Der große Jahresrückblick 2023Teil 12: Dezember – Harte Kehrtwende beim Bettelverbot und die Sportler des Jahres

1. Dezember: Nach dem Ende der einwöchigen Feuerpause im Gazastreifen nimmt Israel die Kämpfe gegen die islamistische Hamas wieder auf und wirft ihr Bruch der Vereinbarung vor. Die Hoffnung auf Freilassung weiterer Geiseln zerschlägt sich damit vorerst. Die Hamas ließ bisher 105 der etwa 240 verschleppten Geiseln frei, im Gegenzug Israel 240 palästinensische Häftlinge.

1. Dezember: Diese Entscheidung dürften viele nur mit Kopfschütteln quittieren: Das Urteil im Mordprozess gegen den Amokfahrer von Trier wird teilweise aufgehoben. Das hat der Bundesgerichtshof beschlossen. Grund: Im Prozess sei nicht hinreichend geklärt worden, ob der Verurteilte bei der Tat vermindert schuldfähig gewesen sei.

3. Dezember: Gut fünf Wochen nach dem Beginn der israelischen Bodenoffensive im Norden des Gazastreifens weitet das Militär seine Einsätze auf das gesamte Palästinensergebiet aus. Zuvor waren israelische Bodentruppen vor allem im Norden im Einsatz.

6. Dezember: Global gesehen wird 2023 das wärmste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen Mitte des 19. Jahrhunderts. Das teilt der EU-Klimawandeldienst Copernicus mit. Das bislang wärmste Jahr war 2016.

6. Dezember: Das US-amerikanische Magazin „Time“ kürt die US-Sängerin Taylor Swift zur Person des Jahres. Niemand anderes habe so viele Menschen auf diesem Planeten bewegt, so die Begründung.

6. Dezember: Auch das Verwaltungsgericht lehnt den Einspruch des ehemaligen Grünen-Ministers Félix Braz ab. Dieser hatte gegen seine erzwungene Entlassung und die daraus resultierenden Folgen geklagt und in erster Instanz vor Gericht verloren. Denn die Rechtmäßigkeit einer Entlassung eines Ministers falle nicht in den Kompetenzbereich eines Gerichtes, so die Entscheidung. Dennoch kritisieren die Richter den Umgang mit dem ehemaligen Grünen-Minister scharf.

7. Dezember: Luxemburg kürt seine Sportler des Jahres. Fußballer Leandro Barreiro, Sprinterin Patrizia van der Weken, Nationaltrainer Luc Holtz und die Herren-Fußballnationalmannschaft heißen die Laureaten der „Awards Night“ des Sportpresseverbandes sportspress.lu.

8. Dezember: Die EU einigt sich in Brüssel auf schärfere Regeln für Künstliche Intelligenz (KI). Der „AI Act“ (Artificial Intelligence Act) stuft KI in verschiedene Risikogruppen ein. Besonders heikle Anwendungen werden direkt verboten. Dazu zählen biometrische Daten zur Identifizierung von Personen.

11. Dezember: Knapp zwei Monate nach der Parlamentswahl vollzieht sich in Polen der Machtwechsel. Das Parlament bestimmt den früheren Oppositionsführer und Chef der liberalkonservativen Bürgerkoalition Donald Tusk zum künftigen Regierungschef. Der nationalkonservative Premier Mateusz Morawiecki war zuvor mit der Vertrauensfrage für eine neue PiS-Regierung gescheitert.

11. Dezember: Kehrtwende des Innenministeriums beim Bettelverbot: Nachdem Ex-Ministerin Taina Bofferding (LSAP) eine entsprechende Abänderung der Polizeiverordnung der Stadt Luxemburg abgelehnt hatte, revidiert der CSV-Nachfolger Léon Gloden die Entscheidung und gibt grünes Licht. Bereits vier Tage später soll diese in Kraft treten. Die Opposition spricht von einer „Politik ohne Herz“.

12. Dezember: Das Luxemburger Bezirksgericht gibt dem Antrag auf Auflösung des Vereins Benu Village Esch statt. Rechtsanwältin Evelyne Korn soll die Liquidation der Vereinigung leiten.

13. Dezember: Die Weltklimakonferenz in Dubai hat den Anfang vom Ende fossiler Energieerzeugung beschlossen: Die fast 200 teilnehmenden Länder einigten sich nach zweiwöchigen Verhandlungen erstmals auf einen Text, der zu einem „Übergang“ weg von fossilen Energien aufruft.

14. Dezember: Die EU-Staats- und Regierungschefs geben bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel grünes Licht für Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine sowie deren Nachbarn Moldau. Ungarns Regierungschef Viktor Orban kritisiert dies zwar scharf, verzichtet aber auf ein Veto. Ein paar Tage danach blockiert er aber weitere EU-Hilfen für die Ukraine.

14. Dezember: Im sogenannten RTL-Lunghi-Prozess fällt ein Urteil. Die früheren RTL-Mitarbeiter Marc Thoma und Sophie Schram werden wegen Diffamation zu jeweils 1.000 Euro Geldstrafe verurteilt. Beide wollen Berufung einlegen. Alain Berwick, einst oberster Chef von RTL Luxemburg, und Steve Schmit, damals Programmchef und bis heute bei RTL beschäftigt, werden von allen Vorwürfen freigesprochen. Enrico Lunghi erhält als Nebenkläger den symbolischen Euro.

15. Dezember: Ab sofort greift in Luxemburg-Stadt ein Bettelverbot. Wer dagegen verstößt und von der Polizei erwischt wird, muss mit Geldstrafen rechnen. Ob die Maßnahme überhaupt umsetzbar ist und wirkt, muss sich erst noch zeigen. Am ersten Tag stellt sich die Situation auf den Straßen unverändert dar. Von vielen Akteuren der Zivilgesellschaft gibt es Kritik an dem Vorgehen der Stadt und des Innenministers.

20. Dezember: Wie bereits nach den Koalitionsverhandlungen angekündigt, wird die Einkommensteuertabelle ab 1. Januar 2024 um vier Indextranchen angepasst. Das entsprechende Gesetz der neuen Koalition wird mit den Stimmen von CSV, DP, ADR, Piratenpartei und „déi Lénk“ angenommen. LSAP und „déi gréng“ enthalten sich.

20. Dezember: Durchbruch nach jahrelangem Streit: Die Europäische Union hat sich im Grundsatz auf eine umfassende Reform der Asyl- und Migrationspolitik geeinigt. Während Menschenrechtsorganisationen entsetzt reagieren, bezeichnet der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi, die Verständigung als „sehr positiven Schritt“.

27. Dezember: In der Escher Öko-Initiative Benu Village brennt es in der Nacht zum 27. Dezember. Bis in den Mittwoch hinein bekämpft die Feuerwehr das Feuer. Und sie kommt nicht zur Ruhe: Am Tag darauf brennt es erneut am selben Ort. Die Staatsanwaltschaft schaltet den Untersuchungsrichter ein, um die Brandursache festzustellen. Brandstiftung kann bis zu diesem Zeitpunkt nicht ausgeschlossen werden.