AnalyseFriedrich Merz ante portas?

Der nach wochenlangen Gesprächen vor Weihnachten mühsam erreichte Haushaltskompromiss sollte eigentlich wieder für mehr Zuversicht in der Koalition sorgen. Doch unter dem Eindruck der scharfen Proteste der Landwirte haben maßgebliche Ampel-Vertreter die Haushaltskürzungen sofort wieder infrage gestellt. Damit verliert die Ampel weiter an Vertrauen: Die Bürger fragen sich, was wochenlange Verhandlungen im Kanzleramt wert waren und ob diese Regierung noch in der Lage ist, sich über gemeinsame politische Schritte zu einigen. In einem 470-Milliarden-Euro-Haushalt eine Summe von 17 Milliarden Euro einzusparen, ist schließlich keine Herkulesaufgabe.

Ein vorzeitiger Bruch der Koalition ist dennoch unwahrscheinlich. Denn keine der beteiligten Parteien hat ein Interesse an Neuwahlen. Der Kanzler müsste die Vertrauensfrage im Bundestag stellen und diese dann verlieren. Warum sollte Olaf Scholz das tun? Die SPD steht weiterhin erstaunlich geschlossen hinter ihm. Es gibt trotz der Uneinigkeit und der überall zu spürenden Frustration in der Koalition kein Anzeichen dafür, dass Scholz die Mehrheit der Abgeordneten von SPD, Grünen und FDP nicht mehr im Rücken hätte.

Die unsichersten Kantonisten in der Ampel freilich sind die Liberalen, die in der bundesdeutschen Geschichte schon mehrfach für vorzeitige und historische Regierungswechsel gesorgt haben. Eine digitale Mitgliederbefragung, ob die FDP in der Ampel verbleiben soll, läuft noch bis zum 1. Januar. Sollte sie negativ ausfallen – wovon die FDP-Spitze aber nicht ausgeht –, hätte FDP-Chef Christian Lindner ein Riesenproblem. Zwar ist die Befragung der Satzung nach für ihn nicht bindend. Doch dürfte Lindner dann größere Schwierigkeiten haben, beim traditionellen Dreikönigstreffen der FDP am 6. Januar in Stuttgart den von ihm erwünschten Verbleib in der Ampel zu erklären und zu legitimieren. Bislang tut die Koalition der FDP gar nicht gut: Sie hat bei allen Landtagswahlen seither Wähler verloren.

Und die Union? Sie hat sich in den Umfragen trotz der unerträglich hohen AfD-Werte bei über 30 Prozent stabilisiert. CDU-Chef Friedrich Merz weiß zwar, dass Olaf Scholz die Vertrauensfrage nicht stellen wird. Doch das hält ihn freilich nicht davon ab, öffentlich über eine Neuwahl zu spekulieren. Merz hätte sie gern am 9. Juni 2024, gemeinsam mit der Europawahl. Für seine Getreuen ist klar, dass Merz dann der Kanzlerkandidat der Union wäre. Mit jedem neuen Schwächeanfall der Ampel rückt der Sauerländer seinem großen Ziel, dem Kanzleramt, ein kleines Bisschen näher.