NeuseelandPopulismus auf der anderen Seite der Welt: Regierung löst Kulturkampf im Land aus

Neuseelands neuer rechtskonservativer Premierminister Christopher Luxon hat in den ersten drei Wochen im Amt ein ehrgeiziges Reformpaket losgetreten und damit das Land in Aufruhr versetzt. Luxon ist dabei, viele der Schlüsselprogramme der vorherigen sozialdemokratischen Regierung wieder rückgängig zu machen. Die Verlierer dieser „Reformwut“ sind vor allem die Māori – die Indigenen des Landes.

So stampfte Luxon ein weltweit bisher recht einzigartiges Gesetz der Vorgängerregierung ein, das vorsah, künftigen Generationen von Neuseeländerinnen und Neuseeländern den Kauf von Tabak zu verbieten. Durch das Gesetz sollte vor allem die Gesundheit der Ureinwohnerinnen und Ureinwohner verbessert werden, von denen ein höherer Anteil an Lungenkrebs stirbt. Außerdem will Luxon den für die Māori geschaffenen Gesundheitsdienst wieder auflösen und die Verwendung der Māori-Sprache im öffentlichen Dienst minimieren. Sehr umstritten ist auch, dass er im Rahmen seiner Koalitionsverhandlungen zustimmte, dem Wunsch des Koalitionspartners ACT nachzugeben, der die Auslegung des Vertrages von Waitangi in Frage stellen möchte. Der Vertrag gilt als Neuseelands Gründungsdokument, das die Ansprüche der Māori-Souveränität untermauert.

Die indigene Bevölkerung, aber auch viele andere Neuseeländerinnen und Neuseeländer, begehren nun auf. „Was wir hier sehen, ist ein Rückschritt, den die Regierung in den Rassenbeziehungen verursacht, wie wir ihn seit den frühesten Stadien der Kolonialisierung nicht mehr gesehen haben“, sagte Debbie Ngarewa-Packer, Co-Vorsitzende der Māori-Partei, dem australischen Sender ABC. „Es ist äußerst schädlich, destruktiv und sehr besorgniserregend.“ Laut der indigenen Politikerin ist in Neuseeland dadurch eine neue Ära des indigenen Aktivismus angebrochen.

Tatsächlich hat die Protestbewegung gegen die frischgewählte Regierung seit einigen Tagen an Fahrt aufgenommen. An dem Tag, an dem die neuen Abgeordneten im Parlament in Wellington eintrafen, demonstrierten Tausende auf Straßen, Plätzen und Autobahnbrücken im ganzen Land. „Das ist der größte Aufruhr, den diese Nation je erlebt hat“, sagte Ngarewa-Packer.

Einst galt Neuseeland als Vorbild für die Integration seiner indigenen Bevölkerung. Nicht zuletzt unter der früheren Premierministerin Jacinda Ardern hatte ein Umdenken eingesetzt. Dank ihrer Förderung spielte die indigene Sprache nicht mehr nur in der Māori-Welt, sondern auch in allen Regierungsbehörden und im privaten Sektor, an Universitäten, in Fernsehshows und im Radio eine immer wichtigere Rolle. Ab 2025 sollten zudem sämtliche Schulen die indigene Sprache unterrichten.

Ardern, die weltweit Anerkennung fand, nachdem sie Neuseeland durch einen Terrorangriff, einen Vulkanausbruch und die Pandemie geführt hatte, lernte die Sprache und wendete sie immer wieder an. Nach der Geburt ihrer Tochter betonte sie, dass diese zweisprachig aufwachsen solle. Zudem gab Ardern ihr einen Zweitnamen aus der Māori-Sprache. Neben Neve nannte sie ihre Tochter Te Aroha, das indigene Wort für „Liebe“. Auch in vielen anderen Bereichen förderte Ardern die Ureinwohnerinnen und Ureinwohner des Landes, die fast 20 Prozent der Bevölkerung ausmachen.

Dass ein Regierungswechsel zu Nachteilen für die Indigenen führen würde, dies deutete sich im Wahlkampf bereits anhand einer eher ungewöhnlichen Debatte an: Dabei ging es darum, ob neuseeländische Verkehrsschilder künftig in beiden Sprachen, also neben Englisch auch in der Māori-Sprache ausgewiesen werden sollten. Die Kritiker, die schon damals aus dem Mitte-Rechts-Lager kamen, das inzwischen die Regierung bildet, störten sich an den Kosten, aber auch an der möglichen Verwirrung, die zwei Sprachen auf den Schildern auslösen könnten.

„Die Beschilderung muss klar sein“, sagte Simeon Brown, ein Vertreter der National Party, bei einer Veranstaltung in Neuseeland damals. „Wir sprechen alle Englisch, und sie sollten auf Englisch sein.“ David Seymour, Vorsitzender der rechtsliberalen ACT-Partei, die jetzt auch den Vertrag von Waitangi hinterfragen möchte, meinte dagegen, Verkehrsschilder sollten Informationen in einer Sprache übermitteln, die Autofahrer verstehen würden. Sie seien nicht dazu da, ein Tugendsignal zu signalisieren, wie er damals auf Twitter schrieb.

Durch die aktuelle Protestbewegung startet die neue Regierung in Wellington nun ähnlich chaotisch ins Amt, wie auch schon die Koalitionsverhandlungen verliefen. Für diese brauchte der konservative Wahlsieger – die National Party unter Christopher Luxon – fast sechs Wochen. Dabei plagen das Land etliche wichtige Themen, die die Regierung dringlich angreifen muss. Im Zentrum sind die steigenden Lebenshaltungskosten, hinzu kommen aber auch Einkommens- und Vermögensungleichheit, ein volatiler Immobilienmarkt, eine Niedriglohnwirtschaft und ein kollabierendes Gesundheitssystem. Auch die Bandenkriminalität hat im vermeintlich friedlichen Neuseeland enorm zugenommen und auch beim Bildungswesen gibt es Nachholbedarf.

Um die Wirtschaft wieder zu stabilisieren, hat Luxon bisher bekannt gegeben, dass er den Aufgabenbereich der neuseeländischen Zentralbank einschränken will. Außerdem will er ein von der vorherigen Labour-Regierung eingeführtes Verbot der Offshore-Öl- und Gasexploration wieder aufheben.