GroßbritannienLondon schlägt im Nahostkonflikt härtere Töne gegen Israel an

In einem gemeinsam mit seiner deutschen Kollegin Annalena Baerbock verfassten Artikel forderte der konservative Außenminister David Cameron am Sonntag einen „dauerhaften“ Waffenstillstand. Bei der Offensive der IDF gegen die Terrororganisation Hamas seien „zu viele Zivilisten getötet“ worden: „Israel wird diesen Krieg nicht gewinnen, wenn dabei die Aussicht auf ein friedliches Zusammenleben mit den Palästinensern zerstört wird.“

Vergangene Woche hatte ein Interview der israelischen Botschafterin in London für Aufregung gesorgt. Gegenüber dem TV-Sender Sky News erteilte Tzipi Hotovely der vom Westen seit Jahrzehnten propagierten Zwei-Staaten-Lösung eine klare Absage. „Die Palästinenser wollten nie einen Staat neben Israel haben“, behauptete die frühere Ministerin für Siedlerangelegenheiten. Auf die Äußerungen angesprochen, reagierte Rishi Sunak ungehalten. „Wir sind damit nicht einverstanden. Die Zwei-Staaten-Lösung ist die beste Lösung“, sagte der Tory-Premierminister und argumentierte, „viel zu viele Unschuldige“ hätten in dem Konflikt ihr Leben verloren.

Baerbocks und Camerons Artikel für die Sunday Times sollte wohl jenen Kritikern den Wind aus den Segeln nehmen, welche die beiden Verbündeten für ihr Abstimmungsverhalten bei der jüngsten Gaza-Resolution der UN-Vollversammlung kritisieren. Wie Deutschland zählte auch Großbritannien zu jenen 23 Staaten, die sich vergangene Woche bei der Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand der Stimme enthielten. 153 Länder votierten mit Ja, darunter auch die früheren britischen Kolonien Australien und Kanada sowie die beiden nächsten Nachbarn Frankreich und Irland; zehn Nationen, angeführt von USA und Israel, stimmten dagegen.

Allerdings bleiben Baerbock und Cameron bei ihrer Skepsis gegenüber der Forderung nach einem „sofortigen“ Waffenstillstand, weil dieser die Bedrohung Israels nicht beseitige. Auf dem Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung sei die Hamas-Herrschaft über den Gaza-Streifen „ein dauerhaftes Hindernis“. Das Duo appelliert auch an die arabischen Nachbarn, außer humanitärem Engagement auch „politisches Gewicht“ einzusetzen.

Wie wenig die arabische Welt an Londons Einschätzungen interessiert ist, verdeutlichte diesen Monat die Verschiebung eines Besuchs des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman. Der eigentliche Herrscher des Öl-Giganten gab nach monatelangen Terminverhandlungen London einen Korb, um in Riad den russischen Präsidenten Wladimir Putin begrüßen zu können. „Die Saudis halten uns zum Narren“, klagt der frühere Tory-Chef Iain Duncan Smith.

Die frühere Kolonialmacht hatte sich nach den Hamas-Massenmorden vom 7. Oktober zunächst uneingeschränkt mit Israel solidarisiert, ehe die Skepsis gegenüber der Kriegsführung im Gaza-Streifen wuchs. Bei einer Unterhaus-Abstimmung rebellierte Mitte November ein Drittel seiner Fraktion gegen die abwägende Haltung des Labour-Vorsitzenden Keir Starmer und forderte mit anderen Oppositionsparteien einen sofortigen Waffenstillstand.

Zuletzt sprach Labours Schatten-Außenminister David Lammy von dem „unerträglichen“ Geschehen in Gaza und klagt die israelischen Behörden an, diese würden die Gewalttaten jüdischer Siedler gegen Palästinenser im Westjordanland ignorieren. Letzteren Aspekt hat sich nun auch Amtsinhaber Cameron zu eigen gemacht und die „abscheulichen“ ethnischen Säuberungen verurteilt.