SerbienMassive Wahlmanipulationen: Regierende SNS erklärt sich zur Siegerin der Parlamentswahl

Die geschäftsführende SNS-Regierungschefin Ana Brnabic erklärte am späten Abend, dass ihre Partei nach Auszählung von 50 Prozent 47,1 Prozent vor dem proeuropäischen Oppositionsbündnis „Serbien gegen die Gewalt“ (23 Prozent) und den bisher mitregierenden Sozialisten (6,7 Prozent) die Parlamentswahl gewonnen habe – und „sicher“ künftig allein regieren werde. Die nationale Wahlkommission RIK kündigte die Bekanntgabe eines vorläufigen Ergebnisses innerhalb der gesetzlichen Frist von 24 Stunden, also bis Montagabend an.

In der Hauptstadt scheinen Serbiens Machthaber ihrem Wahlglück angesichts des drohenden Verlusts der Stadtratsmehrheit an die Opposition mit dem Import kurzfristig angemeldeter Hilfswähler aus den nahen Nachbarstaaten kräftig nachgeholfen zu haben. Oppositionspolitiker, Wahlbeobachter und unabhängige Medien zeigten sich am Wahltag nicht nur über den Umfang, sondern über ebenso ungekannte wie dreiste Offenheit der massiven Manipulationsversuche bestürzt.

Von „organisierten Transfers von Wählern aus anderen Städten und Staaten“ sprach Serbiens unabhängige Wahlbeobachter-Organisation CRTA. Tatsächlich hatten sich viele Belgrader bereits in den letzten Wochen über eine ungekannte Flut von Wahlbenachrichtigungen an völlig unbekannte Mitbewohner in ihren Briefkästen und Hauseingängen gewundert.

Die Furcht der Opposition vor der generalstabsmäßig organisierten Anmeldung von Fantomwählern wurden am Sonntag von Aufnahmen der in Bussen anreisenden Wahlausflüglern bestätigt. Laut CRTA steuerten die Busse aus der bosnischen Teilrepublik der Republika Srpska vor allem die Belgrader Arena, die Kleintransporter mit Wählern aus Kosovo den Stadtteil Palilula an. Von dort und anderen „Koordinationszentren“ wurden die Wahltouristen laut Berichten des unabhängigen Kabel-TV-Senders N1 zu den Wahllokalen ihrer jeweiligen Meldeadressen gekarrt.

CRTA berichtete über Gruppen offensichtlich ortsunkundiger Wähler, die „organisiert“ zu Wahllokalen in Belgrad und in anderen Orten gebracht worden seien – und danach Briefumschläge erhalten hätten. In den sozialen Medien kursierten mehrere Aufnahmen, in denen Beteiligte des Stimmenkaufs von 3.000-4.000 Dinar (25 bis 34 Euro) pro Wähler sprachen.

Weder die Staatsanwaltschaft in Belgrad noch die Nationale Wahlkommission RIK vermochte bei dem Transfer von Wählern aus den Nachbarstaaten zur Teilnahme an den Belgrader Kommunalwahlen irgendeine Unregelmäßigkeit erkennen. „Menschen unserer Staatsangehörigkeit und eingetragen im Wählerregister reisen organisiert an, um zu wählen – was soll daran ungesetzlich sein?“, so Regierungschefin Brnabic auf „X“. „In Belgrad sollten die Menschen wählen, die hier tatsächlich leben“, sieht hingegen CRTA-Direktor Rasa Nedeljkov die Legitimität des Wahlprozesses in Frage gestellt.