AußenministerratEU mahnt Israel – und straft Hamas

„Wir haben gesagt, dass Israel im Süden von Gaza nicht die gleiche Taktik anwenden sollte, die es im Norden angewendet hat“, erklärte Borrell. Die Bombardierung gehe aber weiter. „Es ist das Gleiche, wenn nicht sogar noch schlimmer“, sagte er. Ähnlich äußerten sich Vertreter aus Spanien, Irland, Belgien und Malta. Sie fordern von Israel eine dauerhafte humanitäre Feuerpause.

Für Ärger in Brüssel sorgt auch das Vorgehen der USA. Bei einer Abstimmung im Weltsicherheitsrat am Freitag in New York hatten die Amerikaner Israel in Schutz genommen und ein Veto gegen die Forderung nach einem Waffenstillstand eingelegt. Damit standen sie allein gegen den Rest der Welt; Großbritannien enthielt sich.

Die US-Entscheidung sei bedauerlich, sagte Borrell. Zuvor hatte er im Namen der EU eine Erklärung abgegeben, in der er die Mitglieder des Weltsicherheitsrats aufforderte, nicht von ihrem Vetorecht Gebrauch zu machen. Im Angesicht von „massenhaften Gräueltaten“ müsse die internationale Gemeinschaft handeln, so Borrell.

Die USA und Israel zeigten sich jedoch unbeeindruckt. Sie wissen, dass die EU in der Nahost-Politik tief gespalten ist. Deutschland, Ungarn, Österreich und Tschechien haben sich immer wieder hinter Israel gestellt und Sanktionen verhindert. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat lediglich kurze humanitäre Waffenpausen gefordert und sich ansonsten auf die Veurteilung der Hamas konzentriert, die Israel Anfang Oktober angegriffen hatte. „Der Terror der Hamas muss aufhören. Israel muss in Sicherheit leben können“, sagte Europa-Staatsministerin Anna Lührmann, die für Baerbock nach Brüssel gereist war. Zudem sei es wichtig, dass keine weiteren Siedlungen gebaut würden und dass auch die Gewalt extremistischer Siedler gegen Palästinenser aufhöre.

Bereits am Freitag hatte die EU zwei Anführer der Hamas auf ihre „Terrorliste“ gesetzt. Damit reagiere man „auf die Bedrohung durch die Hamas und ihre brutalen und wahllosen Terroranschläge in Israel am 7. Oktober“, hieß es in einer Erklärung der 27 EU-Staaten. Betroffen sind demnach der militärische Hamas-Anführer Mohammed Deif und sein Stellvertreter Marwan Issa. Sie werden mit einer Vermögenssperre belegt.

Deutschland, Frankreich und Italien wollen aber noch weiter gehen und ein neues, speziell auf Hamas zugeschnittenes Sanktionsregime erlassen. Auf dieser Rechtsgrundlage könnten dann weitere Strafen folgen. Dies würde eine „starke politische Nachricht“ aussenden und die Solidarität mit Israel unterstreichen, heißt es in einem Brief an Borrell, der am Montag bekannt wurde.

Nach den Außenministern wollen sich auch die Staats- und Regierungschefs der EU mit Israel und dem Krieg in Gaza befassen. Sie treffen sich am Donnerstag in Brüssel zum letzten EU-Gipfel dieses Jahres. Das Hauptthema dürfte allerdings die Ukraine sein.