NahostkonfliktIsrael treibt Gazakrieg mit Panzeroffensive im Süden voran

Nach Angaben von Generalstabschef Herzi Halevi hat die israelische Armee ihre Offensive im Süden des Gazastreifens „intensiviert“. Bewohner berichteten von heftigen Feuergefechten zwischen israelischen Streitkräften und der radikal-islamischen Palästinenserorganisation Hamas, flankiert von israelischen Angriffen aus der Luft. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wies internationale Aufrufe zur Beendigung der Kämpfe zurück. Dies sei unvereinbar mit dem Kriegsziel, die Hamas zu eliminieren.

Die israelischen Streitkräfte hatten Anfang des Monats die Militäroffensive auf den südlichen Teil des Gazastreifens ausgeweitet, nachdem die Waffenruhe nicht verlängert worden war. Laut internationalen Hilfsorganisationen hat dies dazu geführt, dass die 2,3 Millionen Bewohner des Küstengebiets praktisch keinen sicheren Zufluchtsort mehr ansteuern können.

Der jordanische Außenminister Ajman Safadi warf Israel vor, mit dem Krieg gegen die Hamas mit Tausenden zivilen Todesopfern eine systematische Politik der Vertreibung der Palästinenser aus dem Gazastreifen zu betreiben. Ein israelischer Regierungssprecher wies die Vorwürfe zurück. Die Äußerung sei „unerhört und falsch“.

Die heftigen Kämpfe zwischen der israelischen Armee und der radikalislamischen Hamas treiben die Flüchtlinge im Süden des Gazastreifens immer mehr in die Enge: Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) warnte am Sonntag vor einem völligen Zusammenbruch des Gesundheitssystems, die Hilfsorganisation Oxfam nannte die Lage „apokalyptisch“. Der Leiter des UN-Flüchtlingshilfswerks für die Palästinenser, Philippe Lazzarini, fordert eindringlich eine sofortige Waffenruhe. Diese sei nötig, um die „Hölle auf Erden“ in dem dicht besiedelten Palästinenser-Gebiet zu beenden, sagt der UNRWA-Chef. Die humanitäre Lage sei „in jeder Hinsicht“ schlimmer als er es je zuvor gesehen habe. Der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Adhanom Ghebreyesus, beschrieb die Gesundheitslage im Gazastreifen als katastrophal.

Die vier EU-Staaten Spanien, Irland, Belgien und Malta forderten einen gemeinsamen Aufruf der Europäischen Union zu einer dauerhaften humanitären Feuerpause im Gaza-Krieg. Die Staats- und Regierungschefs sollten zudem sofortige Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung verlangen, heißt es in einer Zusammenfassung eines Schreibens an EU-Ratspräsident Charles Michel, das die Nachrichtenagentur Reuters einsehen konnte. Die Spitzen der 27 EU-Staaten kommen am 14. und 15. Dezember in Brüssel zusammen. Neben der Lage in Nahost wird erwartet, dass sie sich mit Themen wie die Hilfe für die Ukraine und eine Überarbeitung des langfristigen EU-Haushalts befassen.

Am Freitag war eine Resolution im UN-Sicherheitsrat für eine humanitäre Feuerpause im Gazastreifen am Veto der USA gescheitert. Eine sofortige Waffenruhe im Gazastreifen sei „realitätsfremd“ und „hätte vor Ort nichts verändert“, sagte der stellvertretende UN-Botschafter der USA, Robert Wood. UN-Generalsekretär António Guterres beklagte in einer Rede auf dem Doha-Forum im Emirat Katar am Sonntag, das höchste UN-Gremium sei „durch geostrategische Spaltungen gelähmt“ und daher nicht in der Lage, Lösungen für Ende des durch den Hamas-Angriff auf Israel ausgelösten Krieges gegen die islamistische Palästinenserorganisation zu finden. Die „Autorität und die Glaubwürdigkeit“ des UN-Sicherheitsrates seien durch die verzögerte Reaktion auf den Gaza-Krieg „ernsthaft untergraben“ worden, sagte Guterres. Er habe seinen Appell für eine humanitäre Waffenruhe wiederholt. Bedauerlicherweise habe es der UN-Sicherheitsrat aber „versäumt“, ihn umzusetzen.

Auslöser des Kriegs war ein Überfall von Hamas-Kämpfern im Süden Israels, bei dem 1.200 Menschen getötet wurden. Außerdem verschleppte die Hamas etwa 240 Geiseln, von denen ein Teil während einer einwöchigen Feuerpause gegen palästinensische Insassen israelischer Gefängnisse ausgetauscht wurde. (Reuters/AFP)