De Maart
Inmitten einer schweren Wirtschaftskrise hat der ultraliberale Ökonom Javier Milei sein Amt als argentinischer Präsident angetreten. Der 53-Jährige wurde am Sonntag vor dem Parlament in Buenos Aires vereidigt. Milei wird in seiner Antrittsrede deutlich: „Es gibt keine Alternative zum Sparprogramm, es gibt keine Alternative zur Schocktherapie. Ich sage es wieder: Wir haben kein Geld.“
Zu der Zeremonie waren unter anderen Spaniens König Felipe VI., der chilenische Präsident Gabriel Boric, Uruguays Staatschef Luis Lacalle Pou, der paraguayische Präsident Santiago Peña und der ungarische Regierungschef Viktor Orban in die argentinische Hauptstadt gekommen. Am Sonntag jährte sich auch Argentiniens Rückkehr zur Demokratie nach der Militärdiktatur zum 40. Mal.
Für Aufsehen sorgte der Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Buenos Aires. Es war das erste Mal seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf sein Land, dass der Regierungschef nach Südamerika reiste. Im Gegensatz zur linken Vorgängerregierung in Buenos Aires gilt Milei als entschlossener Unterstützer der Ukraine.
Mit seiner Reise nach Argentinien dürfte sich Selenskyj die Unterstützung von Ländern des sogenannten Globalen Südens sichern wollen. Viele von ihnen tun sich schwer, die harte Linie westlicher Industrienationen gegenüber Russland mitzutragen. Bei Mileis Amtseinführung hatte Selenskyj die Gelegenheit, mehrere konservative Regierungschefs aus der Region zu treffen, die ebenfalls auf der Seite der Ukraine stehen. Dazu zählen Uruguays Staatschef Lacalle Pou, der paraguayische Präsident Peña und Ecuadors Staatschef Daniel Noboa.
Zurück nach Europa
Die Ukraine wird am Montag auch Thema bei der letzten regulären Sitzung der europäischen Außenminister und Außenministerinnen in diesem Jahr in Brüssel sein. Auf der Tagesordnung stehen außerdem Beratungen über den Nahostkonflikt. Zudem sind Gespräche über die jüngsten Entwicklungen in Sahelzonen-Ländern wie dem Niger geplant. Der von einer Militärjunta regierte westafrikanische Staat hatte die EU zuletzt aufgefordert, Personal abzuziehen, das zur Unterstützung des Kampfes gegen den Terrorismus und illegale Migration vor Ort ist. Bei den Gesprächen zum Nahostkonflikt soll es unter anderem um die Frage gehen, ob gegen extremistische israelische Siedler EU-Einreiseverbote verhängt werden sollten. Zuletzt hatten bereits die USA in Reaktionen auf einen alarmierenden Anstieg an Gewalttaten im Westjordanland einen solchen Schritt angekündigt. Zugleich wird geprüft, ob sich die Strafmaßnahmen gegen die islamistische Palästinenserorganisation Hamas noch weiter verschärfen lassen.
Mit Blick auf die Ukraine stellt sich derzeit unter anderem die Frage, wie weitere Militärhilfen finanziert werden sollen. Ein Vorschlag des Außenbeauftragten Josep Borrell, bis Ende 2027 eine Summe von 20 Milliarden Euro bereitzustellen, scheint derzeit nicht umsetzbar. Der Spanier dringt deswegen darauf, zumindest fünf Milliarden Euro für das kommende Jahr zuzusagen. (dpa)
@ rczm......./ Richtig. Der kleine korrupte Komödiant kauft, sprich lässt Immobilien und Yachten kaufen von dem Geld das der Westen der Ukraine spendet.
In Argentinien gibt es kein Geld für die Ukraine. Diese ist ein Fass ohne Boden und der Krieg ist nicht zu gewinnen. Die EU sollte das endlich begreifen und die Geldverschwendung an die Ukraine stoppen.