„Historische Einigung“EU einigt sich auf Regeln für Künstliche Intelligenz

EU-Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton nannte die Einigung historisch. „Die EU wird der erste Kontinent sein, der klare Regeln für den Einsatz von KI aufstellt“, erklärte er. Die Wirtschaft kritisierte zusätzliche Lasten und Rechtsunsicherheit für Unternehmen. 

„Die KI-Verordnung hat zwei übergeordnete Ziele: Minimierung von Risiken, die durch den KI-Einsatz für Gesundheit, Sicherheit und Grundrechte von Menschen entstehen können, und Förderung von KI-Innovation“, erklärte das deutsche Verbraucherschutzministerium. Die neuen Regeln sehen Transparenzvorgaben und Kennzeichnungspflichten für KI vor, auch bei „Grundlagenmodellen“ wie ChatGPT. Diese Programme dienen als Basis, auf denen andere Firmen Chatbots für den Kundendienst oder digitale Assistenten für Ärzte entwickeln können. Zudem richtet sich die Regulierung nach einer Risikoeinstufung der Anwendung. Kommt KI etwa in Bereichen zum Einsatz, die für Verbraucher besonders riskant sind, etwa bei der Kreditwürdigkeitsprüfung, sind strenge Qualitätsanforderungen vorgesehen, unter anderem in Bezug auf die Daten, mit denen die KI geschult wird. Anbieter müssen zudem laut Verbraucherschutzministerium künftig Informationen über die Funktionsweise ihrer Systeme bereitstellen und KI-gestützte Entscheidungen erläutern. Auch erhalten Verbraucher ein Beschwerderecht gegenüber Aufsichtsbehörden und können sich gerichtlich wehren.

Größter Streitpunkt war der Umgang mit biometrischen Daten und Anwendungen. Laut einem Bericht von Euractiv wurde vor allem um manipulative Techniken, Systeme, die Schwachstellen ausnutzen, Social Scoring (die Vergabe von „Punkten“ für „wünscheswertes“ Verhalten) und das wahllose Auslesen von Gesichtsbildern debattiert. Bedenken gab es vor allem darüber, wie stark sensible persönliche Merkmale wie Rasse, politische Meinung und religiöse Überzeugung in die Auswertung einfließen dürfen und sollen. Hier wurden enge Grenzen gesetzt. So dürfen Behörden KI-Anwendungen wie eine automatisierte Gesichtserkennung im öffentlichen Raum nur bei der Verfolgung schwerer Straftaten und zur Terrorabwehr einsetzen.  

François Bausch, aktueller Abgeordneter von „déi gréng“ und ehemaliger Minister für Innere Sicherheit, gibt sich in einer parlamentarischen Frage besorgt über das Regelwerk und verlangt von der Regierung, sich zu dem neuen KI-Gesetz zu positionieren. Insbesondere stellt Bausch die Frage in den Raum, ob die DP-CSV Regierung beabsichtigt, die Verwendung solcher Systeme einzuführen. 

„Europa hat sich als Pionier positioniert und ist sich der Bedeutung seiner Rolle als globaler Standardsetzer bewusst“, sagte Breton. „Dies ist ein historischer Tag“. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von einem einzigartigen Rechtsrahmen für die Entwicklung vertrauenswürdiger Technologien, der die Sicherheit und die Grundrechte von Menschen und Unternehmen schütze. In den kommenden Tagen sollen noch Details ausgearbeitet werden. Dies könnte die finale Fassung des Gesetzespakets noch verändern, die bis zum Jahresende stehen soll.

Die EU-Regeln könnten eine Blaupause für andere Länder werden, denen die Vorgaben der USA zu locker und die in China zu restriktiv sind. Vor einigen Monaten hatten namhafte Forscher, Entwickler und Manager wie der OpenAI-Chef Sam Altman vor den Gefahren der neuen Technik und sogar einer Auslöschung der Menschheit durch KI gewarnt. Die Arbeiten zum „AI Act“ begannen schon 2021, wurden durch den rasanten Vormarsch von Generativer KI wie ChatGPT in den vergangenen Monaten allerdings unter Zugzwang gesetzt.

Kritik an den EU-Vorgaben kam aus der Wirtschaft. Der BDI bemängelte, das Ziel, durch den „AI Act“ einen sicheren und vertrauensbildenden Rechtsrahmen auf Basis eines risikobasierten Ansatzes zu wählen, sei teilweise verfehlt worden. Die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit werde gefährdet und die von Unternehmen benötigte Rechtssicherheit in Form von praxisnaher und vorausschauender Regulierung sei durch unausgereifte Kriterien nicht gegeben. „Der Kompromiss bremst unseren Wirtschaftsstandort bei der KI-gestützten Transformation, die gerade für die Bewältigung von Fachkräftemangel und Energiewende dringend gebraucht wird, aus“, erklärte Iris Plöger, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung. „Europa riskiert auf diesem Weg, den Anschluss an die weltweiten KI-Entwicklungen zu verlieren.“

Der Digitalverband Bitkom kritisierte die Einigung als einen „politischen Schaufenster-Erfolg zu Lasten von Wirtschaft und Gesellschaft“. Sie schieße insbesondere bei der Regulierung generativer KI über das Ziel hinaus und greife tief in die Technologie ein, sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder. „Die EU bindet damit den Unternehmen einen regulatorischen Klotz ans Bein.“ Das Risiko sei groß, dass europäische Unternehmen durch nicht praxistaugliche Vorhaben der rasanten technologischen Entwicklung künftig nicht folgen könnten. (Reuters/joé)