GroßbritannienDie Unterstützung für Israel bröckelt

Bei einer Unterhaus-Abstimmung rebellierte am Mittwoch ein Drittel seiner Fraktion gegen die abwägende Haltung des Labour-Vorsitzenden Keir Starmer und forderte mit anderen Oppositionsparteien einen sofortigen Waffenstillstand. Ähnlich äußerte sich der höchste Geistliche der anglikanischen Staatskirche, Justin Welby. Neuerdings pocht auch die konservative Regierung unter Premier Rishi Sunak darauf, Israel müsse internationales Recht einhalten und die ethnischen Säuberungen im Westjordanland unterbinden.

Im hysterischen Streit um die Großdemonstration am vergangenen Samstag, der mit dem Totengedenktag zusammenfiel, ging beinahe unter, dass, wie in den Wochen zuvor, erneut Hunderttausende von Menschen überwiegend friedlich gegen den Krieg in Gaza protestierten. Zwar kritisierten Beobachter die Einseitigkeit ihrer Forderungen: Weder war von den Hamas-Geiseln die Rede noch von dem anhaltenden Raketenbeschuss Israels durch Terror-Milizen. Aber „Hassmarschierer“ und „Islamisten“, so der Vorwurf der mittlerweile gefeuerten Innenministerin Suella Braverman, befanden sich in einer kleinen Minderheit unter den mindestens 300.000 Demonstranten. Gegen mehrere Antisemiten („Hitler kannte die richtigen Methoden“) ermittelt die Kriminalpolizei.

Den deutlich härteren Ton der konservativen Regierung verdeutlichte im Unterhaus, wo er den neuen Außenminister Lord David Cameron vertritt, der erfahrene Außen-Staatsminister Andrew Mitchell. Großbritanniens weitere Unterstützung für Israels Offensive sei an drei Bedingungen geknüpft: den Schutz der zivilen Bevölkerung; das Vorgehen im Rahmen geltenden Völkerrechts; sowie die sofortige Beendigung der „Gewalt extremistischer Siedler“ gegen die Palästinenser im Westjordanland, führte Mitchell aus. Besonders der dritte Aspekt spielte in der britischen Debatte wochenlang überhaupt keine Rolle. Bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat über einen Waffenstillstand enthielt sich die Insel jedoch im Einklang mit den USA und Russland, weil die Resolution keine Forderung nach Freilassung der Hamas-Geiseln enthielt.

Auf den Einklang mit Washington und der EU setzt auch Labour-Chef Keir Starmer, weshalb die größte Oppositionspartei zwar „humanitäre Pausen“ des israelischen Dauerfeuers fordert, nicht aber einen Waffenstillstand. Der klare Favorit auf das Amt des Premierministers bei der Wahl im kommenden Jahr stellt sich damit gegen prominente Parteifreunde wie die Bürgermeister von Manchester und London, Andy Burnham und Sadiq Khan, stößt aber auch viele der rund vier Millionen Muslime auf der Insel vor den Kopf. Auf deren Stimmen ist die alte Arbeiterpartei traditionell deutlich mehr angewiesen als die Konservativen.

Unter den 56 Rebellen, die sich im Unterhaus der Forderung der schottischen Nationalpartei SNP nach einem sofortigen Waffenstillstand anschlossen, waren deshalb außer den Vertretern der harten Linken auch viele Abgeordnete mit Wahlkreisen, in denen große muslimische Minderheiten leben. Acht untergeordnete Angehörige von Starmers Schatten-Regierung räumten ihre Posten. Immerhin blieb der innerparteiliche Ton freundlich. Starmer äußerte sein „Bedauern“. Und die prominente Rebellin Stella Creasy bewahrte sich im BBC-Interview ihren Realismus: „Niemand macht sich Illusionen darüber, dass ein Votum im britischen Parlament die Situation vor Ort verändern kann.“ Dennoch sei ein Eintreten für den Waffenstillstand besser als Schweigen.

Intensiv diskutiert wird auch in der anglikanischen Staatskirche. Ihr geistliches Oberhaupt, der Erzbischof von Canterbury, hatte bei einer Debatte im Oberhaus, dem 21 Bischöfe qua Amt angehören, Verwunderung ausgelöst, weil er zwar den Terrorismus der Hamas verdammte, die blutigen Folgen des israelischen Einmarschs im Gaza-Streifen aber kaum erwähnte. Stattdessen empfahl Justin Welby einen IDF-Angehörigen wegen dessen Tapferkeit am 7. Oktober für einen britischen Orden.

Unter dem Einfluss von Kolleginnen und Kollegen, in deren nordenglischen Diözesen große muslimische Minderheiten leben, veränderte Welby seinen Ton merklich. Zivilisten in Gaza sollten nicht für die Verbrechen der Hamas verantwortlich gemacht werden, sagte der Erzbischof auf der Synode in London diese Woche: „Die Tötung von so vielen Zivilisten und die Zerstörung ziviler Infrastruktur ist moralisch nicht zu rechtfertigen. Die Gewalt muss aufhören.“