PolenPro-europäisches Lager in Polen stellt neuen Parlamentspräsidenten

In Polen tagte der Sejm am Montag erstmals nach der Wahl vom 15. Oktober und es war ein Auftakt mit vielen Drohgebärden. Obwohl drei Parteien mit Donald Tusk als Kandidat für das Amt des Premierministers 248 der insgesamt 460 Mandate eine Mehrheit bilden, hatte Staatspräsident Andrzej Duda im Vorfeld angekündigt, den vorigen Premier Mateusz Morawiecki mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Dessen Partei, die nationalkonservative „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS), erreichte mit 196 Stimmen die meisten Stimmen, kann aber keine Mehrheit bilden.

Diese Entscheidung des Präsidenten, der aus dem PiS-Lager stammt, hat im Vorfeld für Missstimmung unter der angehenden Regierungskoalition gesorgt. Der 49-jährige Duda machte bei seiner einleitenden Rede im Sejm keinen Hehl daraus, auf welcher Seite er weiterhin steht. „Ich werde der Wächter der wichtigsten Errungenschaften der vergangenen acht Jahre sein“, machte er im aggressiven Ton klar. Klar wird somit auch, dass der promovierte Jurist die umstrittene Umgestaltung der Justiz, welche die PiS in ihren zwei Kadenzen verantwortet, mit seinem Veto-Recht als Präsident verteidigen wird.

Der ehemalige Banker Mateusz Morawiecki verwies beim Abdanken des Kabinetts 2019-2023 auf das Erreichte – wie etwa ein Wirtschaftswachstum von 11 Prozent. Besonders betonte der 55-Jährige die Abwehr von Migranten – so habe sich seine Regierung gewehrt, Asylsuchende von der EU zugewiesen zu bekommen, auch habe man Migranten abgewiesen, die 2019 über die grüne Grenze von Belarus kamen.

Der Nationalkonservative rief alle Parteien zur Zusammenarbeit auf. Doch die Spaltung in Polens Politik wie Gesellschaft ist zu tief für eine Kooperation mit der PiS. Der Wahlkampf und die Zeit danach waren geprägt durch Aversionen, vor allem zwischen dem Chef der konservativ-liberalen „Bürgerkoalition“ (KO), Donald Tusk, und dem PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski, der formal nur ein einfacher Abgeordneter, jedoch in der Praxis der wichtigste Entscheider der achtjährigen PiS-Regierung war.

„Donald Tusk ist ein Mann Deutschlands, das hat er mehrfach bewiesen“, warnte Jaroslaw Kaczynski gegenüber den Reportern in den Gängen des Sejms. In der vergangenen Woche tat er noch weit härtere Visionen kund – eine künftige Regierung unter Donald Tusk müsse „um jeden Preis“ verhindert werden, sie wäre dann „implantiert von äußeren Kräften“. Berlin benutze Brüssel, um Polen die Souveränität sowie die Staatlichkeit zu nehmen.

Der 66-jährige Donald Tusk drohte hingegen einem Teil der PiS-Regierung wegen Gesetzesverstößen einen Prozess an. „Die Zeit des politischen Terrors und der Vergiftung des öffentlichen Lebens geht zu Ende. Du hast verloren“, so wandte er sich an Kaczynski, den Tusk bereits 2007 als Premier abgelöst hatte.

Die pro-europäische Opposition hatte am Freitag einen Koalitionsvertrag unterzeichnet und ihre Bereitschaft zur Regierungsübernahme erklärt. Doch dazu kommt es jedoch vermutlich erst im Dezember.