EU-HaushaltNeuer Stabilitätspakt steht vor dem Durchbruch

Wenn einer keinen Anlass hatte, sich bei einer Neugestaltung der europäischen Verschuldungsregeln schnell zu bewegen, dann war es der deutsche Finanzminister Christian Lindner. Beim Blick auf die vielen Reformideen von EU-Kommission und anderen EU-Staaten zeigte der Liberale die konservativste Grundhaltung, nämlich die größte Sympathie für das bestehende System. Danach drohen Sanktionen, sobald ein Staat mit seinen Schulden die Grenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) reißt und die Neuverschuldung im aktuellen Etat die Schwelle von drei Prozent übersteigt. Die Zeit arbeitete für Lindner, denn wenn es keine Einigung bis Jahresende gibt, tritt der in Corona- und Kriegszeiten nur ausgesetzte Mechanismus am 1. Januar wieder in Kraft. Nun bescheinigte Lindner zu Beginn eines Treffens der EU-Finanzminister (Ecofin): „Wir haben substanzielle Fortschritte erzielt.“ Sein Optimismus sei gewachsen, dass eine politische Verständigung noch vor Jahresende gelinge.

Den weiteren Weg haben die anderen zurückgelegt. Weil sich die Spanier entschlossen zeigen, das leidige Stabilitätspakt-Thema noch in den letzten Wochen ihrer Ratspräsidentschaft abzuschließen, haben sie eine stark veränderte Fassung des ursprünglichen Kommissionsentwurfes auf den Tisch der Finanzminister gelegt. Statt die Kommissionsidee von einer nur noch individuellen Beurteilung der Schuldensituation eines Landes zu stärken, kam die Ratspräsidentschaft Lindners Beharren auf gemeinsamen Kriterien entgegen, als es darum ging, eine „Landezone“ für die Verhandlungen zu beschreiben.

„Der Charakter der Vorschläge hat sich verändert“, fasste Lindner zusammen. Es sei nun sowohl eine Sicherheitslinie beim Abbau der Staatsverschuldung anerkannt als auch der Bedarf von Vorgaben für die jährlichen Haushaltsdefizite. „Das waren zwei wichtige Anliegen für uns“, unterstrich Lindner. Die Länder mit den beiden größten Volkswirtschaften Europas, Deutschland und Frankreich, standen hier anfangs gegeneinander. Lindner wollte so viele fixierte Vorgaben, sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire so viel Flexibilität wie möglich.

So laufen denn seit Wochen intensivste Gespräche zwischen Paris und Berlin bis auf vielen Ebenen. Kurz vor der jüngsten Ecofin-Runde war Lindner in Paris, vor der nächsten Ecofin-Runde will Le Maire ihn in Berlin aufsuchen. Lindner begrüßt diese Versuche: „Eine französisch-deutsche Initiative könnte zu einer gemeinsamen Verständigung unter allen Mitgliedsländern führen“, sagte er zu Beginn der Beratungen an diesem Donnerstag, als sich alle Finanzminister zu der neuen spanischen Vorlage positionierten. Nach Lindners Worten reicht es für ihn noch nicht aus, die grundsätzliche Wirksamkeit der Instrumente anzuerkennen. „Es geht jetzt natürlich um ihre Kalibrierung.“ Es sollen also konkrete Zahlenvorgaben in den neuen Stabipakt. Es ist davon die Rede, dass es bei einem Reißen der Drei-Prozent-Schwelle jährlich in 0,5 Prozentpunkte-Schritten runtergehen muss. Und es könnte Ausnahmen bei der Berechnung geben, wenn es sich um einmalige Ausreißer wegen militärischer Anschaffungen oder die Bewältigung der Corona-Folgen handelt.

Le Maire und Lindner stellen sich darauf ein, noch im November zu liefern, damit die politische Grundsatzeinigung am 7. oder 8. Dezember zustande kommen kann. Allerdings ist dann daraus noch kein EU-Gesetzestext gegossen. Das kann dauern, zumal es dann auch erst noch Verhandlungen mit dem Europa-Parlament geben muss. Die neuen Regeln könnten somit im Laufe des Jahres, vielleicht auch erst am 1. Januar 2025, in Kraft treten.