GroßbritannienLabour streitet über den Nahen Osten

Insider schätzen, dass sich knapp die Hälfte der sozialdemokratischen Unterhaus-Fraktion im Konflikt mit der Führung befindet. Damit gerät die bisher demonstrierte Geschlossenheit der Partei, die auf Kurs zum Wahlsieg ist, in Gefahr.

Über die beste Haltung der einstigen Kolonialmacht – im September 1923 war das Völkerbundmandat für Palästina in Kraft getreten – im Krieg zwischen Hamas und Israel streiten auch andere politische Gruppierungen. So gibt es auf dem rechten Flügel der konservativen Regierungspartei unter Premier Rishi Sunak Unmut über das Abstimmungsverhalten in New York. Bei der am Freitag verabschiedeten UN-Resolution über eine „sofortige und dauerhafte“ Feuerpause enthielt sich das Königreich im Einklang mit vielen EU-Staaten, darunter auch Deutschland, der Stimme; hingegen lehnten die USA sowie eine EU-Minderheit, darunter auch Österreich, den Antrag gemeinsam mit Israel ab.

Die liberaldemokratische Abgeordnete Layla Moran berichtete am Sonntag der BBC von der Stimmung in ihrer palästinensischen Verwandtschaft: Im Gazastreifen gehe es nicht mehr darum, „wo man wohnen will, sondern darum, wo man sterben wird“. Der schottische Nationalistenführer und Edinburgher Ministerpräsident Humza Yousaf hat den Kontakt zu seinen Schwiegereltern, die am Tag der Hamas-Massenmorde zufällig auf Besuch in Gaza waren, verloren: „Wir wissen nicht, ob sie noch am Leben sind.“ In beiden Parteien gibt es viele Sympathisanten der Forderung nach einem Waffenstillstand.

Ebenso wie bei Labour: Drei der wichtigsten Politiker, die nicht vom Wohlwollen des Parteichefs abhängen, haben sich öffentlich dafür ausgesprochen. Zu dem Trio zählen die direkt von der Bevölkerung gewählten Bürgermeister von Manchester und London, Andy Burnham und Sadiq Khan, ebenso wie der schottische Labourchef Anas Sarwar. Die beiden Letztgenannten stammen von pakistanischen Einwanderern ab, der bei weitem größten Gruppe von Muslimen auf der Insel. Insgesamt leben knapp vier Millionen Muslime in Großbritannien, die meisten vertreten die Sache der Palästinenser, verstehen sich aber keineswegs unbedingt als Propagandisten der Hamas. Viel stärker als die anderen Parteien ist Labour auf die Stimmen dieser Religionsgruppe angewiesen.

Dass sich Starmer, dem alle Umfragen für die 2024 anstehende Unterhauswahl den Sieg voraussagen, zunächst komplett Israel-freundlich äußerte, hat mit den schweren Antisemitismus-Anschuldigungen zu tun, die unter seinem Vorgänger Jeremy Corbyn gegen Labour geäußert wurden. Unmittelbar nach den Massenmorden der Hamas vor drei Jahren betonte der frühere Menschenrechtsanwalt Starmer stets Israels „Recht zur Selbstverteidigung“. Dazu gehöre auch die Blockade des Gazastreifens, einschließlich Strom- und Wasserversorgung. Sein Hinweis, dass all dies „im Rahmen des Völkerrechts“ vor sich gehen müsse, ging unter. Zudem wäre das Aushungern von Zivilisten schon per se „eine schwere Rechtsverletzung“, wie eine Gruppe prominenter jüdischer Juristen, angeführt vom früheren Chef des britischen Supreme Court, mitteilten.

Längst mahnt auch Starmer zur Mäßigung: „Hamas ist nicht gleichbedeutend mit den Palästinensern.“ Doch der innerparteiliche Schaden ist nicht mehr aufzuhalten: Gut zwei Dutzend engagierte Kommunalpolitiker, die meisten davon muslimischen Glaubens, haben Labour verlassen. Mit seiner Forderung nach „humanitären Pausen“ des Dauerbombardements – mit dieser Formulierung befindet er sich im Einklang mit US-Präsident Joe Biden – geht Starmer vielen verbliebenen Parteifreunden nicht weit genug. Sie unterstütze lediglich den Wunsch von UN-Generalsekretär António Guterres nach einem „humanitären Waffenstillstand“, argumentiert Jess Philipps aus Birmingham. Ihre Kollegin in Labours Schatten-Regierung, Naz Shah aus Bradford, geht noch weiter: Israels Vorgehen nach den Hamas-Massakern könne nicht mehr als „Verteidigung“ bezeichnet werden.

Welcher Zerreißprobe die Sozialdemokraten ausgesetzt sind, verdeutlichte am Samstag die Rednerliste bei der Londoner Großdemo zugunsten Palästinas: Zu den mindestens 300.000 Menschen dort sprachen nicht nur Labours Ex-Vorsitzender Jeremy Corbyn (74), sondern auch zwei seiner engsten Gefolgsleute vom harten linken Parteiflügel.