USABiden will rund 75 Milliarden Dollar für Israel und Ukraine

Das Weiße Haus legte am Freitag einen Antrag für Finanzmittel im Umfang von mehr als 105 Milliarden Dollar (rund 100 Milliarden Euro) vor, der auch zusätzliche Gelder für den US-Grenzschutz umfasst. Für die Ukraine sind 61,4 Milliarden Dollar vorgesehen, für Israel 14,3 Milliarden Dollar.

Das Paket umfasst auch knapp 9,2 Milliarden Dollar an humanitärer Hilfe für die Ukraine, Israel und den Gazastreifen. Zwei Milliarden Dollar sind an Militärhilfen für Verbündete im Indopazifik vorgesehen, zu denen auch Taiwan gehört. Für die Sicherung der US-Grenzen – ein Kernanliegen der oppositionellen Republikaner – und den Kampf gegen die Droge Fentanyl sind 13,6 Milliarden Dollar vorgesehen.

Allerdings ist der US-Kongress derzeit angesichts eines Machtkampfs der Republikaner im Repräsentantenhaus gelähmt. Unklar ist deswegen, ob und wann die Mittel gebilligt werden.

Das Weiße Haus rief den Kongress am Freitag eindringlich auf, die Blockade zu überwinden und die Gelder freizugeben. „Die Welt schaut auf uns und die US-Bürger erwarten von ihren Politikern zu Recht, zusammenzukommen und bei diesen Prioritäten zu liefern“, schrieb die Leiterin des Haushaltsbüros des Weißen Hauses, Shalanda Young, in einem Brief an das Parlament.

Biden hatte das Parlament bereits am Donnerstagabend in einer Fernsehansprache an die Nation aufgerufen, rasch weitere Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine und das von der radikalislamischen Hamas angegriffene Israel auf den Weg zu bringen. „Kleinkarierte“ und „wütende“ Parteipolitik dürfe nicht „unserer Verantwortung als große Nation im Wege stehen“, sagte der Präsident. „Terroristen wie die Hamas“ und „Tyrannen“ wie der russische Präsident Wladimir Putin dürften nicht gewinnen. Das sei auch im nationalen Sicherheitsinteresse der USA.

Während weitere Militärhilfe für Israel bei Republikanern wie Demokraten auf breite Unterstützung stößt, sperren sich viele Republikaner gegen neue Mittel für die Ukraine. Die Konservativen verlangen dafür mehr Mittel zur Sicherung der US-Grenze zu Mexiko – ein Thema, bei dem Biden der Opposition jetzt entgegenkommen will.

Allerdings ist derzeit kein Ausweg aus der Führungskrise im Repräsentantenhaus in Sicht. Der republikanische Vorsitzende der Kammer, Kevin McCarthy, war am 3. Oktober im Zuge einer Revolte rechter Hardliner der eigenen Partei abgesetzt worden. Seitdem streiten die Konservativen, die im Repräsentantenhaus über eine knappe Mehrheit verfügen, um eine Nachfolge für ihn.

Der von der Fraktion nominierte rechte Hardliner Jim Jordan stößt in der eigenen Partei auf große Vorbehalte. Der Verbündete von Ex-Präsident Donald Trump fiel deswegen bei mehreren Abstimmungen im Plenum durch.

Die USA sind der wichtigste Unterstützer der Ukraine bei deren Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg. Washington hat Kiew seit Kriegsbeginn bereits Militärhilfen in Höhe von rund 44 Milliarden Dollar zugesagt. Allerdings drohen die Rüstungslieferungen ohne neue, vom Kongress gebilligte Finanzmittel in den kommenden Monaten auszulaufen. Die USA sind auch ein historischer Verbündeter Israels – und ein militärisch äußerst wichtiger Partner des Landes. (AFP)