EU/KosovoSerbiens Präsident Vucic zeigt sich von Sanktionsdrohungen unbeeindruckt

Auch auf dem Balkan sagen die Dienstreisen von Politikern oft mehr aus als viele ihrer salbungsvollen Worte. Statt zu dem von ihm geschwänzten Westbalkan-Gipfel im albanischen Tirana machte sich Serbiens Präsident Aleksandar Vucic zu Wochenbeginn lieber nach Peking auf. Und statt dem eigens nach Albanien gereisten deutschen Kanzler Olaf Scholz drückte der Serbe in Chinas Hauptstadt nicht nur Gastgeber Xi Jinping und seinem ungarischen Busenfreund Viktor Orban, sondern auch dem russischen Kremlchef Wladimir Putin die Hand.

Er habe mit Putin „kein bilaterales Treffen“ gehabt, versicherte hernach Serbiens autoritär gestrickter Vormann, der sich der Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland schon seit Beginn des Ukraine-Kriegs resolut verweigert: „Wir haben uns nur kurz unterhalten.“ Über welche Themen er mit Putin sprach, gab er nicht preis. Dafür plauderte er über den Gemütszustand des im Westen isolierten Kriegsherrn: „Putin platzt vor Selbstvertrauen.“

Den Beitrittskandidaten, die zu Reformen bereit seien, werde die EU die Mittel für Investitionen bereitstellen, gelobte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Tirana: „Verpassen Sie nicht die Gelegenheit.“ Der zwischen Ost und West balancierende Seiltänzer Vucic konnte ihre Worte im fernen Peking nicht vernehmen – und scheint dort ohnehin bessere Gelegenheiten zu wittern.

Das von Belgrad nun unterzeichnete Freihandelsabkommen mit China, das ebenso wie ein ähnliches Abkommen Serbiens mit Russland eigentlich keineswegs mit einer EU-Mitgliedschaft vereinbar ist, sei ein „großer Schritt vorwärts“, jubilierte der ranghöchste Würdenträger des EU-Anwärters. Denn schon bevor Serbien ein EU-Mitglied werde, müsse das Land „leben“: „Wir müssen an unsere Kinder denken – und an unsere Zukunft.“

Belgrad nimmt stramm Kurs auf Chinas Seidenstraßenprojekt, das sich laut der regierungskritischen Zeitung Nova noch als „seidene Schlinge um Serbiens Hals“ erweisen könne: „Die Reise des Präsidenten nach Peking kann man als außenpolitische Kehrtwende nach Osten auslegen. Und das wird nicht ohne Folgen in den Beziehungen mit dem Westen bleiben. Das Treffen mit Putin könnte die Dinge noch zusätzlich komplizieren.“

Tatsächlich genießt der von der früheren deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel jahrelang als „Reformator“ gepriesene Vucic auf Europas Politparkett immer weniger Kredit. Nach dem von serbischen Maskenmännern ausgelösten Blutvergießen in Nordkosovo, das vier Menschen das Leben kostete, mehren sich im Europaparlament fraktionsübergreifend die Forderungen nach Sanktionen gegen Belgrad – sofern sich der Verdacht der Beteiligung von Serbiens staatlichen Institutionen an der Terrorattacke bestätigen sollte.

Von dem aus serbischen Rüstungsschmieden stammenden Waffenarsenal der Freischärler bis hin zur zweifelhaften Vita des lange mit Staatsaufträgen überhäuften Bauunternehmers und selbsterklärten „Freiheitskämpfers“ Milan Radoicic sprechen die Indizien gegen Belgrad – und gegen Vucic. Doch obwohl Vucic, der gerne den Feuerwehrmann für selbst entfachte Brände mimt, als einer der eifrigsten Balkanzündler gilt, begegnen ihm die EU und die USA schon seit Jahren mit erstaunlicher Langmut.

Kosovos starrsinniger Premier Albin Kurti sei für den Westen „leichter zu sanktionieren“, da im Fall seines etwaigen Falls genügend potenzielle Nachfolger bereitstehen würden, vermutet der serbische Analyst Nenad Kulacin. In Serbien stelle sich die Situation für den Westen hingegen „anders dar“, da Vucic ohne echte Konkurrenz sei: „Und das Schlimmste ist, dass die westliche Welt weder sonderlich daran interessiert ist, warum das so ist, noch klar artikuliert, was sie von der Art und Weise hält, wie Vucic in Serbien die Demokratie und Freiheit knebelt.“