Wahlkampf in PolenVon PiS-Regierung kontrollierter TVP warnt vor Hamas-Terroristen als Migranten

Das seit dem ersten Wahlsieg der Kaczynski-Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) vor acht Jahren völlig der Kaczynski-Regierung unterworfene Staatsfernsehen TVP wird seit Tagen nicht müde, den Polen kurz vor der entscheidenden Parlamentswahl Angst vor islamistischen Terroristen einzujagen. Diese seien heute in Gaza, würden aber bald auch nach Polen kommen, wenn die Opposition rund um den ehemaligen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk die Wahlen gewinne, so der öffentlich-rechtliche Staatssender.

Hintergrund solcher TV-Berichte ist, dass am Sonntag ein sehr knappes Rennen zwischen Regierung und Opposition erwartet wird. Die Kaczynski-Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) könnte ihre Macht nach zwei Amtszeiten laut den letzten Umfragen verlieren. Erstmals haben am Freitag die drei liberalen und linken Oppositionsparteien Bürgerplattform (PO), „Dritter Weg“ und „Neue Linke“ bei einer Simulation zusammen vier Parlamentssitze mehr als die PiS mit der rechts-extremen „Konföderation“ erreicht.

TVP wird auch deshalb nicht müde, täglich in der beliebten Tagesschau „Wiadomosci“ blutüberströmte und massakrierte Leichen in Israel zu zeigen und auf die Vergewaltigungen der Hamas an israelischen Frauen hinzuweisen. „Das ist ein Konflikt der Zivilisationen“, erklärte bereits am Montag ein sonorer Nachrichtensprecher. Für die bei der samstäglichen Attacke offenbar völlig überraschten israelischen Geheimdienste hatte TVP eine eigene, ebenso wahlkampffähige Erklärung: Die Opposition in Israel versuche die Gesellschaft wegen Netanjahus Justizreform zu spalten, die vielen Demonstrationen in Israel hätten wohl die Sicherheit des Landes gefährdet, erklärt ein Nachrichtensprecher. Der polnische Zuschauer weiß, dass auch in Polen eine höchst umstrittene Justizreform im Gange ist, die immer wieder zu Protesten führt.

Als angeblicher Nahostexperte wird von TVP Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak bemüht. Irgendwo an der Grenze zu Belarus erklärt dieser: „In Israel herrscht ein starker innerer Konflikt, auch sie haben solche Typen wie Rozanski.“ Die Anspielung betrifft einen ehemaligen General und Landesheereschef, der 2016 aus Protest gegen den Umgang der Kaczynski-Regierung mit gewissen Offizieren den Dienst quittiert hatte und nun für das Oppositionsbündnis „Dritter Weg“ als Spitzenkandidat in Zielona Gora antritt. 

So geht es die ganze Woche jeden Tag in „Wiadomosci“. Israel kommt dort an zweiter oder dritter Stelle und wird bedingungslos unterstützt. Filmaufnahmen von Zivilisten in Gaza fehlen in fast allen Tagesschauen, jüdische Leichen hingegen nicht. „Absolut kein Erbarmen für Terroristen“, kommentiert der TVP-Sprecher am Donnerstag eine Aufnahme massakrierter Israelis. Dann folgt ein langer Bericht über die von der polnischen Armee mit Flugzeugen unterstützte Evakuierung von Polen und Litauern aus Israel. „Die Deutschen haben erst nach ein paar Tagen mit Evakuierungsflügen begonnen und Lufthansa verlangt dafür Geld“, höhnt der zugeschaltete TVP-Korrespondent in Berlin. Die deutsche Bundesregierung empfehle ihren Bürgern einzig, „auf sich aufzupassen“, erzählt PiS-Chef Jaroslaw Kaczynskis Fernseh-Mann in Berlin.

Der nächste TVP-Nachrichtenbeitrag dreht sich erneut um den Wahlkampf in Polen: Tusk wolle „die deutsche Ordnung“ einführen, also neue Geschäfte mit Putins Russland und wegen des von Berlin gepuschten EU-Migrationspakts auch einen Freipass für illegale islamistische Migranten – darunter Hamas- und Hisbollah-Terroristen –, die nach Polen kommen.