ItalienLega-Chef Salvini fährt harten Kurs gegen Migranten

Die Bilder von der Insel Lampedusa beherrschen die Medien in Italien: das völlig überfüllte Flüchtlingslager, Migranten auf den Straßen und im Hafenbereich, Sicherheitskräfte, die überfordert sind. Die Lage ist chaotisch und es kommen immer neue Boote mit weiteren Flüchtlingen aus Nordafrika an. Trotz der schweren Unwetter, die dieser Tage über den Küsten von Libyen und Tunesien wüteten, wagten sich die Migranten in kleine Fischerkutter und Schlauchboote.

Matteo Salvini, der vor Jahren als Innenminister bereits auf einen harten Kurs gegen die Flüchtlingsströme setzte, versucht Druck auf die Regierungschefin Giorgia Meloni (Fratelli d’Italia) auszuüben. „Die Zeit der Diplomatie ist nun vorbei“, erklärte Salvini auf einer Pressekonferenz. Sie habe nichts gebracht, jetzt müssten härtere Maßnahmen gegen die Immigration aus dem Süden ergriffen werden. Salvini lobte zwar seine Chefin und erklärte, Meloni habe „in zehn Monaten Übermenschliches geleistet“. Doch in den vergangenen zehn Tagen habe sich die Situation dramatisch verändert und erfordere neue Maßnahmen. Auf Nachfrage erklärte der Lega-Chef, man werde mit allen Mitteln den Flüchtlingsströmen begegnen, das schließe auch einen Einsatz der Militärmarine nicht aus.

Die deutliche Zunahme Hunderter von Flüchtlingsbooten sieht Salvini als Ergebnis einer lang geplanten Organisation „krimineller Elemente in Europa und an der nordafrikanischen Küste“. Auf einer vom Fernsehen übertragenen Pressekonferenz beschuldigte der Vizepremier auch Deutschland, am Ansteigen der Flüchtlingsströme beteiligt zu sein. „Es gibt deutsche Institutionen, die Millionen Euro an deutsche NGOs geben, um Migranten nach Italien zu bringen. Das ist in der Tat so. Als Italiener nervt mich das sehr“, erklärte der Minister für Infrastruktur und Verkehr. Für wenig Verständnis und Ärger sorgte in diesem Zusammenhang auch die Ankündigung der deutschen Innenministerin Nancy Faeser, „keine weiteren Flüchtlinge aus Italien aufnehmen“ zu wollen.

Der zweite Vizepremier und Außenminister Antonio Tajani (Forza Italia) setzt hingegen auf Diplomatie. Er werde nach Brüssel, Paris und Berlin reisen und sei überzeugt, dass sich in Verhandlungen eine Lösung für das gravierende Problem finden ließe, so Tajani. Bereits am kommenden Montag werde sich die Regierung des Problems in einer Sondersitzung annehmen, ergänzte der Außenminister.

Einig sind sich die Regierungsvertreter darin, Rückführungen in die Herkunftsländer zu verstärken. Meloni war zu diesem Zweck bereits zweimal nach Tunesien gereist, um mit dem dortigen Staatspräsidenten über eine Rückführung jener Flüchtlinge zu verhandeln, die von tunesischem Boden aus den Weg über das Mittelmeer suchten. Ein schwieriges, wenn nicht gar unlösbares Unterfangen: Nach aktuellen Untersuchungen halten sich derzeit Zehntausende in der Region der tunesischen Hafenstadt Sfax auf, um den Weg über das Mittelmeer anzutreten. Bis zum 14. September waren in diesem Jahr 85.000 Flüchtlinge nach Italien gekommen, im vergleichbaren Vorjahresraum waren es nur 18.590. Angesichts so hoher Zahlen vermag es nicht zu verwundern, dass Italien dringend nach Lösungen sucht. Zumal die Partnerländer aus der EU sich mehr als bedeckt halten, Solidarität mit dem Belpaese zu üben.