NationalwahlenASTI fordert mehr Mitsprache für Ausländer und Grenzgänger

In weniger als vier Wochen geht Luxemburg wählen. Ganz Luxemburg? Nein, denn etwa die Hälfte der im Land lebenden Menschen sind Ausländer. Sie haben kein Wahlrecht, keine Mitsprache. „Das ist nicht gesund für eine Demokratie“, sagt Sérgio Ferreira, Pressesprecher der ASTI. Die nicht-staatliche Organisation hat an diesem Dienstag ein Forderungspaket samt konkreter Vorschläge veröffentlicht, mit dem sie sich im Vorfeld der Nationalwahlen am 8. Oktober an alle im Parlament vertretenen Parteien wendet.

Das Wahlrecht für Ausländer ist – trotz des gescheiterten Referendums von 2015 – auch Teil des Pakets, das die ASTI in drei große Themenbereiche untergliedert hat: Einwanderung, Asyl und Zusammenleben. Die dringlichste Forderung ist dabei die sogenannte Regularisierung von Menschen aus Drittstaaten ohne Aufenthaltserlaubnis in Luxemburg. Das bedeutet, dass eine Person aus einem Nicht-EU-Land, die ohne legalen Aufenthaltstitel in Luxemburg lebt, in einen legalen Rechtsstatus wechseln soll. Betroffen sind laut ASTI etwa 600 bis 800 Personen. „Weil sie keine Aufenthaltsgenehmigung haben, haben sie keine Rechte“, sagt Ferreira.

Und wer keine Rechte hat, ist verletzlich. „Diese Leute sind nicht geschützt“, sagt Ferreira. Besonders deutlich habe man das zum Beispiel in der Covid-Pandemie gesehen, in der Menschen ohne Aufenthaltstitel keine Möglichkeit hatten, in Kurzarbeit zu gehen. „Für die Wirtschaft ist es ein Gewinn, wenn die Menschen regularisiert werden“, erklärt Ferreira. Auch der Staat bekäme mehr Steuern und mehr Sozialabgaben. „Eine Regularisierung kommt der ganzen Gesellschaft zugute.“

Die ASTI fordert deshalb von den Parteien ein zeitlich begrenztes Programm zu Beginn der neuen Legislaturperiode, um alle aktuell Betroffenen zu regularisieren. Damit danach keine weiteren neuen Fälle geschaffen würden, die wiederum einer Regularisierung bedürften, müsse außerdem das Einwanderungsrecht geändert werden. Die ASTI schlägt hierfür vor, legale Wege für alle Migranten zu öffnen, zum Beispiel durch ein Visum für Arbeitssuchende.

Vor acht Jahren scheiterte das Referendum zum Wahlrecht für nicht-luxemburgische Staatsbürger ebenso wie das Wahlrecht ab 16 Jahren. Für die ASTI ist das Wahlrecht für alle, die im Land leben, noch immer eine Frage der Qualität der luxemburgischen Demokratie. „Wir sind nicht naiv“, sagt Pressesprecher Ferreira, „wir wissen, dass das für die meisten Parteien gar keine Frage ist. Dass das keine attraktive Wahlkampfforderung ist.“

Die Zeit und der demografische Wandel des Landes könnten der ASTI in die Hände spielen. Themen, die vor acht Jahren von der Mehrheit abgelehnt wurden, finden langsam ihren Weg zurück in die Wahlprogramme. Heute fordern einige Parteien wieder ein Wahlrecht für Minderjährige ab 16 Jahren. „Wir wissen, dass das Ausländerwahlrecht im Moment politisch nicht möglich ist“, sagt Ferreira, „aber die Diskussion muss weitergeführt werden.“

Gerade heute, wo Menschen aus Brasilien oder den USA die luxemburgische Staatsbürgerschaft erlangen könnten, die wenig Kontakt zur luxemburgischen Gesellschaft haben. „Ich sage nicht, dass das schlecht ist“, sagt Ferreira. Aber man müsse kohärent sein. „Wieso darf jemand, der in Brasilien lebt, dessen Großvater Luxemburger war und der noch nie einen Fuß ins Land gesetzt hat, in Luxemburg wählen? Aber ein Deutscher, ein Franzose, ein Portugiese, der hier seit 15 Jahren lebt, arbeitet und seine Steuern bezahlt, nicht?“

In der Zwischenzeit hat die ASTI einen Vorschlag: ein Beratungsgremium aus nicht-luxemburgischen Einwohnern, das ähnliche Kompetenzen hat wie die Berufskammern. Nicht die einzige Idee deliberativer Demokratie, die sich im Paket der zivilgesellschaftlichen Organisation findet: Die ASTI schlägt außerdem die Schaffung einer „Chambre des citoyens“ vor, eines Bürgerrats, der die gesellschaftliche Realität Luxemburgs besser widerspiegeln und auch die Bedürfnisse der wirtschaftlich bedeutenden Grenzgänger vertreten soll. Dieser Bürgerrat soll an die Abgeordnetenkammer angegliedert sein, um das Parlament bei der Gesetzgebung mit konkreten Vorschlägen und Überlegungen zu unterstützen. Ein mögliches Vorbild, so Ferreira, könnte der per Los gewählte Bürgerrat in der deutschsprachigen Gemeinschaft in Belgien sein.