WahlkampfLSAP präsentiert Ideen zu Sicherheit und Gerechtigkeit

Sicherheit ist für gewöhnlich keine Herzensangelegenheit linker Politik. Im aktuellen Wahlkampf für die Nationalwahlen am 8. Oktober bildet Sicherheitspolitik aber nichtsdestotrotz eines der dominierenden Themen. Aus diesem Grund präsentieren Gesundheitsministerin Paulette Lenert und Ben Streff, die beiden Spitzenkandidaten der LSAP im Osten, an diesem heißen Septembermontag ihre Ideen zu Sicherheit und Gerechtigkeit in einem schattigen Pavillon im Park von Mertert.

Es ist das zweite von vier Themenpaketen, die die LSAP geschnürt hat und die sie in ihrer Mini-Tour durch die vier Wahlbezirke des Landes vorstellen möchte. Den Auftakt machte am vergangenen Donnerstag der Süden. In Belval sprach die nationale Spitzenkandidatin Lenert gemeinsam mit ihren Parteikollegen Außenminister Jean Asselborn und Innenministerin Taina Bofferding unter dem Motto „Zesummen“ über gesellschaftlichen Zusammenhalt und Solidarität. In Mertert heißen die Leitmotive jetzt: „sécher“ und „gerecht“. Und eines wird schnell klar: Wenn Sozialisten über Sicherheit sprechen müssen, wollen sie eigentlich lieber über Gerechtigkeit reden.

Ungleichheit sei eine Gefahr für die Gesellschaft, sagt Lenert gleich zu Beginn. Und die habe sich seit den 90er-Jahren verschärft. Das Auseinanderspreizen der Schere zwischen Arm und Reich und die steigende Kriminalität gehören zusammengedacht. „Ungleichheiten machen eine Gesellschaft krank“, bringt es die Gesundheitsministerin auf den Punkt. Und auch Co-Kandidat Streff weiß das Thema Sicherheit in bekannte sozialistische Gewässer zu lenken: „Solidarität ist das Fundament eines sicheren Zusammenlebens.“

Sicherheit, das heißt für die LSAP auch: ein sicherer und gut bezahlter Arbeitsplatz. Lenert nennt das Stichwort der „Wellbeing Economy“, das kollektive menschliche Wohlbefinden heutiger und zukünftiger Generationen als wirtschaftlicher Erfolgsindikator, wie es sich z.B. die schottische Regierung zum Ziel gesetzt hat. Gesunde und glückliche Menschen in einer gesunden Gesellschaft. Das soll auch die Demokratie resilienter machen. Um dieses Bien-être zu erreichen, fordert die LSAP, die Arbeitszeit auf 38 Stunden in der Woche zu reduzieren und eine weitere Woche bezahlten Urlaubs einzuführen.

Ein Armutszeugnis für Luxemburg sei, so Paulette Lenert, das hohe Armutsrisiko in der arbeitenden Bevölkerung. Um dieser Ungerechtigkeit entgegenzuwirken, wolle man das Steuersystem reformieren. Steuerklassen sollen abgeschafft werden, Berufsanfänger einen Steuerbonus bekommen. Menschen mit mittleren und kleinen Einkommen sollen entlastet werden. Das gilt besonders für Alleinerziehende, die stark vom Armutsrisiko betroffen sind. Gelingen soll das u.a. durch einen um 100 Euro erhöhten und steuerfreien Mindestlohn.

Am Ende widmet sich Lenert noch einigen spezifischen Themen des Wahlbezirks Osten. Dabei stehen neben Arbeitswelt und Transportinfrastruktur vor allem die medizinische Versorgung im Fokus. „Wir brauchen gestärkte kantonale Gesundheitszentren“, sagt die Gesundheitsministerin. Man könne nicht an einem Standort alles anbieten, sehr wohl aber im Verbund der Zentren in der Region. Auch wieder eine sehr solidarische Idee.