Belgien„Kultur der Habsucht“: Rentenbonus für Parlamentarier sorgt für Unmut

Ehemalige Beamte können in Belgien nicht mehr als 7.813 Euro brutto pro Monat für ihre Rente beziehen – so die Theorie. Seit 2014 setzt sich das belgische Parlament über den Rentendeckel hinweg, der 1978 im gemeinhin „Loi Wijninckx“ genannten Gesetz festgelegt wurde. Etwa 50 ehemalige Abgeordnete sollen demnach aufgrund anderer beruflicher Tätigkeiten ein Anrecht auf Zuschüsse von bis zu 20% erhalten, also etwa 1.500 Euro monatlich.

Dass diese Übereinkunft nicht öffentlich bekannt war, liegt daran, dass die belgischen Abgeordneten ihre Renten selbst verwalten, über die Asbl. „Caisse des pensions des députés“. Während einer Vollversammlung der Asbl. im Juli 2013 segneten Vertreter aller großen Parteien die Möglichkeit der Rentenkumulierung ab. Das Schmierpapier, auf dem der Beschluss festgehalten wurde, schaffte es letzte Woche auf die Titelseite von Het Laatste Nieuws, der auflagenstärksten Zeitung in Belgien. Gleichzeitig wurde bekannt, dass auch Mitglieder der regionalen Parlamente den Rentenbonus beziehen. Der Präsident des Brüsseler Parlaments hatte dies erst geleugnet und musste dann zurückrudern.

Im Abgeordnetenhaus nutzte die „Partij van de Arbeid van België“ (PVDA) die Enthüllungen für einen Rundumschlag gegen ihre politischen Mitstreiter. Während einer Plenarsitzung am 20. April beklagte die marxistische Protestpartei eine „Kultur der Habsucht“ unter Abgeordneten. Die Fraktionsvorsitzende der PVDA, Sofie Merckx, verlangte ebenfalls, dass die Renten der Abgeordneten künftig vom föderalen Pensionsdienst verwaltet werden sollten. Im Vorfeld hatten die Koalitionsparteien bereits reagiert und den Bonus im Schnellverfahren abgeschafft.

Das hielt André Flahaut, den ehemaligen Präsidenten des Abgeordnetenhauses und einer der Urheber der Abmachung, aber nicht davon ab, die Entscheidung für einen Rentenzuschuss weiterhin zu verteidigen. Es sei lediglich darum gegangen, die Situation der Abgeordneten mit jener der Führungskräfte im öffentlichen Dienst gleichzustellen, die ebenfalls einen Rentenzuschuss genießen. Flahaut beklagte eine Strategie der Destabilisierung föderaler Institutionen, die vor allem den flämischen Separatisten in die Hände spiele.

Die Großzügigkeit der Sozialleistungen für Würdenträger wirft in Belgien jedoch Fragen auf: Hier beziehen zwei Drittel der Rentner weniger als 2.000 Euro brutto im Monat. Es handelt sich auch nicht um die erste Enthüllung: Losgetreten wurde die Debatte Anfang März durch die Bekanntgabe, dass ehemalige Parlamentspräsidenten sowie hohe Beamte des Parlaments außerordentlich hohe Pensionszuschläge erhielten. So bezog Herman De Croo, der Vater des aktuellen Regierungschefs Alexander De Croo, einen monatlichen Zuschlag von 6.000 Euro zusätzlich zu seiner gedeckelten Rente. Rasch beantragte Rechtsgutachten schlossen auf die Illegalität dieser Sonderregelungen. Diese werden von Dave Sinardet, einem Politikwissenschaftler an der ULB, als Produkt einer eingespielten „Kulissenpolitik“ zwischen ranghohen Parteivertretern bezeichnet.

Tatsächlich seien belgische Parteichefs besonders begabt darin, sich Privilegien im Zusammenhang mit ihren Mandaten anzueignen. Unter anderem geriet das wallonische Parlament letztes Jahr wegen Luxusreisen nach Dubai und teurer Baupläne für ein Haus der Parlamentarier in Namur in die Kritik. Dieses soll über einen privaten Tunnel mit einem öffentlichen Parkhaus verbunden werden. Die schlechte Vorbildfunktion der Parlamentarier, von überdimensionierten Rententöpfen bis hin zur Parteienfinanzierung, bildet auch keine gute Voraussetzung für anstehende Reformen: Die föderale Ministerin für Renten, Karine Lalieux, versucht bisher erfolglos, ihre Vorschläge für eine erneute Rentenreform auf die Tagesordnung der Regierung zu setzen. Glücklicherweise stehen nächstes Jahr wieder Wahlen an.