BalkanErneuter Zoff zwischen Serbien und Kosovo nach boykottierter Kommunalwahl

In den zu provisorischen Wahllokalen umfunktionierten Containern blieben die Wahlhelfer am Wochenende fast unter sich. „Container, Polizei und kaum Serben bei der Abstimmung“, titelte nach den von den Kosovo-Serben weitgehend boykottierten Kommunalwahlen in Nordkosovo zu Wochenbeginn die Belgrader Zeitung Blic.

Tatsächlich ging der von einem Großaufgebot an Sicherheitskräften abgesicherte Urnengang im überwiegend serbisch besiedelten Nordkosovo ohne die befürchteten Zwischenfälle, aber auch fast ohne Wähler über die Bühne. Lediglich 3,47 Prozent der rund 45.000 Wahlberechtigten machten sich zu den Wahllokalen auf: Fast alle serbischstämmigen Wähler blieben zu Hause.

Nach den Wahlen ohne Wert vermochte sich selbst die Zentralregierung in Pristina über die Kür von vier albanischen Neu-Bürgermeistern in den serbisch dominierten Kommunen im Norden des Landes kaum zu freuen. In Sachen Sicherheit seien die Wahlen „erfolgreich“ gewesen, versicherte Kosovos Innenminister Xhelal Svecla: „Doch es ist schlecht, dass sich unsere serbischen Bürger wegen des Drucks von Belgrad nicht am Wahlprozess beteiligten.“

Tatsächlich hatten serbische Würdenträger und Staatsdiener im Nordkosovo in Abstimmung mit und auf Anweisung von Belgrad bereits im November ihre Posten – und auch die Rathäuser verlassen. Die von Pristina darauf angesetzten Neuwahlen waren auf Druck des Westens zu Jahresbeginn zunächst noch einmal verschoben worden.

Doch westliche Hoffnungen, dass Serbien seine Verweigerungshaltung nach der im März auf starken EU-Druck erzielten Zwangseinigung mit Kosovo aufgeben werde, erfüllten sich nicht: Bevor die Serben in die Kosovo-Institutionen zurückkehren würden, müsse Pristina erst den zugesagten Verband der serbischen Kosovo-Kommunen schaffen, begründete Belgrad den Wahlboykott.

Statt auf die von der EU forcierte Annäherung setzen die beiden unwilligen Nachbarn auch nach dem Urnengang weiter auf eine Politik der Nadelstiche – und Vorwürfe. Kosovos Premier Albin Kurti sei ein „Gauleiter der Besatzung“, wetterte am Wochenende Serbiens allgewaltiger Staatschef Aleksander Vucic.

Kosovos Premier wiederum empörte sich über das Großmanöver der serbischen Armee am Wahltag in Batajnica bei Belgrad: Auf dem Militärgelände waren während des Kosovo-Kriegs 1999 die Leichen von über 700 verschleppten und ermordeten Kosovo-Albanern in Massengräbern verscharrt worden. Statt der Kriegsopfer zu gedenken, halte Serbien Militärübungen ab, so Kurti verbittert: „Leichen können verborgen, aber die Wahrheit kann nicht begraben werden.“

Trotz der unversöhnlichen Töne ihrer Problemschützlinge setzt die EU weiter auf die Umsetzung des nicht unterzeichneten Abkommens zur Normalisierung der gegenseitigen Beziehungen: am 2. Mai werden die Dauerstreithähne Kurti und Vucic erneut zu Gesprächen in Brüssel erwartet.