Irland-Besuch„Für die Erhaltung der Demokratie kämpfen“: US-Präsident Joe Biden mahnt

„Jede Generation muss neu für die Erhaltung der Demokratie kämpfen“, sagte der US-Präsident am Mittwoch bei der Eröffnung eines neuen Campus der Ulster-Universität in Belfast. Das Friedensabkommen vom Karfreitag 1998, dessen 25. Jahrestag diesmal auf den Ostermontag fiel, habe den britischen Teil der grünen Insel komplett verändert. Amerika werde auch in Zukunft als Partner zur Verfügung stehen: „Der Friede hier ist uns und mir persönlich wichtig.“

Der prestigeträchtige Besuch des Präsidenten war zu Jahresbeginn noch als Krönung der Feierlichkeiten zu dem historischen Moment vor 25 Jahren gehandelt worden. Doch sind die politischen Institutionen, die damals geschaffen wurden, wie schon häufiger im vergangenen Vierteljahrhundert blockiert.

Nach der Landung von Air Force One am Dienstagabend war Biden vom britischen Premier Rishi Sunak begrüßt worden. Nach schwierigen Jahren im US-britischen Verhältnis hat der Konservative das Verhältnis zum demokratisch regierten Weißen Haus entspannt. Dazu trug auch die kürzlich erzielte Einigung zwischen London und Brüssel über den zukünftigen Status von Nordirland im sogenannten Windsor-Vertrag bei. Damit sollen die schlimmsten Brexit-Folgen gelindert werden, was Washington seit zwei Jahren immer wieder gefordert hatte.

Amerikanische Unternehmen gehören seit langem zu den wichtigsten Arbeitgebern der Region. Allein im vergangenen Jahrzehnt waren sie dort für die Schaffung von 13.000 neuen Arbeitsplätzen verantwortlich. Premier Sunak versäumt keine Gelegenheit, Nordirland als „spannendste Wirtschaftszone der Welt“ anzupreisen: mit der Sonderstellung im EU-Binnenmarkt bei gleichzeitigem Verbleib im Vereinigten Königreich.

In seiner Ansprache erinnerte Biden an seinen Besuch in Belfast 1991 während seiner Amtszeit als Senator. In den „langen, harten Jahren“ seither sei zunächst das Blutvergießen beendet und der Weg zu dauerhaftem Frieden begangen worden. „Das war nicht zwangsläufig.“ Der Präsident zitierte ein Bonmot des früheren US-Senators George Mitchell, der als neutrale Instanz die Gespräche zum Karfreitagsabkommen geleitet hatte. Dabei habe er, so Mitchell, „700 Tage Misserfolg erlebt – und einen Tag Erfolg“.

Nun gelte es, so Biden weiter, die großen wirtschaftlichen Chancen nach Abschluss des Windsor-Vertrages wahrzunehmen. Dem Lob für Premier Sunak und die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen folgte die Mahnung – „als Freund, wenn ich mir das erlauben darf“ – an die örtlichen Politiker: Diese sollten bald eine „effektive Regionalregierung, die den Nordiren verantwortlich ist“, installieren.

Genau dies wird seit mehr als einem Jahr von der größten Unionistenpartei DUP verweigert. Offiziell dienen die weiterhin bestehenden Schwierigkeiten im innerbritischen Handel als Begründung; bei vielen Beobachtern aber besteht die Vermutung, die protestantischen Hardliner wollten nicht als Juniorpartner in die Allparteien-Regierung eintreten, die das Belfast-Abkommen vorschreibt. Bei der jüngsten Wahl hatte nämlich die republikanische Sinn Féin-Partei erstmals die DUP hinter sich lassen können, was den Anspruch auf das Amt der Regierungschefin für Regionalchefin Michelle O’Neill begründet.

Die britischen Medien fokussierten vor allem auf die gerade mal 17 Stunden, die der Besucher auf dem Boden des Vereinigten Königreichs verbrachte. Unmittelbar nach seiner Rede flog Biden mit AirForce One nach Dublin, um anschließend absurderweise sofort wieder gen Norden zu reisen. In der an Nordirland grenzenden Grafschaft Louth trafen sich der Präsident, seine Schwester Valerie und sein Sohn Hunter mit entfernten Verwandten. Nach politischen Terminen in Dublin am Donnerstag werden am Freitag erneut die irisch-katholischen Wurzeln des 80-Jährigen im Mittelpunkt des Besuchsprogramms stehen. Wie seine Vorgänger will der Präsident offenbar jene rund 35 Millionen US-Bürger beeindrucken, die von irischen Immigranten abstammen.