Abschiebe-AbkommenSpanien hat, was Europa will – doch es funktioniert nicht

Gegen den Angreifer von Algeciras, einqen irregulären Einwanderer aus Marokko, bestand seit Juni 2022 ein Abschiebebefehl der spanischen Behörden. Doch die Abschiebung des Mannes konnte wegen fehlender Kooperation Marokkos nicht vollzogen werden. Und dies, obwohl die Regierung in Madrid schon vor Langem ein bilaterales Rückführungsabkommen mit Rabat unterzeichnet hat. Ein Abkommen, wie es auch die EU gerne mit Marokko abschließen möchte.

Die vielen marokkanischen Migranten, die jedes Jahr per Boot nach Spanien kommen, sind gut informiert. Sie wissen, dass sie gute Chancen haben, in Spanien zu bleiben, weil die Gefahr der Abschiebung trotz Abkommens mit ihrem Heimatland gering ist. 2022 gelangten mehr als 10.000 marokkanische Illegale nach Spanien – sie stellen das größte Kontingent der Bootsmigranten.

Das Bild vom spanischen Staat, der gerne für seine vorbildliche Migrationspolitik gefeiert wird, ist also etwas schief. Vor allem in Sachen Abschiebepolitik. Nach Informationen der Zeitung El País wurden in Spanien in 2021 nur acht Prozent aller Abschiebebescheide erfolgreich vollzogen. In der gesamten EU seien hingegen 21 Prozent aller Abschiebebefehle durchgesetzt worden. Abschließende Daten für 2022 wurden noch nicht bekannt.

Am Beispiel Spanien lässt sich sehen, dass Millionenhilfen für Migrationsländer wie Algerien oder Marokko nicht automatisch bessere Zusammenarbeit bringen. Marokko erhielt – neben der großzügigen Finanzhilfe aus Madrid – auch von der EU von 2015 bis 2021 mehr als 300 Millionen Euro für eine bessere Migrationskontrolle. Bis 2027 sollen zudem weitere 500 Millionen überwiesen werden.

Wie sich die Zahlungen auswirken, hängt auch von den Launen des dort amtierenden Königs Mohammed VI. ab. In der Vergangenheit zeigte er Spanien und Europa immer wieder, dass er jederzeit die Grenzen aufmachen kann, um den Druck auf die EU zu erhöhen.

So wie zuletzt im Mai 2021 in der spanischen Nordafrika-Küstenstadt Ceuta, die von marokkanischem Territorium umgeben ist. Damals waren, nach dem plötzlichen Abzug von Marokkos Grenzern, binnen 24 Stunden nahezu 10.000 Migranten in die Stadt geströmt.

Längst ist klar, dass Mohammed VI. nicht nur Geld will, um Europas Grenzpolizist zu spielen. Sondern er möchte bedingungslose politische Unterstützung für sein Land. Ein Land, das immer noch ziemlich autoritär regiert wird und in dem Meinungsfreiheit sowie Menschenrechte nicht gesichert sind.

Immer wieder sorgt auch der Streit um die von Marokko seit 1975 besetzte Westsahara für Spannungen. Mohammed lehnt ein von den UN angestrebtes Unabhängigkeitsreferendum ab. Er will stattdessen, dass Europa seinen Vorschlag einer begrenzten Autonomie der Westsahara unter marokkanischem Dach akzeptiert.

Spanien lenkte in dieser Frage inzwischen im Alleingang ein. Regierungschef Pedro Sánchez glaubt, dass wegen seines Entgegenkommens in der Westsahara-Frage derzeit nicht mehr ganz so viele Migrantenboote aus Marokko an seinen Küsten ankommen.

Doch mit dem diplomatischen Kurswechsel gegenüber Rabat verprellte Sánchez zugleich Marokkos Nachbarn Algerien – ein weiteres Schlüsselland im Kampf gegen illegale Immigration, das wegen der neuen Westsahara-Position Madrids die Zusammenarbeit mit Spanien aufkündigte und jetzt keine Rückführungen mehr zulässt. Die Migrationspolitik am Mittelmeer bleibt also eine Gratwanderung.