EU-ParlamentGeständnis bringt Bewegung in Korruptionsskandal

Die italienische Zeitung La Repubblica und die belgische Zeitung Le Soir haben in dem hauptsächlich in Italien und Belgien spielenden Korruptionsskandal des Europäischen Parlamentes (EP) offensichtlich Einblick in die Ermittlungsakten erhalten. Sie berichten jedenfalls in ihren jüngsten Ausgaben übereinstimmend von einem Geständnis einer der verhafteten Schlüsselfiguren. Danach habe Francesco Giorgi, Lebensgefährte der ebenfalls in Haft sitzenden abgewählten Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili, zugegeben, Teil einer Organisation gewesen zu sein, die Katar und Marokko benutzt hätten, um sich in europäische Angelegenheiten einzumischen. Er selbst soll mit der Verwaltung von Bargeld betraut gewesen sein. Die Polizei hatte in der gemeinsamen Wohnung von Kaili und Giorgi Hunderttausende von Euro Bargeld gefunden. Zwei Abgeordnete hätten sich bestechen lassen, soll Giorgi bestätigt haben.

Auch von ihm wird den Berichten zufolge der frühere EP-Abgeordnete Pier Antonio Panzeri als der eigentliche Drahtzieher des Netzwerkes angegeben. Der frühere Vorsitzende des Unterausschusses für Menschenrechte im EP hatte nach seinem Ausscheiden eine Nichtregierungsorganisation gegründet. Diese „Fight Impunity“ hatte sich, wie der Name bereits andeutet, dem Kampf gegen die Nichtbestrafung von Menschenrechtsverletzungen verschrieben – jedenfalls nach außen. Private Geldgeber hätten die Organisation finanziert, hatte er angegeben.

Ein großer Teil des Geldes, das die Polizei am Wochenende bei den Durchsuchung in Brüsseler Wohnungen sichergestellt hatte, war zuvor noch nie in Umlauf. Deshalb versprechen sich die Ermittler weitere Belege und Hinweise, wenn sie herausgefunden haben, wer das frisch gedruckte Geld bei belgischen Banken abgehoben hat. Hinweise verdichten sich, dass in der nächsten Erkenntnisstufe der Fahnder die Rolle eines Netzwerkes von Assistenten der EU-Parlamentarier zu beleuchten sein wird.

Die Durchsuchungen betrafen jedenfalls Büros und Wohnungen von Abgeordneten, deren Mitarbeiter zum Teil zuvor auch für Panzeri tätig waren. Alle diese Abgeordnete traten inzwischen von ihren Ämtern im Parlament oder innerhalb der sozialdemokratischen Fraktion zurück. So etwa die aktuelle Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses, Maria Arena, eine belgische Sozialdemokratin, die selbst dabei war, als das Büro ihrer Mitarbeiterin versiegelt wurde. Ähnlich betroffen ist der belgische Sozialdemokrat Marc Tarabella. Allerdings hatte auch er sich in der Debatte über die WM in Katar selbst zu Wort gemeldet und die Reformen des Landes betont. Mit ähnlichen Einschätzungen war auch die damalige Vizepräsidentin Kaili aufgefallen. Ebenfalls besonders involviert ist der italienische Sozialdemokrat Andrea Cozzolino, für den Giorgi zuletzt gearbeitet hatte. Giorgi fungierte zudem als Berater für Panzeri und seine Nichtregierungsorganisation.

Die Ermittlungen wurden am Donnerstag erneut ausgeweitet. Der EP-Abgeordnete und Linken-Fraktionschef Martin Schirdewan berichtete, dass allein auf seinem Gang im EU-Parlament zwei Büros von Kollegen versiegelt worden seien. Die Raffgier einiger Kolleginnen und Kollegen sei „schlicht unerträglich“, sagte Schirdewan. Er bezog sich auf Medienberichte, wonach sich der marokkanische Geheimdienst die Fraktion der Sozialdemokraten gezielt ausgesucht, ein Netzwerk errichtet, betrieben und finanziert habe. „Für Geld haben diese Sozialdemokraten anscheinend Einfluss auf Abstimmungen genommen“, meinte Schirdewan.

Unterlagen der Parlamentsverwaltung belegen, dass Panzeri mit seiner Organisation von Arenas Ausschuss in dieser Wahlperiode mehrfach zum Meinungsaustausch eingeladen worden war, darunter sollen sich auch Mitarbeiter Panzeris befunden haben, die ebenfalls zu den Verdächtigen gehören. Eine der Konsequenzen, die Parlamentspräsidentin Roberta Metsola aus dem Korruptionsskandal ziehen will, ist daher eine Überprüfung der Zugangsausweise. Dies geschieht mit zwei Stoßrichtungen: Die eine richtet sich gegen ehemalige Abgeordnete, die diese Stellung nutzen um als Lobbyisten im Parlament ein und aus zu gehen. Die andere betrifft Vertreter Katars.

Die beiden Überprüfungen sind Teil eines umfassenden Reformpaketes, das Metsola am Donnerstag am Rande des EU-Gipfeltreffens ankündigte. Damit will sie die Stellung von Whistleblowern stärken, also solchen Beschäftigten, die dank ihres intern gewonnenen Wissens Behörden auf kriminelle Machenschaften hinweisen können. Zudem sagte sie den inoffiziellen Freundschaftsgruppen im Parlament den Kampf an. Deren Reisetätigkeit werde nicht ausreichend auf mögliche Geldgeber hin überprüft.

Metsola sprach sich weiter dafür aus, sämtliche Interaktionen von Abgeordneten mit Vertretern von Drittstaaten in ein Transparenzregister aufzunehmen. Bislang gilt das nur für Fachabgeordnete bei der Vorbereitung von Gesetzestexten und auch nicht für Drittstaaten. Die Parlamentspräsidentin will in der Anfang des Jahres startenden Reformkommission selbst den Vorsitz führen. Vorerst blieben alle Vorhaben mit Katar-Bezügen auf Eis, kündigte sie nach einem Votum des EU-Parlamentes an. Das beziehe sich insbesondere auf Visa-Erleichterungen und ein Luftverkehrsabkommen. „Wir werden in diesem Zusammenhang jeden Einfluss, jede Art des Drucks überprüfen“, sagte Metsola.

Eine Mitteilung der Europäischen Staatsanwaltschaft sorgte am frühen Abend zunächst für Aufregung in Brüssel. Denn darin wurde darauf hingewiesen, dass nicht nur die Aufhebung der Parlamentarischen Immunität von Kaili, sondern auch die der griechischen christdemokratischen Politikerin Maria Spyraki beantragt worden sei. Grundlage für den Verdacht auf Betrug des EU-Haushaltes sei ein Bericht der europäischen Antikorruptionsbehörde Olaf. Dazu erklärte Spyraki, es gehe bei ihr um die Zulage für einen ehemaligen Assistenten, der ein „ernstes persönliches Problem“ habe. „Ich habe nichts mit Katargate zu tun, ich habe nichts mit irgendeinem anderen Fall zu tun“, versicherte die EVP-Abgeordnete.