ÖsterreichMassiver Widerstand der Wiener Regierung gegen Erweiterung des Schengen-Raums

Die Entscheidung ist zumindest im Fall Bulgariens und Rumäniens längst überfällig. Die beiden südosteuropäischen EU-Staaten haben den Schengen-Evaluierungsprozess schon 2011 erfolgreich abgeschlossen. Um dem grenzkontrollfreien Schengen-Raum beizutreten, müssen Staaten zahlreiche Auflagen erfüllen. Dazu gehören ein wirksamer Außengrenzschutz, Kooperation mit den Sicherheitsorganen der anderen Staaten, Anschluss an gemeinsame Datenbanken und einheitliche Visapolitik. Rumänien und Bulgarien hat der Rat schon vor elf Jahren die Erfüllung aller Bedingungen bestätigt. Kroatien erhielt diese Bestätigung erst im vergangenen Dezember. Jetzt sollte es endlich ernst werden mit dem Beitritt, hatte die EU-Kommission vorige Woche empfohlen.

Doch vor allem in Österreich formiert sich massiver Widerstand. „Ein kaputtes System zu erweitern, kann nicht funktionieren“, findet Innenminister Gerald Karner (ÖVP), der auch überzeugt ist, dass „der Außengrenzschutz gescheitert ist“. Es sei zur Unzeit, jetzt über eine Erweiterung abzustimmen, wenn das System der Außengrenze nicht funktioniert. Als Nachweis für das Scheitern des Systems nennt Karner die 100.000 Migranten, die in diesem Jahr an den österreichischen Grenzen aufgegriffen worden seien – und das „als Binnenland“. 75.000 davon seien nicht registriert angekommen, also von den Durchreisestaaten auf der Balkanroute einfach durchgewinkt worden. Österreich hält sich dagegen strikt an die Registrierungspflicht.

Offenbar nimmt es auch Ungarns, von der ÖVP als restriktiver Asylpolitiker geschätzter, Regierungschef Viktor Orban nicht ganz so genau mit der Registrierung von Migranten und Flüchtlingen, die ohnehin nur weiter nach Mitteleuropa ziehen wollen. Dennoch befürchtet man in Wien, dass es noch schlimmer kommen würde, wenn sich die EU-Außengrenze demnächst von Ungarn nach Bulgarien, Rumänien und Kroatien verschiebt.

Karners Chef, Bundeskanzler Karl Nehammer, wird schon am kommenden Mittwoch bei einem Besuch in Kroatien Farbe bekennen müssen. Dort hatten die Medien noch vorige Woche berichtet, dass von Österreich kein Widerstand gegen die Schengen-Erweiterung zu erwarten sei. Entsprechend irritiert wurden Karners Aussagen in Zagreb aufgenommen. Doch von Nehammer werden die Schengen-Aspiranten kaum Anderes zu hören bekommen. Der ÖVP-Chef setzt auf ein Bündnis mit Orban und dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic. Bei einem Dreier-Treffen in Belgrad sagte er vorige Woche ebenfalls: „Das Asylsystem der Europäischen Union ist gescheitert.“ Neu ist das nicht. Wortgleich hatte das Nehammer schon vor eineinhalb Jahren festgestellt.

Es sind nicht nur die tatsächlich gestiegenen Aufgriffszahlen an der Grenze, die den asylpolitischen Tonfall der ÖVP immer rauer werden lassen. Dahinter steckt auch innenpolitisches Kalkül. Wehmütig erinnert sich die Partei an die gute alte Zeit mit Sebastian Kurz. Der hatte 2017 als damaliger Außenminister mit den Transitstaaten eine Schließung der Westbalkanroute vereinbart und damit seinen Weg ins Kanzleramt geebnet.

Von den damaligen Wahlergebnissen kann die ÖVP inzwischen nur noch träumen. In den Umfragen ist sie bereits hinter SPÖ und FPÖ auf das Niveau vor Kurz abgestürzt. Nehammer und Karner versuchen nun, an die Tradition des Balkanroutenschließens anzuknüpfen. Die Rechnung mit neuerlichem Beifall der Wähler geht freilich bislang nicht auf. Sollte es die ÖVP allerdings mit der asylpolitischen Kurz-Renaissance übertreiben, wird auch der Koalitionspartner Farbe bekennen müssen. Noch halten sich die Grünen vornehm zurück und vermeiden etwa Wortspenden zum aktuellen Streit um die Schengen-Erweiterung.