BrüsselEU-Budget 2023 im Zeichen des Krieges

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Kurz vor Auslaufen der Deadline einigen sich EU-Parlament und Mitgliedstaaten auf den EU-Haushalt für nächstes Jahr. Die Parlamentarier setzen ihre Forderung nach mehr Geld zur Krisenbewältigung durch.

Die Ukraine, der „Green Deal“ und die wirtschaftliche Erholung nach Corona: Das sind die Schwerpunkte des neuen EU-Budgets für 2023. Dies geht aus dem 186,6 Milliarden Euro schweren Finanzplan hervor, auf den sich die 27 Mitgliedsstaaten mit dem Europaparlament geeinigt haben.

Es ist das erste Mal, dass der europäische Haushalt ganz im Zeichen eines Krieges und der Hilfe für Nachbarstaaten steht. So werden 14,7 Milliarden Euro für europäische Nachbarländer und internationale Entwicklung eingeplant, insbesondere für die Ukraine und Moldawien.

Hinzu kommen noch einmal mindestens 18 Milliarden Euro, die die EU an monatlichen Budgethilfen für die Ukraine bereitstellen will. Allerdings streiten die EU-Länder noch über die Finanzierung. Ungarn sperrt sich dagegen, dass die EU für die Ukraine neue Schulden machen könnte.

Ungewöhnlich ist auch, dass die Haushaltspolitiker weiter auf die Erholung nach der Corona-Krise setzen. Dabei rutscht die EU gerade in eine Winterrezession ab, die vor allem mit der Energiekrise zusammenhängt. Dies hat die EU-Kommission in ihrer Herbstprognose festgestellt.

Das neue Budget ist deshalb mit großen Unsicherheiten belastet, wie die gesamte EU-Politik im kommenden Jahr. Niemand weiß, wie sich der Ukraine-Krieg entwickelt. Auch die Energiekrise ist nicht überstanden. Ohne russisches Gas könnte es auch 2023 eng werden, heißt es in Brüssel.

Mehr „militärische Mobilität“

Um gegenzusteuern, wurden Investitionen in die Transport- und Energieinfrastruktur aufgestockt. Dafür sind insgesamt drei Milliarden Euro vorgesehen. Erneut soll die Ukraine profitieren – ein Teil des Geldes fließt in die „Solidaritätskorridore“ für den Getreideexport. Die EU will auch die „militärische Mobilität“ fördern, damit NATO-Panzer problemlos nach Osten rollen können.

Vergleichsweise bescheiden fällt das Geld für den „gerechten Übergang“ in der Klimakrise aus. Für diesen Klimasozialfonds sind 1,5 Milliarden Euro vorgesehen. Hinzu kommen noch einmal 755,5 Millionen Euro im Rahmen des LIFE-Programms zur Unterstützung der Klimamaßnahmen.

Parlamentspräsidentin Roberta Metsola begrüßte die Einigung. „Jetzt ist Zeit, unsere Wirtschaft anzukurbeln. Vereint zu bleiben“, schrieb Metsola. Das Parlament hält sich zugute, dass nun eine Milliarde Euro mehr bereitsteht als von der Kommission zunächst geplant.

Heftig umstritten war bis zuletzt die Frage, ob das Parlament mehr als 50 Experten für die Cybersicherheit engagieren darf. Hier einigte man sich auf einen Kompromiss: Die Fachleute werden auf die EU-Institutionen verteilt. „Das Europäische Parlament wird zum Vorreiter in Sachen Cybersecurity“, freut sich der CDU-Politiker Niclas Herbst.

Die Grünen feiern dagegen einen Erfolg beim Umweltprogramm LIFE: Dafür soll es 30 Millionen Euro mehr geben. Jede zusätzliche Million helfe, die Artenvielfalt zu sichern und den Naturschutz zu stärken, sagte der grüne EU-Abgeordnete Rasmus Andresen. Gut sei auch, dass das Studentenaustausch-Programm Erasmus gestärkt werde – hier gibt es im neuen Jahr 20 Millionen Euro mehr.