Streit um RettungsschiffAsselborn: „Migranten sind ein Test für die Absichten der Regierung Meloni“

Der Streit um Flüchtlinge und Migranten zwischen Rom und Paris hielt auch das Wochenende über an. Am Sonntag forderte Frankreichs Regierungssprecher Olivier Véran Europa auf, „sehr schnell zu reagieren“, nachdem Italien sich geweigert hatte, das Schiff Ocean Viking mit 230 Migranten an Bord aufzunehmen. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn (LSAP) sagte, die Frage um die Migrationspolitik werde aufzeigen, wie viel Europa die Regierung Meloni wolle.

Am Freitag hatte das vor der Küste Libyens operierende Rettungsschiff der NGO SOS Méditerranée erstmals Überlebende in Frankreich an Land gebracht. Laut Innenminister Gérald Darmanin sei dies aus „Pflicht zur Menschlichkeit“ geschehen. Das Seerecht aber sehe im Prinzip vor, dass diese Menschen eigentlich nach Italien hätten gebracht werden sollen.

Véran kritisierte am Sonntag im Sender BFMTV erneut die Weigerung Italiens, diese Menschen aufzunehmen, als „eine einseitige, inakzeptable Entscheidung (…), die nach europäischen Antworten verlangt“. Die erste Antwort sei humanitär gewesen, das sei geschehen, seit das Schiff am Freitag in Toulon anlegte. „Die zweite Antwort besteht darin, Italien an seine Verpflichtungen zu erinnern und, falls es sich weigert, alle zweckdienlichen Maßnahmen in Betracht zu ziehen“, so Véran.

„Die Zeit ist reif, dass Frankreich Europa auffordert, sich sehr schnell zu den zu ergreifenden Maßnahmen zu äußern“, fügte Véran hinzu, während „Italien seine Verantwortung auf seine Nachbarn und seine französischen Freunde abwälzt“.

Am Donnerstag hatte Darmanin bei der Bekanntgabe der Entscheidung, die Ocean Viking anlegen zu lassen, darauf hingewiesen, dass Frankreich als Reaktion die geplante Aufnahme von 3.500 Migranten, die sich derzeit in Italien aufhalten, mit „sofortiger Wirkung“ aussetze. Etwa 500 von ihnen sollten bis Ende des Jahres ankommen, so Véran.

Die rechtsextreme italienische Regierungschefin Giorgia Meloni verurteilte eine „aggressive (…) und ungerechtfertigte“ französische Reaktion und erinnerte daran, dass ihr Land seit Jahresbeginn fast 90.000 Migranten aufgenommen hat. Italien betonte, dass sich zwar mehrere Länder seit Juni verpflichtet hätten, 8.000 von ihnen zu übernehmen, um Rom zu helfen, aber seit Juni nur 117 tatsächlich umgesiedelt worden seien.

Auf die Frage nach der unterschiedlichen Behandlung im Vergleich zur Aquarius, einem ehemaligen Schiff von SOS Méditerranée, das vor vier Jahren schließlich in Spanien landete, betonte Véran, dass „wir seitdem diese Vereinbarung über die Verteilung der Migranten haben“ und „jedes europäische Land sich verpflichtet hat“.

Insgesamt werden zwei Drittel der Migranten und Flüchtlinge von der Ocean Viking Frankreich wieder verlassen und in elf Länder umgesiedelt werden, darunter Luxemburg. „Frankreich und Italien sind zwei wesentliche Säulen für eine Reform der europäischen Migrationspolitik“, sagte Asselborn am Wochenende der italienischen Nachrichtenagentur Ansa.

Ein anhaltender Streit „zwischen Rom und Paris“ werde der gesamten EU schaden. „An den Fragen zur Einwanderung werden wir die wahren Absichten der neu gewählten italienischen Regierung sehen können“, sagte Asselborn, „wie viel Europa sie will“. Asselborn fügte hinzu: „Ich hoffe aufrichtig, dass es sich nur um ein Anfangsproblem der neuen Regierung in Rom handelt“. Am Montag treffen sich die EU-Außenminister in Brüssel zum Rat für Auswärtige Angelegenheiten.