KriseStreik gegen hohe Inflation und steigende Energiepreise legt Belgien lahm

Aus Protest gegen die hohe Inflation und steigende Energiepreise bei stagnierenden Löhnen haben die Gewerkschaften in Belgien am Mittwoch einen landesweiten Streik ausgerufen. Der Bahn- und Flugverkehr wurde weitgehend lahmgelegt, Krankenhäuser und Supermärkte waren geschlossen. Premierminister Alexander De Croo zeigte Verständnis für die Proteste, warnte aber davor, das Land zu spalten.

Die Belgier sollten „zusammenhalten“, sagte der liberale Politiker. Es sei zwar richtig, dass viele Menschen mit „finanzieller Unsicherheit und Sorge“ leben müssten. Die Föderal-Regierung habe jedoch viel getan, um die Bürger zu entlasten. So können bedürftige Haushalte einen Energie-Scheck im Wert von bis zu 1.000 Euro einlösen. Zudem wurde der Sozialtarif bei Gas und Strom ausgeweitet.

Arbeitnehmer würden durch das System der Indexierung geschützt, das die Löhne automatisch an die Preisentwicklung anpasst, so De Croo. Mit diesem „einzigartigen“ System würden Arbeiter und Angestellte besser vor der Inflation geschützt als anderswo. Allerdings kritisieren die Gewerkschaften, dass das System an seine Grenzen gestoßen sei und die Preise davonliefen.

Nach Angaben der Arbeitnehmer-Vertreter sind die Gaspreise in einem Jahr um 130 Prozent gestiegen. Die Strompreise hätten um 85 Prozent zugenommen, die für Treibstoff um 57. Während die Heizungsrechnungen „unbezahlbar“ geworden seien, würden die Gewinne der Unternehmen steigen. Dies gelte auch für die großen Supermarkt-Ketten, die ebenfalls bestreikt wurden.

Der Ausstand hat auch eine europäische Dimension. Belgien setzt sich wie die Mehrheit der EU-Staaten für einen Gaspreisdeckel ein, um den Anstieg der Energiepreise zu bremsen. Deutschland und die Niederlande sind jedoch dagegen. Die EU-Kommission prüft die Machbarkeit, hat es aber offenbar nicht eilig. EU-Ratspräsident Charles Michel – ein Belgier – sprach deshalb eine Rüge für die Brüsseler Behörde aus.