KlimakonferenzSo will Luxemburg bei der COP27 gegen die „Kultur des Todes“ vorgehen

Bis Ende kommender Woche, also bis zum 18. November, beraten auf der Weltklimakonferenz im ägyptischen in Scharm el-Scheich die Vertreter von rund 200 Staaten darüber, wie die Erderwärmung auf ein noch erträgliches Maß eingedämmt werden kann. Schon jetzt hat sich die Welt um etwa 1,1 Grad im Vergleich zur Zeit vor der industriellen Revolution im 19. Jahrhundert aufgeheizt – einige Länder, auch in Europa, sogar längst deutlich stärker.

António Guterres hat zum Auftakt der Konferenz in düsteren Worten vor den katastrophalen Folgen der Erderhitzung gewarnt: „Wir sind auf dem Highway zur Klimahölle – mit dem Fuß auf dem Gaspedal“, sagte der UN-Generalsekretär am Montag vor Dutzenden Staats- und Regierungschefs. „Wir kämpfen den Kampf unseres Lebens – und sind dabei, zu verlieren“, warnte er mit Blick auf Dürren, Überschwemmungen, Unwetter und steigende Meeresspiegel. Das 2015 in Paris vereinbarte Ziel, die Erwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, sei akut gefährdet. Der Portugiese rief zu einem „Klima-Solidarpakt“ zwischen wohlhabenden Staaten sowie Schwellen- und Entwicklungsländern auf. Dabei stünden die USA und China besonders in der Verantwortung. 

Selbstverständlich nimmt auch die Luxemburger Regierung wieder an dieser Klimakonferenz teil. Am Montag ist Premierminister Xavier Bettel vor Ort eingetroffen. „Die zahlreichen Umweltkatastrophen in diesem Jahr haben einmal mehr gezeigt, dass jetzt die Zeit zum Handeln gekommen ist“, schrieb der 49-Jährige bei Twitter. Luxemburg setze sich für die ehrgeizigen Ziele der Europäischen Union zur Verringerung der Emissionen ein und sei bereit, die vom Klimawandel am stärksten betroffenen Menschen zu unterstützen.

Bettel ist anderen Regierungsmitgliedern vorausgereist, um Luxemburg beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs aus aller Welt zu vertreten, mit dem die Konferenz offiziell eröffnet wird. Begleitet wird er dabei von Delegationen aus dem Staats- und aus dem Umweltministerium. Später wird dann Joëlle Welfring als Ministerin für Umwelt, Klima und nachhaltige Entwicklung nach Ägypten reisen, um vom 15. bis 18. November am „High Level Segment“ der Konferenz teilzunehmen.

Die Ministerin wird dabei von einer Delegation begleitet, die sich aus Verhandlungsführern und Experten für Klimapolitik des Ministeriums für Umwelt, Klima und nachhaltige Entwicklung sowie aus Vertretern des Ministeriums für auswärtige und europäische Angelegenheiten, des Finanzministeriums, der Verwaltung für technische Dienste in der Landwirtschaft und der Zivilgesellschaft zusammensetzt. Das hat die Regierung im Vorfeld mitgeteilt – und dabei betont, dass die Konferenz zum schwierigen Thema auch „in einem schwierigen politischen Umfeld“ stattfinde, das nämlich geprägt sei durch den Krieg in der Ukraine und die Energiekrise, aber auch durch Nahrungsmittelkrisen in verschiedenen Teilen der Welt und neue geopolitische Spannungen.

Trotzdem wolle man dafür sorgen, dass die diesjährige Konferenz der „Fortsetzung und Verstärkung der weltweiten Bemühungen“ diene – während sie gleichzeitig „eine Art Übergangskonferenz“ darstelle, da auf der Tagesordnung Verhandlungsprozesse ständen, „von denen die meisten nach den Vereinbarungen der vergangenen Jahre erst 2023 abgeschlossen sein werden“.

Herauszustellen seien dabei im Besonderen drei Verhandlungsthemen:

Zunächst der Punkt „Verluste und Schäden“. Der entsprechende Prozess, 2021 auf der Klimakonferenz in Glasgow angestoßen, behandelt die Tatsache, dass ärmere Länder schon jetzt oft am meisten unter dem Klimawandel leiden, während dieser eher von den reicheren Industrie- und Konsumnationen verursacht wird. Die Verhandlung über „Finanzierung von Aktivitäten, die die Schäden und Verluste in den am stärksten gefährdeten Ländern vermeiden, minimieren oder behandeln“ werde immer wichtiger, teilt die Luxemburger Regierung mit.

Damit verwandt ist ein weiterer wichtiger Prozess, der nach Ansicht der Luxemburger Regierung aber erst im nächsten Jahr in die entscheidende Phase eintreten werde: die „internationale Klimafinanzierung“, die greifen soll, bevor Schäden entstehen – also die monetäre Unterstützung von Maßnahmen zur Vermeidung oder Reduzierung von Treibhausgas-Emissionen und von Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen der globalen Erwärmung.

Aus der Einsicht, dass öffentliche Gelder nicht ausreichen, um hier die nötige Transformation umzusetzen, wurde beschlossen, dass alle globalen Finanzflüsse, einschließlich privater Investitionen und ausländischer Direktinvestitionen, in allen Wirtschaftsfeldern und Finanzmärkten an diesen beiden Zielen ausgerichtet werden. Dazu haben sich die Vertragspartner des Pariser Klimaabkommens 2015 verpflichtet.

Schon 2009 wurde in Kopenhagen das Ziel gesteckt, ab 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar aus öffentlichen und privaten Quellen für Klimaschutz und Anpassung in Entwicklungsländern zu mobilisieren. Doch eingelöst wurde das Versprechen bislang nicht: 83 Milliarden Dollar wurden bisher maximal bereitgestellt – und selbst diese Zahl wird von Kritikern angezweifelt.

Die internationale Gemeinschaft sei „verpflichtet, diese Zahl so schnell wie möglich zu verbessern“, gibt man aus der Luxemburger Regierung heraus zu verstehen, verweist aber gleichzeitig auf selbst Geleistetes: „Im Bereich der internationalen Klimafinanzierung kommt Luxemburg mit einer Zusage von 220 Millionen Euro für den Zeitraum 2021 bis 2025 bereits weitgehend seinen Verpflichtungen nach“, heißt es.

Ein dritter wichtiger Prozess, der in Ägypten weiter behandelt und 2023 abgeschlossen werden sollte, sei schließlich die weltweite Bestandsaufnahme („global stocktake“): Die Überprüfung, wie weit die Vertragsstaaten des Abkommens von 2015 in ihren Bemühungen sind – und gegebenenfalls die Feststellung, wo es hakt. Das gesamte Verfahren ist extrem komplex und sollte 2023 erstmals zur Anwendung kommen.

Bei all diesen zu verhandelnden Punkten sei oberstes Gebot, am einst in Paris festgelegten Ziel festzuhalten – und den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. Darum müsse in Ägypten auch erklärt werden, wie die in entsprechenden Ankündigungen einzuhalten sind – und mehr Ehrgeiz und Solidarität gezeigt werden.

Luxemburg, so kommuniziert es die Regierung, unterstütze als EU-Mitgliedstaat voll und ganz den vergangenes Jahr in Glasgow geschlossenen Klimapakt – und rufe darum „alle anderen großen Emittenten auf, ihre Ambitionen kurz- und langfristig zu erhöhen“. Mit dem europäischen Umsetzungsplan „Fit for 55“ zeige die EU konkret, wie sie ihr CO₂-Reduktionsziel von 55 Prozent erreichen will. „Für eine Reihe anderer Länder ist dies weit weniger klar“, schreibt die Regierung und haut damit offenbar in dieselbe Kerbe wie UN-Generalsekretär Guterres: Die Luxemburger sprechen die USA und China nicht direkt an, dürften sie aber meinen.

Generell werde das Großherzogtum darauf bestehen, dass „Energiesicherheit nicht auf Kosten des Klimaschutzes“ gehen dürfe – und man wolle in Scharm el-Scheich solidarisch sein, „insbesondere mit den Entwicklungsländern, die am stärksten vom Klimawandel betroffen sind“.

Der Präsident der Afrikanischen Union, Macky Sall, bezeichnete das Treffen als Chance, „Geschichte zu schreiben oder ein Opfer der Geschichte zu werden“. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schrieb auf Twitter: „Wir stehen vor vielen Herausforderungen, aber der Klimawandel ist die größte.“ Bei der COP27 gehe es darum, gegebene Versprechen umzusetzen: „Wir müssen alles tun, was wir können, um 1,5 Grad in Reichweite zu halten.“

Und der frühere US-Vizepräsident Al Gore mahnte, der Ukraine-Krieg dürfe keine Ausrede sein für ein Festhalten an klimaschädlichen fossilen Energieträgern wie Öl, Gas und Kohle. Der Friedensnobelpreisträger sprach von einer „Kultur des Todes“, die überwunden werden müsse – doch seien die Anstrengungen zur Reduzierung der Treibhausgase unzureichend. „Wir haben ein Glaubwürdigkeitsproblem – wir alle hier.“

(Dieser Artikel enthält Elemente der dpa)

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