UngarnInflation steigt, das Wachstum schrumpft: Budapest macht die EU zum Sündenbock

Ungarns nationalpopulistische Regierung protestiert gegen die EU – und gegen sich selbst. „Die Brüsseler Sanktionen ruinieren uns“, verkünden in Budapest seit letzter Woche unzählige Plakate, die die missliebigen EU-Sanktionen als Bomben darstellen. „Stimmen Sie den Sanktionen zu, die für den Anstieg der Lebensmittelpreise verantwortlich sind?“ lautet einer der Suggestivfragen auf den Fragebögen für die „Nationale Konsultation“, die den Ungarn in diesen Tagen in die Briefkästen flattern.

Die EU dient Budapest wieder einmal als Sündenbock. Dabei wurden die EU-Sanktionen gegen Russland, gegen die Budapest nun so heftig Sturm läuft, allesamt mit Ungarns Votum abgesegnet. „Warum hat der Regierungschef für die Sanktionen gestimmt, wenn er diese für so schädlich hält?“, spottet die Zeitung Nepszava: Da die Regierung „mit dem Konzept der Selbstkritik nicht vertraut“ sei, habe sie sich wieder einmal einen Feind geschaffen – Brüssel.

Besser als andere EU-Mitglieder hat sich der Donaustaat auf den ersten Blick bisher durch das Kriegsjahr gelotst. Mit einem Wachstum von über fünf Prozent rechnet die Nationalbank für 2022, nachdem es 2021 gar um 7,1 Prozent zugelegt hatte. Die Löhne steigen, Arbeitskräfte sind gesucht: Die Arbeitslosenrate ist auf 3,5 Prozent gesackt.

Doch der vermeintliche Boom wurde bisher vor allem durch den stark gestiegenen Privatkonsum getragen. Ob die Anhebung der Mindestlöhne oder die Entlastung von der Einkommenssteuer: Neben den gestiegenen Löhnen sind es vor allem die kostspieligen Wahlkampfgeschenke vor der Parlamentswahl im April, die den Konsum in diesem Jahr kräftig angekurbelt haben.

Doch deren Einmaleffekt dürfte bald verpuffen. Die steigende Inflationsrate, die im September auf 20,1 Prozent des Vorjahresmonats geklettert ist, sowie die hohen Energiepreise dämpfen zunehmend die Konsumlust – und den Verbrauch. Gleichzeitig macht der Tiefflug des Forints Budapest ebenso zu schaffen wie das Haushaltsdefizit.

Die notwendige Haushaltskonsolidierung lässt die öffentlichen Investitionen sinken. Die steigenden Energie- und Rohstoffpreise, die galoppierende Inflation, höhere Kreditkosten und die Konjunkturabschwächung in Deutschland drohen auch Ungarns Wirtschaft in die Rezession rasseln zu lassen. Laut einer jüngsten Prognose der Europäischen Entwicklungsbank (EBRD) wird Ungarns Wachstum 2023 auf karge 1,5 Prozent schrumpfen. Pessimistische Analysten schließen 2024 selbst ein Minuswachstum um zwei bis fünf Prozent nicht mehr aus.

Am Jahrestag des 1956 von russischen Truppen blutig niedergeschlagenen Volksaufstands zogen am Sonntag Zehntausende aus Solidarität mit den für bessere Arbeitsbedingungen, ideologiefreie Lehrpläne und höhere Löhne streikenden Lehrern durch Budapest. Den Streiks des Lehrpersonals und der Müllabfuhr dürften im nahenden Krisenwinter bald weitere folgen. Denn die Folgen der Inflation und explodierenden Energiepreise treffen die einkommensschwachen Berufsgruppen besonders hart.

Die Gas- und Strompreise sind in Ungarn zwar schon seit 2014 gedeckelt. Doch unter dem Druck der Weltmarktpreise hat Budapest im Juli die Änderung der bisherigen Fixpreise beschlossen. Nur bis zu einem bestimmten Verbrauch gelten noch die alten Preise. Darüber hinaus haben die Ungarn seit 1. August mehr als das Doppelte als bisher für Strom und mehr als das Siebenfache für Gas zu berappen.