DeutschlandDie Linke will die Proteste gegen die Teuerung nicht den Rechten überlassen

Es soll weitergehen. Leipzig war nur der Anfang. Ein Entlastungspaket der Ampel-Koalition? Nein, was die Koalition im Bund am Wochenende beschlossen hat, sei bestenfalls ein „Entlastungspäckchen“ gewesen, rief etwa Linke-Co-Fraktionschefin im Bundestag, Amira Mohamed Ali, den Menschen auf dem Augustusplatz in Leipzig zu. Die Linke-Fraktion war trotz der laufenden Haushaltswoche zu Wochenbeginn von Berlin ausgerückt und hatte in Leipzig den Protest der Straße unterstützt.

Was am Montagabend in der sächsischen Messestadt begann, soll nun in zahlreichen anderen deutschen Städten fortgesetzt werden. Rund 3.000 Menschen waren in Leipzig einem Aufruf der Partei Die Linke gefolgt und hatten gegen Teuerung bei Energie und Lebensmitteln, aber auch gegen Waffenlieferungen an die Ukraine demonstriert. Dass sich die Linke für ihren Auftakt in diesen „heißen Herbst“ ausgerechnet einen Montag, noch dazu in Leipzig, ausgesucht hat, hatte der Partei Kritik eingebracht, sie handele geschichtsvergessen. Schließlich waren bei den historischen Montagsdemonstrationen in der DDR, die sich von Leipzig aus ins Land verbreiteten, Hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen, um für ihre Freiheit einzutreten. Jetzt, im Herbst 2022, geht es um hohe Preise.

Co-Vorsitzende Janine Wissler betonte dazu in den vergangenen Tagen mehrfach, die Linke werde den Rechten nicht die Straße überlassen. Nicht montags, und auch an keinem anderen Tag der Woche. Der Ostbeauftragte der Partei, der Leipziger Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann, verwies auf die Proteste vor knapp 20 Jahren gegen die Hartz IV-Reformen, bei denen ebenfalls viele Menschen montags auf die Straße gegangenen seien. Nun wieder. Linke-Chef Martin Schirdewan setzte beim Protestauftakt gleich noch einen drauf. Man werde in Kürze wieder in Leipzig demonstrieren. Schon nächsten Montag sei erneut ein Protest in der Messestadt geplant.

Parallel zur Linken demonstrierten in Leipzig, ebenfalls im Zentrum der Stadt, aber streng getrennt durch die Polizei, die rechtsextremen „Freien Sachsen“. Linke-Politiker Pellmann hatte zuvor mit einer Unterlassungsklage durchgesetzt, dass die „Freien Sachsen“ eben nicht den Eindruck erwecken dürfen, als demonstrierten sie gemeinsam mit der Linken. Führende Politiker der Linken wie Co-Fraktionschef Dietmar Bartsch mussten in den vergangenen Tagen mehrfach darauf verweisen, dass bei dem von seiner Partei angemeldeten Protest keine Rechtsextremen oder Reichsbürger mitliefen.

Auch Ex-Fraktionschef Gregor Gysi kritisierte die versuchte Vereinnahmung von Rechts. Er warf der Bundesregierung vor, überfordert zu sein und die jetzt beschlossenen Hilfspakete tatsächlich nicht durchdacht zu haben. Gysi kritisierte zudem deutsche Waffenlieferungen scharf. Deutschland habe aufgrund seiner Geschichte „nicht das Recht, jemals wieder an Kriegen zu verdienen“, sagte er. Deutschland verdiene aber an jedem Krieg, egal, wo er stattfinde.

Der Protest der Straße wird in den nächsten Tagen weitergehen. Die Linke, die politisch um ihr Überleben kämpft, will Speerspitze der Unzufriedenen und Benachteiligten gegen hohe Energiepreise und aus ihrer Sicht unzureichende Beschlüsse auch dieses dritten Entlastungspaketes sein. Schon in den vergangenen Tagen und Wochen hätten Menschen in Weißenfels, Frankfurt/Oder und Hildesheim protestiert. Jetzt sollen die Demonstrationen auch in Regensburg und Erfurt weitergehen. Unter dem Titel „Menschen entlasten. Preise deckeln. Übergewinne besteuern“ sind unter anderem „Lärm- und Kochtopfdemos“ geplant, wie Parteichefin Wissler unlängst erklärt hat. Mit einem bundesweiten Aktionstag am 17. September will die Linke dann im ganzen Land ihren „heißen Herbst“ befeuern. Das ist dann ein Samstag, kein Montag. Immerhin.