De Maart
Kaum zurück aus der Sommerpause ist die Europäische Union schon wieder im Krisenmodus. In Brüssel jagt eine Sondersitzung die nächste, Experten der EU-Kommission brüten über Notfallplänen, Ökonomen fühlen sich an die schlimmsten Zeiten der Eurokrise erinnert.
Der Grund? Die Märkte spielen verrückt. Am Montag sprang der Gaspreis binnen weniger Minuten um 35 Prozent in die Höhe. Kurz darauf erlitt der Euro einen Schwächeanfall. Die Gemeinschaftswährung fiel mit nur noch 0,9884 Dollar auf den niedrigsten Stand seit Dezember 2002.
Bei den Politikern liegen die Nerven blank
Auch bei den Politikern liegen die Nerven blank. Am Freitag tagte ein Krisenkabinett in Paris, am Samstag und Sonntag beriet die Ampel-Koalition in Berlin. Und in Prag, am Sitz des aktuellen EU-Vorsitzes, kam es zur ersten Massendemonstration gegen die hohen Energiepreise.
Nun sind Lösungen gefragt. Doch die Mühlen in Brüssel mahlen langsam – zu langsam, wie EU-Ratspräsident Charles Michel meint. Die EU-Kommission sei zu zögerlich im Kampf gegen hohe Preise, klagte der Belgier am Wochenende, Behördenchefin Ursula von der Leyen müsse mehr Gas geben.
Die deutsche CDU-Politikerin wies den Vorwurf prompt zurück. Das ganze Wochenende über habe sie an Vorschlägen gearbeitet, beteuerte ihr Chefsprecher Eric Mamer. An der Krise sei nur einer Schuld: Kremlchef Wladimir Putin. Der habe die Gaslieferungen nach Europa manipuliert.
Tatsächlich geht der jüngste Preissprung beim Gas auf die Lieferunterbrechung bei der Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 zurück. Allerdings hat die Energiekrise schon vor einem Jahr begonnen, als Putin noch nicht so brutal den Gashahn zudrehte. Und die EU hat wenig getan, um sie zu lösen.
Mehrere Krisengipfel unter Leitung von Michel endeten ohne greifbares Ergebnis. Doch das soll sich nun ändern – dank deutscher Hilfe. Nachdem die Bundesregierung monatelang auf der Bremse stand, setzt sie nun ausdrücklich auf EU-Beschlüsse gegen die Energiekrise.
Erste Ideen hatte von der Leyen schon in der vergangenen Woche vorgelegt, sie lagen ganz auf der liberalen deutschen Linie. Am Mittwoch will sie darüber mit den 27 EU-Botschaftern reden. Am Freitag ist außerdem noch eine Krisensitzung der Energieminister in Brüssel angesetzt.
In die „Brüsseler Blase“ kommt Bewegung – doch ob sie auch Lösungen produziert, bleibt abzuwarten. Bisher liegen die Wünsche und Vorschläge noch sehr weit auseinander. Dies gilt vor allem für brisante Reizthemen wie den „Preisdeckel“ und die „Übergewinnsteuer“.
Mehrere EU-Länder haben diese Maßnahmen schon eingeführt, Spanien und Italien sind vorgeprescht. Doch was von der Leyen vorschwebt, bleibt hinter den Maßnahmen in diesen Ländern zurück. Einen „echten“ Preisdeckel beim Gas soll es ebenso wenig geben wie eine EU-weite Übergewinnsteuer.
Bescheidene Sofortmaßnahmen
Der EU-Kommission schweben bescheidenere Sofortmaßnahmen vor, die Debatte über eine große Reform der Energiemärkte will sie auf 2023 verschieben. Ganz oben auf der Liste der Brüsseler Behörde stehen Maßnahmen zum Stromsparen; außerdem fordert sie mehr Solidarität der EU-Länder.
Beim Gas hat dies allerdings nicht recht funktioniert. Obwohl die EU bereits im Juli einen Gas-Notfallplan beschlossen hat, sind bisher erst sechs bilaterale Abkommen zur solidarischen Nachbarschaftshilfe geschlossen worden. Zudem wird mehr Gas verstromt als vor der Krise.
Der tschechische EU-Vorsitz will nun weiter gehen als von der Leyen. Er hat verschiedene Optionen vorgelegt. Sie gehen von einem Preisdeckel beim Gas bis hin zu dem Vorschlag, die Preissetzung beim Strom vom Gaspreis abzukoppeln und so das aktuelle Marktdesign auszuhebeln.
Auch eine Preisobergrenze für Gas aus Russland steht auf der tschechischen Liste. Damit könnte die EU Putin einen Strich durch die Rechnung machen. Der Schuss könnte aber auch nach hinten losgehen – und die Märkte noch mehr in Wallung bringen. So oder so: Eine schnelle Lösung ist nicht in Sicht, der EU stehen turbulente Wochen bevor.
@Bux - gett nach eng aner - de Pomitiker weisen dass et ons duer geet an dass se ons genuch belunn a besrunn hunn ….!!
@ Beobachter
Nachfrage und Angebot bestimmen den Preis und zur Zeit sind wir Energie-Junkies, d.h. wir akzeptieren jeden Preis.
Wir haben nur zwei Optionen in diesem schmutzigen Spiel, Prostitution oder kalter Entzug.
@Beobachter
Sie sagen es ganz richtig.
Mit der aktuellen Selbstbeschneidung der EU an der Gasfront, einer Frau Baerbock als Initiator und Gallionsfigur welche ihre Wähler quasi als Untertanen bezichtigt, hat man den Eindruck, dass es in diesem Krieg mittlerweile weniger um "Hilfspakete" für die Ukraine geht, als um die Durchsetzung grüner, verschwurbelten Ideologien. Zudem militärisches Material, für Luxemburg im Wert von 66 Mio. (O-Ton Bausch), nicht unbedingt als humanitäre Hilfe zu definieren ist.
Gewielte Politiker déi esou g é i n t hir Bierger schaffen a se förmlech mat all méiglechem Nonsens frécken din just vir ze weisen wien d'Soen huet an hir Inkompetenz ze beweisen, sin domm traureg Geeschter mat huele Käpp. Souwisou ass Gréng net méi tragbar, se ekelen ee nach just.
In der Diktatur des Kapitals darf man den Spekulanten und Zockern nicht das Ruder überlassen. Es wäre klüger die Nordstream 2 zu genehmigen und die Energiesparhysterie wäre sofort beendet!....
Wann een déi ganz Sippschaft wéi déi gréng Baerbock, Habeck, onsen Turmes, Bausch an von der Leyen héiert schwätzen, kéint een zur Schlussfolgerung kommen, sie hätten eng Däiwels Freed drun fir de Bierger esou ze dirängelen an ze cougenéieren. Déi Sanktiounen géint de Putin waren en oniwwerluechten Schnellschoss aus der Hëft an erweisen sech als Bumerangeffekt. An dass mir esou Politiker mat eisen Steiergelder mussen bezuelen, mecht een schwäinwëll an et deet een just nach katzen!
Alles halb so wild, die Politiker, Notare, Anwälte, Aerzte und hohe Beamte haben alle ihre Darlehen schon abbezahlt. Da muss man auf Monatsraten nicht Acht geben. Ein bisschen Gas nachzahlen hier, ein bisschen Benzin nachzahlen da, kein Problem. Gibt ja noch 500 Euro Index.
Sanktiounen wierken!
Selwer schold!! Se waren jo all esou Stark a virlaut, wéi se dem Andris Piebalgs seng grandios idee ugeholl hunn, fir um Börsenhandel ze kaafen, a keen Kontrakt iwwer laang dauer ze ennerschreiwen. Déi Gréng selbstmörderesch Politik dréit elo seng Friichten, a Prag war just den ufank- dofir brauch ee keen Prophet ze sinn fir dat ze wessen!!! Ech duecht emmer dass Politik fir dem Bierger säin wuel wier, mä leider ass just de géigendeel de Fall, well se maachen alles futti. Wann ech nemmen un de Präsideckel denken, dann kann ee just de kapp rësselen a sech froen ob et dommheet oder einfach nemmen zerstéirungswut ass …..