Strompreisbremse in SichtWie Europa durch den Winter kommt – in Brüssel kursieren drei mögliche Maßnahmen

Sie hätte sich zurücklehnen und mit einer guten Nachricht beginnen können, doch sie blieb in Alarmstimmung. „Die Situation ist weiter kritisch“, stellte die Vize-Generaldirektorin der Energie-Abteilung der Europa-Kommission, Mechthild Wörsdörfer, an den Anfang ihrer aktuellen Zwischenbilanz im Energie-Ausschuss des Europaparlamentes an diesem Donnerstag, dem meteorologischen Herbstbeginn. 13 Mitgliedstaaten seien bereits vor dem wartungsbedingten Abschalten der Nord-Stream-1-Gasleitungen von russischen Gaslieferungen ganz oder teilweise abgeschnitten gewesen. Dennoch sei das Ziel, bis zum 1. November die Gasspeicher in der EU zu mindestens 80 Prozent aufgefüllt zu haben, bereits zwei Monate früher erreicht worden.

Belgiens Speicher sind schon zu 88 Prozent gefüllt, die von Deutschland zu 84 Prozent, Schwedens zu 91 Prozent, Polens zu 99 Prozent und Portugals zu 100 Prozent. Dagegen kommt Österreich nur auf 66, Bulgarien nur auf 61 und Lettland nur auf 55 Prozent.

Vor allem bereiten die Auswirkungen der hohen Gaspreise auf die Stromrechnungen größte Besorgnis. Allgemein war damit gerechnet worden, dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen rechtzeitig zu einer Sondersitzung der EU-Energieminister am Freitag nächster Woche einen Vorschlag vorlegt. Von der Leyen selbst reiste von einer Energie-Besprechung zur nächsten und unterstrich dabei, die EU brauche ein „Notfallinstrument, das schneller greift“. Eine tiefgreifende strukturelle Reform werde ihre Kommission Anfang nächsten Jahres vorschlagen. Doch zuvor seien bereits andere Interventionen nötig. Weil es am Strommarkt eine „hohe spekulative Nervosität“ gebe, sei der Punkt erreicht, „dass wir eingreifen müssen“.

Am Donnerstag schaltete die Kommission jedoch auf einen anderen Zeittakt um. Für die Energieminister nächsten Freitag könne sie „nur Fakten bereithalten“, kündigte Wörsdörfer an. Sie werde sich „anhören, was die Mitgliedstaaten sagen“ und „alle Möglichkeiten mit Vollgas prüfen“. Da hatte von der Leyen Tage zuvor noch konkreter geklungen. Das „Abschöpfen“ von „exorbitanten Übergewinnen“ gehöre zu den Methoden, die derzeit diskutiert würden.

Damit sind vor allem die Produzenten von Atom-, Öko- und Kohlestrom gemeint. Der Strompreis für alle bildet sich derzeit anhand des teuersten beteiligten Kraftwerkes. Da dieses die mit Gas betriebenen Kraftwerke sind und für Gas derzeit Rekordsummen gezahlt werden müssen, machen die deutlich günstiger wirtschaftenden anderen Stromproduzenten Gewinne, von denen sie früher nicht einmal träumen konnten. Deshalb soll ein Teil dieser Einnahmen von den Staaten beansprucht werden, um etwa von den hohen Kosten besonders gefährdete Privathaushalte stützen zu können. Doch aus den Ländern mit schon eingeführter Übergewinnsteuer, wie etwa Italien, wird von einer Klagewelle berichtet.

Eine Preisbremse, wie sie Spanien und Portugal von der Kommission genehmigt bekamen, erscheint ebenfalls zu riskant. Die Länder der iberischen Halbinsel bringen die Gaspreise für Stromproduzenten unter Einsatz staatlicher Finanzmittel herunter, wodurch der Strompreis automatisch absinkt. Die Ausnahme hatte Brüssel zugelassen, weil es kaum Netzverbindungen mit anderen EU-Ländern gibt. Inzwischen ist das Befürchtete dennoch eingetreten. Der billige iberische Strom findet in Frankreich deutlich höheren Absatz als bislang. Somit subventionieren nun die spanischen und portugiesischen Steuerzahler französische Stromabnehmer.

Am frühen Abend machte in Brüssel ein „Non-Paper“ aus der Kommission die Runde, also eine nicht-offizielle Zusammenfassung möglicher Maßnahmen. Erste Option: Beim Strom eine Nachfrage-Reduzierung wie zuvor beim Gas in die Wege leiten. Zweite Möglichkeit: Eine Preisbegrenzung für alle Stromanbieter, die billiger als mit Gas produzieren. Dritte Überlegung: Den Mitgliedstaaten durch diese Preisbegrenzung auch eine Intervention zu ermöglichen, damit für bestimmte Haushalte die Stromrechnung niedriger ausfallen kann. Allerdings betont das „Non-Paper“, dass die Überlegungen noch nicht innerhalb der Kommission abgestimmt sind.

Möglicherweise kommen konkrete Pläne erst Mitte September auf den Tisch, wenn von der Leyen ihren Bericht zur „Lage der Union“ abzuliefern hat. Deshalb könnte es auch bis zum nächsten EU-Gipfel im Oktober dauern, bis Europa auf die Strompreisbremse tritt.