Zum Beginn eines informellen EU-Außenministertreffens in Prag zeichneten sich am Dienstag deutliche Einschränkungen für Russen ab, die mit einem Touristenvisum durch die EU reisen wollen. Während Militärs, Politiker und Geschäftsleute seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges am 24. Februar immer mehr von Reiseeinschränkungen betroffen wurden, nahmen die Reisen aus der russischen Zivilgesellschaft in die EU zum Teil deutlich zu.

Rund eine Million Visa wurden nach Angaben der europäischen Grenzschutzagentur seit dem ersten Kriegstag von EU-Staaten an Russinnen und Russen erteilt. Vor allem die östlichen und nördlichen EU-Staaten laufen dagegen Sturm und wenden sich hauptsächlich an Deutschland und Frankreich, die die Grenzen für russische Reisende offen halten wollen.

Die Befürworter eines Visa-Stopps organisierten vor dem zweitägigen Treffen in großer Runde am Abend eine eigene Zusammenkunft, um mit einer einheitlichen Position den Druck auf Berlin und Paris zu erhöhen. Sie halten es für unerträglich, dass Russlands Männer frei durch alle EU-Staaten reisen und an europäischen Stränden ihre Freiheit genießen dürfen, während ukrainische Männer ihr Land nicht verlassen dürfen, um sich brutaler russischer Angriffe zu erwehren. Gefördert wurde die Stimmung sicherlich auch durch Videos in sozialen Medien, die russische Frauen und Männer beim Verhöhnen ukrainischer Flüchtlinge in europäischen Städten zeigen oder festhalten, wie Russen mit „Z“ an ihrem Auto durch Europa reisen, um ihre Unterstützung des Angriffskrieges zu demonstrieren.

Dagegen setzten deutsche und französische Diplomaten ein in Prag bei den Partnern zirkulierendes Positionspapier, mit dem sie die Kolleginnen und Kollegen aufforderten, „strategisch um die ,Herzen und Köpfe‘ der russischen Bevölkerung“ zu kämpfen, zumindest um jene Teile, die dem Westen „noch nicht völlig entfremdet“ seien. Bei seinem Besuch in Prag hatte Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz am Tag zuvor zwischen Russlands Präsident Wladimir Putin und dessen Bevölkerung unterschieden. 

Tschechiens Regierungschef Petr Fiala teilte die deutsche Sicht nicht und wies darauf hin, dass sein Land, wie eine Reihe anderer EU-Partner, schon seit Längerem keine Visa mehr für russische Touristen ausstellt. Das bedeute jedoch nicht, wie es die deutsche Regierung befürchte, dass dann auch Vertreter der demokratischen russischen Opposition oder alle anderen vom Regime Bedrohten kein Visum mehr bekämen.

Zu Beginn des zweitägigen Ministertreffens in Prag machte als Kompromiss ein vollständiges Aussetzen des EU-Russland-Abkommens über Visa-Erleichterungen die Runde. Dies würde bedeuten, dass sich die Gebühren pro Visum mehr als verdoppeln und das Verfahren deutlich länger hinzieht. Eine Option, die auf der Mitte liegt zwischen den Positionen der Länder, die gar keine Visa mehr erteilen wollten, und jenen, die keine Veränderung wünschten.

Vor einem Visabann warnte die Direktorin des Programms für EU-Außenbeziehungen im Europäischen Rat für auswärtige Beziehungen, Marie Dumoulin. Ein solcher Schritt würde Russen stigmatisieren und der russischen Propaganda in die Hände spielen. Sie könne dann in Drittländern das Image von der „Festung Europa“ verstärken. „Es fühlt sich moralisch schwierig an, russische Touristen auf den Straßen europäischer Hauptstädte zu sehen, während Russland Krieg gegen die Ukraine führt, aber die negativen Auswirkungen eines generellen Visabanns würden die moralischen Vorteile einer solchen Maßnahme übersteigen“, sagte Dumoulin. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnte bei einem Einreisebann sogar vor einem neuen „eisernen Vorhang“ in Europa.