USAGeheimdienste sollen offenbar Trumps Sammlung geheimer Dokumente auswerten

Die geheimen Dokumente, die der ehemalige US-Präsident Donald Trump nach dem Ende seiner Amtszeit mitgenommen hat, sollen von den US-Geheimdiensten ausgewertet werden. Das berichteten das Magazin Politico und andere US-Medien am Wochenende unter Berufung auf ein Schreiben der US-Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines an hochrangige Mitarbeiter. Damit solle geklärt werden, ob aus der Aufbewahrung in Trumps Villa Mar-a-Lago in Florida Risiken für die nationale Sicherheit entstanden.

Am Freitag (Ortszeit) hatte das US-Justizministerium in Washington teilweise öffentlich gemacht, auf welcher Grundlage die Wohnräume des Ex-Präsidenten am 8. August durchsucht worden waren. Dadurch wurde bekannt, dass Trump zuvor schon zahlreiche vertrauliche, geheime und streng geheime Dokumente ans Nationalarchiv zurückgegeben hatte. Da Trump die Unterlagen bis dahin in seinem privaten Anwesen aufbewahrte, könnte er gegen Gesetze verstoßen haben.

Aus dem in Teilen veröffentlichten Dokument geht hervor, dass in 14 von 15 Kisten mit Dokumenten, die Trump im Januar aus Mar-a-Lago ans Nationalarchiv übermittelt hatte, vertrauliche und teils sogar streng geheime Unterlagen gefunden wurden. 184 Dokumente seien eingestuft gewesen – 67 als „vertraulich“, 92 als „geheim“ und 25 als „streng geheim“. Auf einigen habe es handschriftliche Notizen gegeben – wohl von Trump selbst.

Nachforschungen hätten ergeben, dass eingestufte Dokumente, die offenbar auch Informationen mit Bezug zur nationalen Verteidigung enthielten, an einem nicht autorisierten Ort in Trumps Anwesen aufbewahrt worden seien. Das FBI argumentierte, es habe Grund zur Annahme bestanden, dass sich auf dem Anwesen weitere eingestufte Dokumente befanden. Deshalb sei die Villa Trumps durchsucht worden. Die Geheimdienste könnten sich nun etwa mit der Frage befassen, inwiefern Unbefugte Zugang zu den Dokumenten in der Villa hatten. 

Unterdessen forderte Trump nach Bekanntwerden der neuen Details erneut eine unabhängige Aufsicht über die Ermittlungen. Bereits am vergangenen Montag hatte er bei einem Gericht im US-Bundesstaat Florida eine Klage eingereicht, um sich gegen das Vorgehen der Behörden zu wehren. Trump, der Ambitionen für eine Kandidatur bei den Präsidentenwahlen 2024 hat, hält das Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden für politisch motiviert.