Cum-Ex-SkandalDeutschlands Kanzler Olaf Scholz erinnert sich auch in Hamburg an nichts

Wenige Minuten nach 14 Uhr betritt Olaf Scholz den mit hellem Eichenholz getäfelten Plenarsaal im Hamburger Rathaus. Der Bundeskanzler hat sein verschmitztes Lächeln aufgesetzt, trägt eine schwarze Aktentasche und gibt den Herren hinter den Tresen des Plenarsaals die Hand. „Olaf Scholz Zeuge“ steht auf dem Schild, das seinen Platz auf dem Podium links neben dem Ausschuss-Vorsitzenden Mathias Petersen (SPD) anzeigt. Scholz setzt sich, die Atmosphäre ist angespannt.

Es geht an diesem Freitag vor dem Cum-Ex-Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft um nichts weniger als die Fortsetzung seiner Kanzlerschaft. Denn in den vergangenen Tagen sind neue Details in der Cum-Ex-Steueraffäre um die einst altehrwürdige Hamburger Privatbank Warburg und die Rolle des Senats bekannt geworden. Scholz, den früheren Ersten Bürgermeister, erwarten unangenehme Fragen. Im Kern geht es darum, ob Scholz und sein damaliger Finanzsenator und Nachfolger im Amt des Bürgermeisters, Peter Tschentscher (SPD), politischen Einfluss darauf genommen haben, dass die Finanzverwaltung im Jahr 2016 eine Steuerrückforderung gegenüber Warburg von 47 Millionen Euro verjähren ließ. Und ob Abgeordnete und Staatsanwälte Beweise dafür finden, dass Scholz die Parlamente in Hamburg und Berlin mit seinen bisherigen Aussagen belogen hat.

Bei den verbotenen Cum-Ex-Geschäften geht es um ein raffiniertes Betrugssystem, bei dem Finanzakteure sich zuvor nicht gezahlte Steuern vom Staat erstatten ließen. Der Schaden für die Steuerzahler geht in die Milliardenhöhe. Warburg ist ein vergleichsweise kleiner Fall, doch politisch der brisanteste.

Scholz hatte die Warburg-Gesellschafter Christian Olearius und Max Warburg 2016 und 2017 dreimal getroffen und einmal mit Olearius telefoniert. Vermittelt haben den Kontakt seine Hamburger Parteifreunde Johannes Kahrs und Alfons Pawelczyk. Nach Angaben von Olearius hat Scholz ihm nach den Treffen geraten, ein Argumentationspapier, mit dem Warburg versuchte, die Steuerzahlung abzuwenden, an Tschentscher zu senden. Dieser wiederum leitete das Warburg-Schreiben an die Steuerbehörde weiter, versehen mit der „Bitte um Informationen zum Sachstand“. Unmittelbar danach ließ die Behörde die Steuerschuld verjähren.

Scholz wiederholt auch in Hamburg, was er in den zwei letzten Jahren immer wieder vor parlamentarischen Ausschüssen gesagt hat. „Ich habe auf das Steuerverfahren Warburg keinen Einfluss genommen“, sagt er zu Beginn der Sitzung. Er hatte die drei Treffen mit Olearius und Warburg bei seiner ersten Vernehmung eingeräumt, aber angegeben, sich an Gesprächsinhalte nicht mehr zu erinnern. Das sei nach wie vor so, sagt der Kanzler jetzt.