Griechenland wird zum trojanischen Pferd

Von unserem Korrespondenten Nikolia Apostolou

China hat massiv in Griechenland investiert, in den Hafen von Piräus ebenso wie in die Infrastruktur und Immobilien. China nutzt seine Investitionen auch, um über Griechenland und andere wirtschaftlich schwache Länder Einfluss auf die EU insgesamt zu nehmen.

Griechenlands Wirtschaft wächst wieder, aber die Krise ist noch nicht ausgestanden. Das Land kämpft mit einer Arbeitslosigkeit von über 20 Prozent, die Staatsschulden sind auf 180 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gestiegen.

Milliarden investiert

Für China ist Griechenlands Wirtschaftskrise eine Chance gewesen – und es hat sie genutzt. Seit 2008 haben chinesische Unternehmen laut dem American Enterprise Institute rund 5,7 Milliarden Euro in das Land investiert. Das entspricht etwa 5 Prozent der griechischen Wirtschaftsleistung. Das Geld floss in Häfen, Telekommunikation, Energieunternehmen, Immobilien und Tourismus.

Alexis Tsipras freut das. „Die griechische Wirtschaft braucht Investitionen. Die Präsenz chinesischer Unternehmen ist wichtig“, sagte der Regierungschef im September bei einer Konferenz in Thessaloniki.

China drückt Löhne

Andere sind besorgt. So hat eine Tochtergesellschaft der staatlichen China Ocean Shipping Company (COSCO) 2009 zwei Piers im Hafen von Piräus gekauft. Seither mussten die Hafenarbeiter Gehaltskürzungen von 30 Prozent hinnehmen. „Es ist wichtig, gute Arbeitsbedingungen zu sichern“, sagt Giorgos Gogos, der Sekretär der Hafenarbeiter-Gewerkschaft Piräus. Der Hafen solle nicht zu einer chinesischen Kolonie werden. Inzwischen ist die Stellung von Cosco im Hafen noch stärker geworden: 2016 übernahm es von der griechischen Regierung eine Mehrheitsbeteiligung, die bis dahin größte chinesische Einzelinvestition in Griechenland.

Chinesen haben auch die niedrigen Immobilienpreise genutzt. 850 chinesische Bürger haben Grundstücke für je mehr als 310.000 Dollar gekauft und sich so für Goldene Visa qualifiziert. Damit können sie dauerhaft im Schengen-Raum reisen. Goldene Visa haben laut Enterprise Greece, einer staatlichen Wirtschaftsförderungsagentur, dem Staat bereits mehr als 500 Millionen Dollar an Einnahmen gebracht.

Athen blockiert Kritik an Peking

Das Geld aus China hat politische Folgen. Im Juni überraschte die linke Regierung ihre europäischen Partner, als sie eine kritische Stellungnahme der EU zu Chinas Menschenrechtsbilanz blockierte. Ein Jahr zuvor hatten Griechenland, Kroatien und Ungarn – auch sie Zielländer chinesischer Investitionen – eine Erklärung der EU zur militärischen Expansion Chinas im Südchinesischen Meer abgelehnt. „China nutzt Griechenland, um in der Europäischen Union Fuß zu fassen“, sagt Michael Tsinisizelis, Professor für internationale und europäische Studien an der Universität Athen.

Das ärgert die Partner. Im Dezember brachte der französische Präsident Emmanuel Macron bei einem Besuch in Athen seine Besorgnis zum Ausdruck, dass Peking die Schwäche Griechenlands – und der EU – politisch ausnutzen könnte.

Klare Strategie fehlt

China ist nach den Vereinigten Staaten der zweitgrößte Handelspartner der EU – und einer der wichtigsten Investoren. 2016 investierte China in der ganzen EU 35 Milliarden Euro, 40 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Länder wie Griechenland stecken in einer Zwickmühle. „Es herrscht in der EU ein allgemeines Unbehagen über chinesische Investitionen“, sagt Polyxeni Davarinou. „Gleichzeitig aber brauchen Griechenland und osteuropäische Länder diese chinesischen Investitionen“, so die Forscherin am Institut für Internationale Wirtschaftsbeziehungen in Athen. Sie glaubt, dass Griechenland und Europa den chinesischen Einfluss kontrollieren könnten, wenn sie starke Regeln zur Überwachung ausländischer Investitionen erlassen würden. „Griechenlands Problem ist, dass es keine klare und beständige Strategie entwickelt hat.“

Geld fließt in den Schuldenabbau

Cosco will in Piräus ausbauen. Das Unternehmen will 372 Millionen Dollar zusätzlich investieren, um drei Fünf-Sterne-Hotels und ein neues Dock zu bauen, das 14 Kreuzfahrtschiffe aufnehmen kann.

Gewerkschaftssekretär Gogos hat keine Freude daran. Egal, wie viel chinesisches Geld fließt, die Griechen würden über Generationen hinweg nicht den Nutzen ihrer harten Arbeit sehen. „Das Geld landet in einem Schwarzen Loch. Das Land z