Resignieren oder das Problem an der Wurzel packen?

Von Alex Bodry,  Abgeordneter und Fraktionschef der LSAP

In diesen Tagen wird sich unser Parlament erneut mit der Frage des Wohnungsbaus befassen. Wie wollen wir in Luxemburg dem Recht eines jeden Bürgers auf eine angemessene Wohnung gerecht werden? Es fehlt an Sozialwohnungen, es fehlt an Mietwohnungen und an Wohnungen zu erschwinglichen Preisen. Die Preisspirale für Wohnungen dreht sich weiter nach oben.

Dies ist kein rein Luxemburger Problem. Ähnliche Preisentwicklungen beim Bau und dem Mieten gibt es in vielen europäischen Ballungszentren rund um attraktive Großstädte. Eine richtige Lösung wurde bisher nirgends wirklich gefunden, obwohl sich die Wohnpreisfrage zu einem explosiven, sozialen Brennpunkt entwickelt, welche den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährdet und viele Menschen in Not und Elend stürzt.

Entgegen anderslautenden Einschätzungen bin ich der Meinung, dass auch in Luxemburg redlich versucht wurde, die Preisentwicklung auf dem Wohnungsmarkt in den Griff zu bekommen. Das Gesetz zum „Pacte logement“ hat viele gute Ansätze, ist jedoch in der praktischen Umsetzung und einer zu starken Rücksichtnahme auf Privatinteressen größtenteils gescheitert.

Mittelfristig zu einer leichten Entspannung

Die jetzige Koalition hat ihrerseits ein Paket von Maßnahmen verabschiedet, die eine Stabilisierung der Preise als Ziel hat. Das reicht von steuerlichen Anreizen über raumordnerische Regeln und Verfahrensvereinfachungen bis hin zur Einführung eines Mietzuschusses.

Vor Legislaturende wird die Idee von Baulandverträgen noch gesetzlich verankert und der sektorielle Leitplan „Wohnungsbau“ in das gesetzliche Verfahren eingebracht werden. Die Regierung will auch andere staatliche Beihilfen anpassen und den Wohnungskauf fördern. Hinzu kommen noch zusätzliche staatliche Gelder für die Projekte der Gemeinden und der öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften.

Dies ist alles positiv, kann womöglich auch mittelfristig zu einer leichten Entspannung auf dem Wohnungsmarkt führen. Der Bedarf an zusätzlichen bezahlbaren Wohnungen ist jetzt so enorm, er wächst jährlich um rund 4.000-5.000 Wohneinheiten, dass all diese gut gemeinten, nützlichen Maßnahmen nicht ausreichen werden, die Preisexplosion nachhaltig einzudämmen. Sie wird sich verallgemeinern.

Je länger er wartet, je größer sein Profit

Es wird mehr geschehen müssen. Vor allem wird das Übel an der Wurzel gepackt werden müssen. Dieses Übel liegt nicht hauptsächlich an den zu langen Verfahren, obwohl hier sicherlich Verbesserungsbedarf besteht.

Die Kernsache des Preisanstieges bei Wohnungen liegt an den Grundstückspreisen. Es fehlt an Bauland. Es muss mehr Bauland ausgewiesen und bestehendes Bauland schnell bebaut werden. Zurzeit besteht kein echter Anreiz, Bauland zu erschließen. Ein Grundbesitzer kann sich Zeit lassen. Je länger er wartet, je größer sein Profit.

Solange die Perspektive besteht, dass der Grundstückbesitzer einen höheren Preis für sein Land erspielt, wenn er abwartet und nicht verkauft, solange werden die Wohnungspreise weiter steigen. Hier muss eine offensive Strategie ansetzen, um diese fatale Spirale zu durchbrechen. Diese müsste auch, um wirksam zu sein, eine Kontrolle der Gewinnmargen bei größeren Wohnungsbauvorhaben beinhalten.

Schutz des Allgemeinwohls gegenüber Partikularinteressen

Auch in Deutschland wird die Lage auf dem Immobilienmarkt kontrovers diskutiert.
Dazu sagte der SPD-Politiker und frühere Minister für Raumordnung und Städtebau Hans-Jochen Vogel Folgendes: „Grund und Boden sind keine nach Bedarf produzierbare Ware, sondern eine Grundvoraussetzung menschlicher Existenz. Warum schweigen Gesellschaft und Politik bisher, obwohl diese unglaublichen, leistungslosen Gewinne der Bodenwertsteigerung zum größten Teil den ohnehin Hochvermögenden zuwachsen?“

Sollen die Ungleichheiten und das soziale Gefälle in unserer Gesellschaft nicht verschärft werden, muss schnell und konsequent gehandelt werden. An der Reform des Bodenrechts führt kein Weg vorbei, auch wenn es politisch holprig werden wird. Es dreht sich hier um die Frage des Schutzes des Allgemeinwohls gegenüber Partikularinteressen.
Zu einer solchen Reform gehört die Einführung eines Baugebotes ebenso wie eine Ausweitung des öffentlichen Vorkaufsrechtes (preislimitiert) wie eine Neuausrichtung der Grundsteuer.

Eine Antispekulationssteuer könnte helfen, die Gewinnperspektive bei ruhenden Grundstücken einzudämmen. Die von der Regierung angekündigte Reorientierung des Wohnpakts ist überfällig. Die diesbezüglichen Arbeiten müssen sofort in Angriff genommen werden.

Im Wahlkampf kontrovers diskutieren

Der neue Wohnungspakt muss zu einem richtigen Planungs- und Umsetzungsinstrument werden, bei dem Staat, öffentliche Wohngesellschaften und Gemeinden eng und permanent praktisch zusammenarbeiten. In diesem neuen Rahmen könnten u.a. Zielvorgaben pro Gemeinde im Bereich von sozialen Mietwohnungen festgelegt werden. Die raumordnerischen Vorgaben des sektoriellen Leitplans „Wohnen“ können so auch leichter umgesetzt werden.

Selbstverständlich sollten diese gesetzlichen Maßnahmen und Hilfeleistungen für die Bürger bei der Miete und der Wohnungsanschaffung an die Preisentwicklung angepasst und vervollständigt werden. Im Zweifelsfall gilt es aber, Maßnahmen im Bereich des
Angebots zu bevorzugen gegenüber Maßnahmen, welche die Nachfrage stimulieren. Nur durch ein stark vergrößertes und diversifiziertes Angebot an
Sozial- und Standardwohnungen kann der Preisanstieg gebremst, ja vielleicht sogar gestoppt werden.

Der anstehende Wahlkampf bietet die Gelegenheit, die verschiedenen Optionen offen und kontrovers zu diskutieren. Eine einfache, schmerzlose und für jeden Beteiligten vorteilhafte Lösung gibt es nicht. Ein einfaches „weiter so“ wird, das wissen wir jetzt, das Problem der Immobilienpreise nicht dauerhaft lösen. Lasst uns deshalb eine Alternative versuchen!