Dem früheren Unternehmer und Gouverneur von Kirow wird der Prozess gemacht. Er soll Schmiergelder genommen haben. Dahinter könnte jedoch seine Nähe zu Putin-Kritiker Nawalny stehen. Vor der Wahl wird reiner Tisch gemacht.
Von unserem Korrespondenten Axel Eichholz
Der Prozess des Exgouverneurs von Kirow, Nikita Belych, tritt in die Endphase. An diesem Freitag wird sein „letztes Wort“ vor Gericht erwartet. Die Gerichtsverhandlungen finden im Moskauer Untersuchungsgefängnis Matrosenruhe statt, weil der Angeklagte schwerkrank und nicht beförderungsfähig ist. Die Anklage fordert für ihn zehn Jahre strenge Lagerhaft und eine Geldbuße in Höhe von 100 Millionen Rubel (1,5 Millionen Euro). Ihm wird vorgeworfen, insgesamt 600.000 Euro an Schmiergeldern erhalten zu haben.
Außenseiter mit Oppositionstendenz
Belych war erfolgreicher Unternehmer und Vorsitzender der liberalen Partei Union der Rechten Kräfte, als der damalige russische Präsident Dmitri Medwedew ihm 2008 den Posten des Gebietschefs in Kirow anbot. Er wurde der einzige „betriebsfremde“ Gouverneur Russlands. Belych hatte nie eine Stellung im Kreml oder in der Regierungspartei Einiges Russland bekleidet. Zu seinen Assistenten berief er namhafte Oppositionelle, darunter den späteren Herausforderer des Präsidenten Wladimir Putin, Alexej Nawalny. Schon damals warnten Gleichgesinnte Belych vor diesem „Pakt mit dem Teufel“. Das könne auf die Dauer nicht gut gehen.
Es lief alles ganz gut, bis der oppositionelle Gouverneur Ende Mai 2016 in einem Moskauer Moderestaurant im Handelszentrum Lotte Plaza bei der Entgegennahme einer hohen Barsumme festgenommen wurde. Ein Sprecher der Zentralen russischen Ermittlungsbehörde (SKR) erklärte sofort, es handle sich um ein Schmiergeld „im Interesse der Betriebe Nowowjatski Skikombinat und Forstwirtschaftliche Verwaltungs-GmbH“. Von SKR verbreitete Fotos zeigten Belych vor einem auf dem Tisch ausgebreiteten Geldpacken. An seiner rechten Hand leuchtete im Ultraviolettlicht Spezialfarbe, die auf die Banknoten aufgetragen worden war. Auch der Geheimdienst FSB war an der „Spezialoperation“ beteiligt.
Belych wehrt sich
Trotzdem wies Belych jede Schuld von sich. Er habe nie in seinem Leben Schmiergelder angenommen und werde es niemals tun, erklärte er. Laut Belych war ihm gesagt worden, das Paket enthalte Wein und Zigarren als Geburtstagsgeschenk. Wäre der Gouverneur korrupt gewesen, hätte er sich kein Schmiergeld am Restauranttisch übergeben lassen, sagt seine Verteidigung. Kein normaler Mensch tue so etwas. Belych soll bereits 2014 von einem Unternehmer Geld bekommen haben. Dieses zahlte er jedoch sofort auf das Konto einer Stiftung zur Instandhaltung der alten Bausubstanz in Kirow ein.
Die Anklage behauptet, der Ex-Gouverneur habe über seine Verhältnisse gelebt, was ein Indiz für dessen Schuld sei. Das beweise seine Schwäche für teure Weine, Zigarren und Frauen. Auch habe er seinem Sohn ein Studium in Großbritannien bezahlt. Deshalb ließen die Staatsanwälte seinen gesamten Besitz zur Absicherung künftiger Ersatzzahlungen in Beschlag nehmen. Freilich kamen dabei keine 100 Millionen Rubel, sondern nur 9 Millionen Rubel (128.500 Euro) zusammen. Für russische Verhältnisse ist das noch kein riesiges Vermögen.
putin muss weg