Sprachassistenten wie auf Amazons Alexa-Geräten, Googles Assistant oder Apples Siri dürfen von der Luxemburger Polizei zur Verbrechensbekämpfung abgehört werden. Das erklären François Bausch, Minister für Innere Sicherheit, und Justizminister Félix Braz (beide „déi gréng“) in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des Piraten-Abgeordneten Sven Clement.

Die Lauschaktionen dürfen jedoch nur dann vom Untersuchungsrichter genehmigt werden, wenn eine besondere Schwere der Straftat vorliegt. Zum Beispiel bei Vergehen gegen die Staatssicherheit oder Terrorakten und Terrorismusfinanzierung. Zudem müssen die überwachten Personen bereits eine Straftat begangen haben oder Informationen empfangen, die für Verdächtige bestimmt sind. Es gibt aber auch eine weitere Ausnahme: Die Überwachung der Sprachassistenten darf dann angeordnet werden, wenn die “üblichen Untersuchungsmethoden aufgrund der Natur des Sachverhalts und besonderer Umstände unwirksam sind”.

Polizei lässt die Daten in der Cloud

Laut Bausch und Braz stimmen die Luxemburger Regelungen mit der europäischen Gesetzgebung zum Datenschutz überein. Allerdings habe die Luxemburger Polizei weder jemals einen Sprachassistenten im Rahmen einer Ermittlung „mitgenommen“ noch ausgewertet, schreiben die beiden Grünen-Minister. Bis dato habe es zudem noch keine Anfrage bei einem Cloud-Dienst gegeben, um Zugriff auf die Daten von Sprachassistenten zu erhalten.

Neben Telefonen werde in Luxemburg auch der Datenverkehr über Webserver abgehört, erklären Bausch und Braz. Dies geschehe „im Rahmen von nationalen und internationalen Ermittlungen und so wie es das Gesetz regelt“. Pro Jahr würden 300 Überwachungsmaßnahmen von den Untersuchungsrichtern angeordnet.

18 Kommentare

  1. sie waerten den leit secher op d´nues bannen ob sie unzaapen oder net, ech glewen aeiser regierung naeischt meih, waat an leschter zaeit an onsem laendchen leeft ass net meih schein, dofir kennt mir esou een apparat net an d´haus.

  2. Also sammelt unsere Polizei wieder einmal fleißig Daten die dann in den verschiedenen Dateien “verewigt” werden können und gegebenenfalls benutzt werden können und die ganze Polizei, Justiz, Regierung hat natürlich Zugriff auf diese Dateien, Orwell lässt grüßen¨!

    • Ech froë mech emmer, wat do fir e Brach a Blödsinn all Dag iwwer Siri, Alexa & co zirkuléiert. Déi aarem Schw…, déi do mussen Transkriptioune machen. Warscheinlech ass et méi interessant zu Mumbai Latrinen ze botzen.

    • Wenn wir dadurch Schwerkriminellen auf die Spur kommen, soll die Polizei alle möglichen quellen anzapfen. Wir sollten endlich mit dieser Blödsinnsdiskussion um “Datensicherheit” aufhören. Die “relle” Sicherheit zählt, und sonst nichts !

      • Nein, was zählt ist das so genannte ‘Sicherheitsgefühl’, ein eher schwammiger Begriff, der auch erwähnt wird, um ‘Sicherheits’kameras, in Wirklichkeit Bürgerüberwachungskameras zu rechtfertigen.

        Zur Erinnerung: Die Pariser Attentäter waren der Polizei zweier Länder bekannt. Und keine Kamera hat bis jetzt zB einen Handtaschenraub verhindert.

  3. Der Minister, die Polizei und die Justiz wissen aber wo, wann und wie oft sie falsch geparkt haben. Das ist ja auch viel gefährlicher als Terrorismus. Immerhin sind fast alle Einwohner des Landes verabscheuenswürdige Autofahrer, und damit potentielle Mehrfachmörder.

    • Es geht bei dieser Erhebung darum, die Gesetzesfürchtigkeit, auch in Nichtigkeiten, auszuloten und um potentielle Querköpfe, wie Maître V., auszumachen, denen solche Vorschriften im Grunde unwichtig sind.

      Solche, die nie oder kaum falsch parken, muss man auch im Auge halten, denn die tun eigentlich alles, um nicht aufzufallen. Es steckt schon eine Logik dahinter.

  4. der terrorismus wird als vorwand genutzt um die totale Bürger¨berwachung zu rechtfertigen würden die gleichen Methoden bei kriminellen taten angewendet werden dann müssten jes ja wohl keine straftaten mehr geben dem ist aber nicht so verbrecherbanden haben ja hochkonjunktur hier im Lande in der alzettestrasse wurde ich neulich Zeuge mitten im hekkichten tag wie so ein Deal ablüft zwei Personengaben einem anderen Bekannten die Hand dabei kam ein 100 euroschein zum vorschein und der andere bekam dann die Drogen überreicht armes Land wo steuern wir hin

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