Die Arbeitnehmerkammer („Chambre des salariés“, CSL) ist gegen die Abschaffung der Vorab-Erlaubnis bei der Überwachung am Arbeitsplatz. Diese ist laut neuem Gesetz geplant.
Die EU-Richtlinie, die nun in nationales Recht umgesetzt werden soll, sehe ausdrücklich vor, dass die einzelnen Länder eigene spezifische Regeln zum Schutz der persönlichen Daten festhalten können. Die aktuelle Luxemburger Regelung sei aber besser als das, was jetzt kommen soll, meint die CSL.
Bislang müssen Unternehmen, die Überwachungskameras am Arbeitsplatz anbringen wollen, vorher eine Erlaubnis bei der nationalen Datenschutzkommission („Commission nationale de la protection des données“, CNPD) beantragen. Deren Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass die laut Arbeitsrecht vorgesehenen Regeln für eine solche Überwachung auch eingehalten wurden.
Luxemburger Regelung ist besser als EU-Richtlinie
So ist es bislang im Normalfall verboten, ständig und dauerhaft zu überwachen. Auch gibt es Bereiche, in denen überhaupt nicht überwacht werden darf – weder per Überwachungskameras noch per Tonaufnahmen. Das gilt zum Beispiel für Räume, die für private Zwecke genutzt werden. All dies kontrolliert die CNPD bislang, bevor sie grünes Licht für eine beantragte Überwachung gibt. Das soll nun ein Ende haben.
Laut dem neuen Gesetz wird es ausreichen, wenn Unternehmen der CNPD nachträglich miteilen, dass sie eine Kamera angebracht haben. Genau das ist den Kritikern des neuen Gesetzes ein Dorn im Auge. Sie befürchten, dass es hierdurch zu Missbrauch kommen kann. Die CNPD bleibe also weiterhin zuständig für die Respektierung der Regeln bei Überwachungskameras in Betrieben. Weil sie das mit dem neuen Gesetz aber erst nachträglich und nur sporadisch tun könne, bestehe die Gefahr eines falschen Umgangs mit den vorgegebenen Regeln, heißt es im Gutachten der CSL zum neuen Gesetz.
Keine bürokratische Entlastung
Sogar wenn betroffene Arbeitnehmer oder Personaldelegationen Klage gegen ein Unternehmen führen würden, wäre die nachträgliche Kontrolle durch die CSL sicher weniger wirksam, als wenn sie die Erlaubnis im Voraus erteilen müsse. Dass die CNPD mit dem neuen Gesetz bürokratisch entlastet werde und daher mehr Kontrollen in den Betrieben vornehmen könne, bezweifelt die CSL ebenfalls.
Das Personal der CNPD werde nur um einen Posten ausgebaut. Das reiche aber nicht aus, um wirksame Kontrollen durchzuführen. Das Gesetz gehe also auch zu Lasten der Arbeitnehmer, meint die CSL. Sie spricht sich dafür aus, dass die bisherige Vorab-Erlaubnis beibehalten werden soll.
Personaldelegationen sollen Mitentscheidungsrecht haben
Sie verlangt auch, dass die Personaldelegationen in allen Betrieben ein Mitentscheidungsrecht haben sollen, wenn es um die Überwachung am Arbeitsplatz geht.
Bislang ist dies nur für Betriebe mit mehr als 150 Beschäftigten vorgesehen. Ein solches Mitentscheidungsrecht sei besonders wichtig, falls es zur Abschaffung der Vorab-Erlaubnis kommen sollte.
Gemeinsam könnten Personaldelegation und Arbeitgeber festhalten, ob die Kriterien für eine Überwachung am Arbeitsplatz auch erfüllt werden.
77Von 185 Beschwerden, die im letzten Jahr bei der Datenschutzkommission eingereicht wurden, führten zu Untersuchungen. Diese betrafen u.a. Unternehmen, die ihre Mitarbeiter illegal überwachten, Zugang, Berichtigung oder Löschung von persönlichen Daten nicht respektierten oder illegal persönliche Daten an Dritte übermittelten. (Quelle: CNPD-Jahresbericht 2017)
Eine weitere Kontrolle die ich nicht nur unmöglich sondern auch verantwortungslos finde, ist das totale Verbot am Arbeitsplatz während 8 Stunden auch nur eine Zigarette zu rauchen. Nikotin ist eine schreckliche Sucht und lange nicht jeder schafft es auf Dauer damit aufzuhören. Der Staat, die Pharmaindustrie und die Zigarettenhersteller verdienen göttlich daran, und das Gesetz verbietet es auch nicht. Von daher frage ich mich warum dann ein Arbeitgeber, besonders wenn er einen Raucher eingestellt hat, ihm einfach verbieten kann, wenigstens während gesetzlichen Pause eine Zigarette rauchen zu dürfen, und ihn somit täglich auf Entzug setzen darf !? Es ist unverantwortlich und gefährlich, wenn ein Arbeitnehmer schon nach einigen Stunden total unkonzentriert wird, weil er an nichts anderes mehr denken kann.. Kein Wunder wenn man dann z.B. im Altersheim von allen Seiten genervt angeschnauzt wird, von der Putzfrau, bis zu den Krankenpflegern, Erziehern und nicht zu vergessen den Bewohnern selbst. Sklaven die nicht einmal bei einem Spaziergang eine rauchen dürfen, was den Entzug ins Unerträgliche steigern lässt. Mit welchem Recht?? Ich hoffe und bete dass mich nie ein Arzt auf 8-Stunden Entzug operieren muss...
nina: Auch auf unseren Strassen nimmt die Überwachungspolitik STASI- Alluren an. Radars sind auch Kameras! Das gesammte Strassennetz steht unter permanenter Überwachung, ebenso Erholungsanlagen, und öffentliche Plätze. Die Polizei ist -nah beim Bürger-, neuerdings strategisch geschickt, in grösseren Kreisverkehrstrukturen aufgestellt. Dort stehen sie nun, die "bürgernahen" Agenten, mit bis zu 5 Einsatzwägen, Kopfvermummung und Kugelweste, bewaffnet bis auf die Zähne, und mit Schagstock um Arm und Hals versetzen sie nicht nur Frauen und Kinder in Angst und Schrecken. So stehen sie da, und führen stolz in diesem furchterregenden Outfit "normale Papierkontrollen" durch. Vor wem sollte man seine Kinder eigentlich schützen? Vor der IS (vielleicht ein weiteres weltweit organisiertes Mittel zum Zweck, frei nach Modell der Bommeleeërgeneralprobe im Kuxemburg der 80er, mit Ziel zur Polizeiaufstockung bis hin zum totalitären Überwachungsstaat)? Vielleicht sollte man eher die Kinder vor dem ebenfalls vermummten, unter Waffen und Kugelweste verschanzten "Freund und Helfer" warnen, der urplötzlich die hintere Autotür zu den Kindern aufreisst, während der Kollege die erschrockene Mutter "in Schach" hällt: Papiere, Reifen, Alkoholtest gefällig ? Wird's denn bald, sonst geht's zur Blutabnahme? Das alles steht uns natürlich zu, schliesslich haben wir ja dafür gezahlt !
Langsam aber sicher sollen wir immer mehr überwacht und unsere Rechte eingeschränkt werden. Dies erfolgt jedoch jeweils nur in einzelnen kleinen Schritten, weshalb sich kaum jemand darüber aufregt. Schliesslich ist es ja nicht so schlimm. Und wer nichts zu verbergen hat... Oder es dient alles nur unserer eigenen Sicherheit. Würden alle Massnahmen, die zur Überwachung und im Kampf gegen Terrorismus usw., in den letzten 10 Jahren durchgesetzt wurden (und die dennoch kaum etwas bewirkt haben) alle miteinander umgesetzt werden, würden die Bürger einmal wirklich realisieren, welch gravierende Einschnitte in ihr Leben vorgenommen werden und was ihnen da angetan wird. Auf leisen Sohlen kommt die totale Überwachung und Versklavung des Menschen. Die letzten Schritte sind die Abschaffung des Bargeldes und jeder Bürger bekommt auch noch einen Chip unter die Haut. Aber keine Bange, es ist praktisch, vereinfacht uns ungemein das Leben, und dient auch noch dazu unserer eigenen Sicherheit. Freiheit stirbt mit Sicherheit. Aber niemand wird sich gross darüber aufregen.