Einwanderungs- und Asylrecht wird reformiert

Innenminister Bernard Cazeneuve stellte am Mittwoch bei einer Kabinettssitzung in Paris die Gesetzentwürfe vor, die voraussichtlich im Herbst ins Parlament sollen. In einem Interview mit der Zeitung „Libération“ sagte der Sozialist, Frankreich müsse ein „Einwanderungsland und ein Land für Asylsuchende“ bleiben. „Verschlossene Länder sind zum Niedergang verdammt.“

In Frankreich hat sich die Zahl der Asylanträge in den vergangenen sieben Jahren fast verdoppelt, auf mehr als 66.000 im vergangenen Jahr. Asylunterkünfte sind hoffnungslos überfüllt und bieten nur Platz für jeden zweiten Asylbewerber. Im Schnitt dauert es zwei Jahre, bis über einen Asylantrag entschieden wird. Dies soll nun in normalen Fällen auf neun Monate verkürzt werden, dazu sollen die Asylbehörde und das für zurückgewiesene Asylanträge zuständige Gericht mehr Mittel und Personal bekommen.

Auf das ganze Land verteilt

Asylbewerber sollen künftig auf Unterkünfte im ganzen Land verteilt werden können. Weigern sie sich, droht ihnen eine Streichung der staatlichen Zuwendungen. Menschenrechtsorganisationen kritisieren, „die wenigen Verbesserungen“ im Zuge der Reform würden „das Misstrauen und den Kontrollwillen gegenüber den Asylbewerbern nur schlecht verstecken“. Mit einer Reform des Einwanderungsrechts will die sozialistische Regierung mehr qualifizierte Arbeitskräfte anlocken.

Dazu soll eine neue Aufenthaltsgenehmigung geschaffen werden, ein sogenannter Talent-Pass, der vier Jahre lang gültig ist. Damit Nicht-EU-Ausländer in anderen Fällen ihre Aufenthaltserlaubnis nicht jedes Jahr verlängern lassen müssen, sollen nach dem ersten Jahr mehrjährige Aufenthaltstitel vergeben werden. Voraussetzung sind aber eine Teilnahme an Sprachkursen und später grundlegende Französischkenntnisse. Es handelt sich um die ersten wichtigen Reformen des Ausländerrechts in der Amtszeit von Staatschef François Hollande. Verfasst wurden die Gesetzestexte, als der heutige Regierungschef Manuel Valls noch Innenminister war.