Weiẞrussland

21. September 2012 16:17; Akt: 21.09.2012 16:51 Print

Lukaschenko will Macht sichernLukaschenko will Macht sichern

Weißrusslands Diktator Lukaschenko will mit einer Parlamentswahl seine Macht untermauern. Die Opposition beklagt schon im Vorfeld der Abstimmung Manipulationen.

  • Artikel per Mail weiterempfehlen

Kritik an der Todesstrafe und Einreiseverbot für die Regierung: So schlechte Beziehungen wie zu Weißrussland hat die EU wohl zu keinem Land in Europa. Auch auf die Parlamentswahl an diesem Sonntag im Reich von "Europas letztem Diktator" Alexander Lukaschenko blickt der Westen ohne große Hoffnung auf einen Wandel.

Zuletzt sorgen Einreiseverbote für deutsche Journalisten und Wahlbeobachter international für Empörung. Zudem wurden EU-Bürger, die bei einer Kundgebung gegen Präsident Lukaschenko in Minsk aufgegriffen wurden, im Eilverfahren abgeschoben. Das Auswärtige Amt bestellte deshalb den weißrussischen Botschafter ein. In Minsk beklagen Regierungsgegner aber weiter Manipulationen. "Seit Dienstag stehen Urnen unbeobachtet in den Wahllokalen, das öffnet Fälschungen Tür und Tor", klagt Oppositionsführer Alexander Milinkewitsch.

Wegen angeblicher "Formfehler" war er erst gar nicht als Kandidat zugelassen worden. Aus Protest gegen die ungleichen Bedingungen zogen die beiden größten Oppositionsparteien ihre Kandidaten zurück. "Die 110 Abgeordneten werden nicht gewählt, sondern eher ernannt", schimpft der Chef der Volksfront, Alexej Janukewitsch. Im Parlament befindet sich derzeit kein einziger Oppositioneller. Die Vereinigte Bürgerpartei erklärt ihren Rückzug mit den Worten, im autoritär regierten Belarus würden immer noch politische Gefangene in Gefängnissen des berüchtigten Geheimdienstes KGB festgehalten.

Todesstrafe

Viele der 9,5 Millionen Einwohner in Weißrussland, das als letzter Staat Europas die Todesstrafe vollstreckt, gelten durch Willkürjustiz als eingeschüchtert. Auch eineinhalb Jahre nach einem Bombenanschlag mit 15 Toten in der Minsker Metro reißen Spekulationen über eine mögliche Beteiligung des KGB an dem Attentat nicht ab. Im März 2012 waren zwei Männer als angebliche Täter per Genickschuss hingerichtet worden - trotz internationaler Appelle.

Ein umstrittenes deutsches Hilfsprogramm sollte der weißrussischen Miliz zudem Methoden der Deeskalation beibringen. Doch der seit 1994 amtierende Lukaschenko setzt unvermindert auf Härte. "Zu viel Demokratie ist ekelerregend", betont der Staatschef wiederholt.

Sanktionen lassen Lukaschenko kalt

Der 57-Jährige hat immer wieder deutlich gemacht, dass ihn Sanktionen des Westens sowie die Einreiseverbote für sich und mehr als 200 Funktionäre im Grunde kalt lassen. Spätestens seit der blutigen Niederschlagung von Protesten gegen seine manipulierte Wiederwahl im Dezember 2010 stehen die Zeichen zwischen Weißrussland und der Europäischen Union sowie der USA auf Konfrontation.

Trotz der schweren Zerwürfnisse sei die Tür zwischen Minsk und Brüssel "ein Spalt weit offen", meint der Politologe Alexander Klaskowski. "Weißrussland ist wegen seiner Lage zwischen der EU und Russland für den Westen von strategischer Bedeutung", betont Klaskowski. Umgekehrt wolle sich das vor dem Bankrott stehende Land nicht noch weiter vom mächtigen Nachbarn Russland abhängig machen.

Doch noch Hoffnung?

Ähnlich sieht es der Kommentator Waleri Karbalewitsch. "Trotz des Drängens aus Moskau ist Lukaschenko etwa nicht dem Schritt Russlands gefolgt, die Unabhängigkeit der von Georgien abtrünnigen Gebiete Südossetien und Abchasien anzuerkennen", betont der Minsker Experte.

Beobachter werten die jüngste Ernennung des Lukaschenko-Vertrauten Wladimir Makej zum neuen Außenminister als mögliche Geste des Zugeständnisses. Makej hatte bereits früher zum Dialog mit der EU beigetragen. Seine erste Auslandsreise absolvierte er aber vor wenigen Tagen nicht in den Westen, sondern - nach Russland.

Vieles hänge aber vom Verlauf der Parlamentswahl ab, unterstreicht ein EU-Diplomat. Für die Führung in Minsk, das rund 1.000 Kilometer von Berlin entfernt liegt, werde es "eine Abstimmung über neue Annäherung oder weitere Konfrontation mit dem Westen".

(dpa/Tageblatt.lu)

  • lomje am 21.09.2012 19:04 Report Diesen Beitrag melden

    Wat soll déi ganz Opreegung

    Ass deen Härr esouvill verschidde vun eisen Politiker. Just seng Methode sinn zweiwelhaft an och sécher ofzeleenen. Mä um Endeffekt geet him nëmmen ëm dat selwecht ewéi eise Politiker, total Muecht an esou vill wéi méiglich Geld. Beim Här Lukaschenko weess een opmannst, wat hie wëll, bei eisen Hären weess een et zwar och, mä déi géifen et ni zouginn.