Russische Banken klagen in Luxemburg

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(dpa)

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Die beiden größten Banken Russlands klagen vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg gegen die von der EU im Zuge der Ukraine-Krise verhängten Sanktionen.

Das größte russische Kreditinstitut, die Sberbank, zieht wegen der gegen sie verhängten EU-Sanktionen vor Gericht. Am Donnerstag sei Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg eingereicht worden, teilte die staatlich kontrollierte Bank am Freitag in Moskau mit. Der EuGH solle die „restriktiven Maßnahmen“ aufheben. Die ebenfalls staatlich kontrollierten Kreditinstitute VTB und Wneschekonombank erklärten kurz darauf, auch sie hätten in Luxemburg geklagt.

Die Europäische Union hatte im Juli Sanktionen gegen insgesamt fünf Banken verhängt und deren Kreditaufnahme an den europäischen Märkten erschwert. Auch der russische Ölkonzern Rosneft und der russische Geschäftsmann Arkadi Rotenberg, ein enger Vertrauter von Präsident Wladimir Putin, haben wegen der EU-Sanktionen bereits Rechtsmittel eingelegt.

Die EU hatte im Sommer im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise ihre Strafmaßnahmen gegen Russland ausgeweitet und auch weitreichende Wirtschaftssanktionen verhängt. Betroffen sind Finanzdienstleistungen, Rüstungsexporte und -importe, Ausfuhren von Gütern, die neben einem zivilen auch einen militärischen Nutzen haben können, sowie Exporte von Schlüsseltechnologien für den Erdölbereich. Außerdem wurden Einzelpersonen mit Einreiseverboten und Kontensperrungen belegt.