Versammlungsgesetz

07. Juni 2012 13:41; Akt: 07.06.2012 14:00 Print

Putin will es prüfenPutin will es prüfen

Nach beispiellosen Massenprotesten von Putin-Gegnern in Russland hat das Parlament die Strafen wegen Verstößen bei Demonstrationen deutlich erhöht. Das soll die Gegner des Kremlchefs abschrecken. Aber die Proteste reißen nicht ab.

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Putin will angesichts der heftigen Kritik das Gesetz überprüfen. (Bild: dpa)

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Nach der drastischen Verschärfung des russischen Versammlungsgesetzes will Kremlchef Wladimir Putin das Regelwerk mit den deutlich höheren Geldstrafen erst einmal prüfen. Das Gesetz dürfe die demokratischen Rechte und Freiheiten der Bürger nicht einschränken, sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow nach Angaben der Agentur Interfax am Rande eines Staatsbesuchs in Peking, der am Donnerstag zu Ende ging. Putin wolle sich vor der Unterzeichnung die endgültige Fassung des Regelwerks ansehen. Die Staatsduma und der Föderationsrat hatten zuvor trotz scharfer Proteste das neue Versammlungsgesetz verabschiedet.

Mit dem Gesetz werden Anti-Regierungskundgebungen und politische Aktionen insgesamt nach Einschätzung von Experten deutlich erschwert. Bei Kundgebungen müsse Rücksicht auf alle Mitglieder der Gesellschaft genommen werden, sagte Peskow über das neue Gesetz.

Bevölkerung lehnt Gesetz ab

Das verschärfte Versammlungsgesetz sieht etwa für Privatpersonen eine Höchststrafe von 300 000 Rubel (rund 7330 Euro) vor. Das ist das 150-fache der bisherigen Buße und liegt deutlich über dem durchschnittlichen Jahreseinkommen vieler Russen. Laut einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Lewada lehnt die Mehrheit der russischen Bevölkerung diese höheren Strafen ab.

Die Opposition und Menschenrechtler kritisieren eine weitere Einschränkung der Meinungsfreiheit sowie eine Kriminalisierung von Putin-Gegnern. Allerdings machen sie sich wenig Hoffnung, dass Putin die Initiative der vom Kreml gesteuerten Partei Geeintes Russland noch stoppt. Das Dokument tritt mit der Unterschrift Putins in Kraft.

Kritik auch von Gorbatschow

Geeintes Russland hatte den Entwurf nach heftigen Protesten gegen Putin eingebracht. Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow (81) kritisierte das Gesetz scharf. "Das ist Willkür, und ich bin sicher, dass die Gesellschaft das Gesetz ablehnt", sagte Gorbatschow der Agentur Interfax. Der Ex-Sowjetpräsident forderte Putin auf, die Vorlage nicht zu unterschreiben.

Zuvor hatte der Menschenrechtsbeauftragte des Kreml, Michail Fedotow, das Gesetz als "Fehler" bezeichnet, der die Menschenrechte verletze und soziale Konflikte verschärfe. Regierungsgegner kündigten neue Demonstrationen an. Am Dienstag und Mittwoch waren in Moskau mehr als 80 Menschen bei Protesten festgenommen worden. Die Opposition kritisiert das Gesetz als endgültigen Schritt zu einem Polizeistaat.

Im Föderationsrat stimmten 132 Senatoren am Mittwoch für das Gesetz. Nur Ljudmila Narussowa, die Witwe des früheren St. Petersburger Bürgermeisters Anatoli Sobtschak, lehnte das Papier ab, ein weiterer Senator enthielt sich. Zuvor hatte die Staatsduma das Gesetz am Dienstagabend nach elfstündiger Debatte mit den Stimmen der Kremlpartei abgesegnet.

(dpa/Tageblatt.lu)