Kein Einlenken

Ein Treffen im deutschen Bundeskanzleramt in kleinster Runde – Teilnehmer waren neben Gastgeberin Angela Merkel Frankreichs Präsident François Hollande, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, IWF-Chefin Christine Lagarde und EZB-Präsident Mario Draghi – dürfte bei den übrigen Partnern im Euroraum für mehr Verärgerung sorgen, als es Neues zur Lösung der Krise beiträgt. Zumal vor allem nicht einmal der griechische Regierungschef an den Gesprächen beteiligt wurde. Weshalb dieser denn auch gleich am folgenden Tag einen „umfassenden“ Reformvorschlag vorlegte, der offenbar für seine Regierung bisher nicht gekannte Zugeständnisse enthalten soll.

Guy Kemp gkemp@tageblatt.lu

Wie und ob das Problem der griechischen Schulden in den kommenden, wieder einmal entscheidenden Tagen und Wochen nachhaltig und endgültig geklärt wird oder ob nicht doch wieder Mittel und Wege gefunden werden, die Lösung weiter zu vertagen, ist angesichts des bisherigen Verlaufs der Geschichte schwer vorherzusehen. Die Handlungsoptionen sind alle bekannt und manche, das hat sich längst herausgestellt, haben sich als wenig zielführend erwiesen. Doch die Geldgeber, allen voran Deutschland und andere Euro-Staaten, die sich hinter Berlin verstecken, aber auch der Internationale Währungsfonds halten eisern an ihren Plänen fest, die sich im Wesentlichen aufs Sparen und Streichen beschränken. Davon hatte Griechenland allerdings in den letzten Jahren genug: Löhne und Renten etwa wurden in dieser Periode um bis zu 40 Prozent gekürzt.

Die eigentlichen Probleme, die über Strukturreformen gelöst werden müssten, sind in diesem Zeitraum nicht angegangen worden, wie beispielsweise eine Reform des Steuerwesens, die seit dem Beginn der Krise als eine der Prioritäten ausgewiesen wurde. Und so kam es, dass die Außenstände an Steuern sich von damals 60 Milliarden Euro auf mittlerweile 76 Milliarden Euro erhöhen konnten. Dennoch bekam die Regierung des Konservativen Antonis Samaras konstante und großzügige Hilfen.

Die linke Syriza-Regierung hingegen muss nun für diese und andere Versäumnisse, die unter den wachsamen Augen nicht nur des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble und seiner Euro-Finanzministerkollegen, sondern auch des damaligen Eurogruppen-Chefs Jean-Claude Juncker toleriert wurden, den Kopf hinhalten und das nachholen, was während der letzten fünf Jahre alles verbockt wurde. Dass Alexis Tsipras und seine Regierung dieses Spiel nicht so einfach hinnehmen wollten, hat sich in den letzten Monaten gezeigt. Mit einem Einlenken der Gläubiger wird Athen wohl kaum rechnen können.

Nun aber hat sich die Lage offenbar derart zugespitzt, dass schärfere Maßnahmen zur Beilegung der Krise zunehmend schwerer zu vermeiden sind. Dazu dürften aber weder eine von den Euro-Staaten unterstützte Kapitalverkehrskontrolle in Griechenland noch die Offenlegung jener griechischen Auslandskonten zählen, auf denen in den vergangenen Jahren vor allem die wohlhabenden Griechen ihr Vermögen vor den heimischen Steuerbehörden in Sicherheit gebracht haben, damit auch diese sich an der Zeche beteiligen. Geschröpft werden daher wohl weiterhin die Gleichen.