De Maart
Der Regierungschef steht vor einem Scherbenhaufen. Er habe eine Diskussion ausgelöst, die schlecht für das Land sei. Das Land wurde gespalten. Es seien Spannungen zwischen Nicht-Luxemburgern und Luxemburgern provoziert worden. „Das war schlecht und unnötig“. CSV-Fraktionschef Claude Wiseler sparte am Dienstag nicht mit Vorwürfen gegenüber Premier Bettel. Das Parlament befasste sich mit den Referendumsergebnissen.
Alex Bodry: Eine Niederlage
Man dürfe kontradiktorischen Fragen nicht aus dem Weg gehen, betonte Fraktionschef Alex Bodry (LSAP) das Vorgehen die Koalitionsparteien beim Referendum.
Wenn Risse in der Gesellschaft vorhanden sind, müsse man sie erkennen. Man könne doch nicht immer wieder darüber hinwegsehen. Diese Risse müssten gemeinsam gekittet werden. Der Wähler habe auf drei Fragen geantwortet, sonst nichts. In den betreffenden Fragen werde in der Verfassung nichts geändert.
Das Referendumsergebnis wertete Bodry als Niederlage. Die Volksbefragung habe jedoch stattgefunden, weil man sich im Parlamentsausschuss nicht auf diese drei Fragen einigen konnten. Dabei habe es bis 2013 noch eine Einigung mit der CSV gegeben, sagte Bodry.
Die Regierung habe dem Land im Ausland geschadet. Auch die Geburt einer rechtsextremen Partei schob Wiseler Premierminister in die Schuhe. Die Regierung habe tiefe Gräben aufgerissen. „Wir hatten ein unnötiges Referendum. Und nun will man zur Tagesordnung übergehen. So macht man keine Politik“, meinte ein aufgebrachter Wiseler.
Die Regierung wurde geschwächt, betonte der CSV-Sprecher. Wie sie die Reformen durchsetzen wolle angesichts des Glaubwürdigkeitsverlustes, fragte er. Einen Rücktritt des Premierministers forderte Wiseler jedoch nicht. Angesichts des Scherbenhaufens sollte Bettel seine Schlussfolgerungen ziehen. Es habe noch niemals eine Regierung gegeben, die so desavouiert worden sein. An seiner, Bettels, Stelle, wüsste er, was er zu tun habe.
Die Probleme, die im Referendum aufgeworfen wurden, sind nicht gelöst. Sie werden noch schwerer zu lösen sein, so der CSV-Politiker. Beim Jugendwahlrecht seien andere Lösungen möglich, betonte er. Man müsse die Jugend stärker in die Politik einbinden. Zur Mandatsbegrenzung für Minister sagte Wiseler, die CSV wolle nicht auf die Erfahrung von Politikern verzichten. Man warte, was die Regierungsparteien, in dieser Frage unternehmen werden. Beim Ausländerwahlrecht würden Alternativen vorliegen. Der Parlamentsausschuss müsse darüber befinden. Die CSV bleibe auf dem Weg, Nichtluxemburger stärker zu beteiligen.
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