Informationen von Radio 100,7 zufolge soll der Geheimdienst SREL in den Jahren 2005/2006 an einem vermeintlichen Pädophilie-Dossier gearbeitet haben. Im Visier der Geheimdienstagenten soll sich auch der damalige Staatsanwalt Robert Biever befunden haben. Laut Robert Biever sei der ehemalige SREL-Direktor Marco Mille informiert gewesen. Auch Premierminister Jean-Claude Juncker soll von diesen Vorgängen im SREL gewusst haben. Mille selbst hatte am Freitag vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss jegliche Mitschuld an einer möglichen Beschattung Bievers zurückgewiesen und eine mögliche Aktion seines damaligen Mitarbeiters André Kemmer nicht ausgeschlossen.
SREL-Agent André Kemmer soll sich in dieser Angelegenheit auf zwei Informanten berufen haben. Biever forderte nun den SREL auf, die Namen der Informanten zu nennen. In einem 100,7-Interview warf Biever auch die Frage der politischen Verantwortung für derlei Vorkommnisse auf. Bereits vergangene Woche war bekannt geworden, dass Biever in die Nähe von pädophilen Kreisen gerückt werden sollte. Ihm sollte angeblich während eines Thailands –Aufenthalts eine Falle gestellt werden.
Die DP sprach am Montag in diesem Zusammenhang von einer institutionellen Krise. Die Vertrauensfrage in Bezug auf die Regierung stelle sich nach diesem Interview (mit Biever) mehr denn je. Die Mission des SREL sei schlichtweg illegal gewesen. Eine zweite „geheime Polizei“ dürfe es in einem Rechtsstaat nicht geben. Diese „Mission“ verfolgte den Zweck, die öffentliche Glaubwürdigkeit von Robert Biever, der damals die „Bommeleeër-Affäre“ juristisch aufzuarbeiten begonnen hatte, zu zerstören, so die DP. „Ein ungeheuerlicher Vorgang, der die Frage aufwirft, in wessen Interesse dieser Auftrag war bzw. wer ihn initiiert hat.“
Staatskrise
Auch déi Lénk zeigt sich von diesen Vorgänger erschüttert. Weder der aktuelle SREL-Chef Patrick Heck noch Staatsminister Juncker informierten den Untersuchungsausschuss von diesen „gravierenden illegalen Aktivitäten“ des Geheimdienstes. Der Abgeordnete Serge Urbany spricht von einer Staatskrise, wie sie das Land noch nicht gesehen hate. Sie umfasse alle Institutionen.
Die Opposition will am Donnerstag im Parlament die Vertrauensfrage stellen.
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