Sozial ungerechtes Sparen

Dieses wenig überraschende Ergebnis einer Untersuchung der „Chambre des salariés“ Luxembourg (CSL) soll laut eigenen Angaben vor allem als warnender Hinweis an die Regierung verstanden werden.

Laut der statistischen Analyse der CSL hat die Desindexierung der Familienzulagen zu einem Verlust von 19 Prozent des Kindergeldes für ein Einzelkind geführt. Seit 2006 – dem Jahr, in dem die Desindexierung vorgenommen wurde – erhält jeder Haushalt mit einem Kind 185,6 Euro. Hätte man die Indexierung jedoch beibehalten, würden die Haushalte heute 220,63 Euro erhalten. Rechnet man diese Einbuße – ohne die Staffelung der Kindergeldzulagen nach Alter – zwischen dem 1. Januar 2006 und dem 30. Juni 2014 hoch, kommt man auf einen Gesamtverlust von 1.663,37 Euro für ein Einzelkind und 3.949,52 für zwei Kinder. Auch das Verhältnis zum Mindestlohn entwickelt sich unvorteilhaft. Betrug das Kindergeld im Jahr 2004 für zwei Kinder 30 Prozent des Mindestlohns, ist es im Jahr 2014 auf 23 Prozent geschrumpft.

Einkommensschwache Familien

Diese bedeutenden Einbußen treffen vor allem einkommensschwache Familien beziehungsweise Haushalte mit einem niedrigen Bildungsniveau oder ohne Arbeit. So macht das Kindergeld für Haushalte mit einem niedrigen Bildungsniveau 14,1 Prozent des Gesamteinkommens aus, gegen nur 7,8 Prozent bei Haushalten mit einem hohen Bildungsniveau (siehe Grafik). Ähnlich große Differenzen tun sich bei Haushalten, in denen niemand einer Arbeit nachgeht und Haushalten, in denen mindestens eine Person arbeitet, auf (siehe Grafik).

Auch bei der vom Staat ausgezahlten Summe für den Elternurlaub hat die Desindexierung Folgen. So ist das prozentuale Verhältnis zum Mindestlohn konstant gefallen. Betrug die Zahlung im Jahr 2000 noch 127 Prozent des Mindestlohns (1.533,49 Euro gegen 1.206 Euro) liegt sie im Jahr 2013 nur noch bei 94 Prozent (1.778,31 gegen 1.885,9 Euro).

Reding lehnt Sparmaßnahme ab

Hier betonte der stellvertretende Direktor der CSL, Sylvain Hoffmann, die soziale Komponente dieser Entwicklung. Viele Familien würden die Zahlung des Elternurlaubs „als Einkommen betrachten“. Daher sei ein relativer Verlust des Wertes schwer zu verkraften. Zudem seien oft Familien mit einer niedrigen Bildung von den Einbußen betroffen. So gehören 29,8 Prozent der Haushalte in Luxemburg zu der Kategorie eines niedrigen Bildungsniveaus, wobei ganze 34,5 Prozent aller Personen, die den Elternurlaub in Anspruch nehmen, zu dieser Kategorie gehören. Vor diesem Hintergrund warnte der Präsident der „Chambre des salariés Luxembourg“, Jean-Claude Reding, vor den Sparvorhaben der blau-rot-grünen Regierung. Diese hat vor, das Kindergeld und den Kinderbonus zusammenzulegen und auf 265 Euro aufzurunden. Dieser Tarif gilt unabhängig von der Anzahl der Kinder, denn die Staffelung fällt weg. Für Familien mit zwei oder mehr Kindern sinkt damit das Kindergeld im Vergleich zum aktuellen Betrag.

Diese Sparmaßnahme lehnt Reding genau wie die „sozial ungerechte“ Desindexierung strikt ab: „Wir müssen auf die Armutsentwicklung achten. Mit den Vorhaben der aktuellen Regierung können wir den Lebensstandard nicht halten, zudem werden vor allem einkommensschwache Familien getroffen.“ Reding fordert daher ein höheres Kindergeld, eine höhere Auszahlung beim Elternurlaub sowie eine soziale Staffelung bei der Auszahlung des Kindergeldes.