Rentenreform beschlossen

Die Reform des privaten Rentensystems kann zu Jahresbeginn umgesetzt werden. Das Parlament stimmte am Mittwoch dem Vorschlag der Regierung zu. Für das Projekt entschieden sich 37 Abgeordnete, dagegen waren 22 Parlamentarier, ein Abgeordneter enthielt sich.

Die Reform sieht unter die Anhebung der Grundrente auf 28 Prozent des Mindestlohns vor. Sie stellt lediglich einen Teil des ganzen Rentenbetrags dar, den der Pensionsberichtigte bezieht. Der zweite Teil wird aufgrund der eingezahlten Rentenbeiträge berechnet.

An den aktuellen Regeln für den Renteneintritt wird nicht gerüttelt. Nach wie vor gilt das legale Rentenalter von 65 Jahren. Wer 40 Beitragsjahre aufweist, kann früher in Pension gehen. Wer jedoch bereits mit 40 Beitragsjahren bzw. mit 65 Jahren in Rente geht, muss mit Leistungskürzungen rechnen. Will er mehr, muss er länger arbeiten. Beibehalten wird die Anrechnung der Studienjahre als Ersatzzeiten zum Aufbau der späteren Rentenansprüche.

Erhalten bleibt auch das auf drei Pfeilern beruhende Finanzierungsmodell: zu je einem Drittel von den Beschäftigten, den Unternehmen und vom Staat.

„Gute Mischung“

Von seinen Kritikern wurde Sozialminister Mars di Bartolomeo massiver Abbau vorgeworfen. Für andere geht die Reform nicht weit genug und kann das finanzielle Gleichgewicht langfristig nicht garantieren. Man habe eine gute Mischung gefunden, betonte der Sozialminister am Mittwoch im Plenum. Er verwies dabei auf weitreichende Forderungen einzelner Kreise, das aktuelle Umlageverfahren durch das Kapitalisierungsverfahren zu ersetzen. Davon wollte man nichts wissen.

Das ist kein Rentenabbaugesetz sondern ein Absicherungsgesetz. Die Tripartite-Finanzierung werde gewahrt, weshalb habe man auf die Vorschläge für neue Finanzierungsmöglichkeiten zögerlich reagiert habe, so di Bartolomeo. Die kleinen Renten würden weitgehend geschützt. Die Grundrente werde stärker angehoben als ursprünglich geplant. Sowohl die Berufstätigen als auch die Rentner werden bei dieser Reform ihren Beitrag leisten.

Mäßiger Erfolg war der Kundgebung gegen die Rentenreform vor dem Parlament beschieden. Dazu aufgerufen hatte „déi Lénk“. Ihr angeschlossen hatten sich Mitglieder der KPL.